Heinz Rolf ist Kaufmann, aber vielleicht wäre er auch ein guter Jurist geworden. Akribisch hat der Autohändler aus Warendorf Daten und Fakten gesammelt – und geht jetzt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Münster soll prüfen, ob Landrat Dr. Olaf Gericke illegale Ge-schäftspraktiken ermöglicht und freien Wettbewerb behindert hat. Genau das wirft Heinz Rolf der Kreisverwaltung nämlich vor. „Kreis ermöglicht Abzocke“ – Autohändler klagt gegen Landrat weiterlesen
Schlagwort-Archive: Beschwerde
Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt weiterlesen
Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab
Es bleibt dabei: Das Bewertungsportal spickmich.de, auf dem Schüler ihren Lehrern anonym Noten geben können, verstößt nicht gegen den Persönlichkeitsschutz. Eine Pädagogin aus Moers in Nordrhein-Westfalen hatte vergeblich versucht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zugunsten des Internetportals anzufechten. Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab weiterlesen
Inkassounternehmen: Selbst das schwärzeste Schaf kommt ungeschoren davon
Mangels verbindlicher Vorschriften bewegt sich die Inkassotätigkeit in einem nahezu unge-klärten Raum. Dies führt dazu, dass Inkassounternehmen keiner effektiven Aufsicht unter-liegen, d.h. selbst bei eklatanten Verstößen gegen die Zulassungskriterien (wie z.B. Fach-kenntnisse, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung) wird die Zulassung nicht entzogen. Inkassounternehmen: Selbst das schwärzeste Schaf kommt ungeschoren davon weiterlesen
Falsche GEZ will an Kontodaten: Verbraucherzentrale warnt vor neuer Betrugswelle
Zur Zeit häufen sich wieder Beschwerden von Verbrauchern, die von angeblichen Mitarbeitern der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angerufen wurden. Immer geht es darum, an die Bankdaten der Angerufenen zu gelangen. Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor dieser dreisten Masche, mit der offensichtlich das Konto geplündert werden soll. Falsche GEZ will an Kontodaten: Verbraucherzentrale warnt vor neuer Betrugswelle weiterlesen
USA: Wettbewerbshüter prüfen Google-Ranking
Der Suchmaschinen-Gigant Google ist ins Visier der US-Wettbewerbshüter geraten. Mehrere Konkurrenten fühlten sich bei der Google-Suche benachteiligt und hätten daher Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Texas eingelegt, teilte der US-Internetkonzern mit. USA: Wettbewerbshüter prüfen Google-Ranking weiterlesen
Gerichtshof für Menschenrechte: GPS-Observation bei Verdacht auf schwere Straftaten zulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Donnerstag die Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers zurückgewiesen, der sich seit Jahren gegen die Verwertung von Ermittlungsergebnissen wehrt, die das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Einsatz von GPS-Technik gewonnen hat. Gerichtshof für Menschenrechte: GPS-Observation bei Verdacht auf schwere Straftaten zulässig weiterlesen
Verbraucherzentrale: Auch bei Internetverträgen auf`s Kleingedruckte achten!
Auf Grund sich häufender Beschwerden über Internetangebote der Firma Antassia GmbH, z. B. www.top-of-software.de , sehen wir uns veranlasst zu informieren, dass die Firma durch unseren Dachverband, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), bereits abgemahnt wur-de. Die Firma wurde aufgefordert es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern im Internet das Herunterladen von Software anzubieten, ohne den Preis deutlich erkennbar zu machen. Verbraucherzentrale: Auch bei Internetverträgen auf`s Kleingedruckte achten! weiterlesen
Bürgerrechtler: BKA „löscht“ Kinderpornos nur halbherzig
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat die bisherigen Bemühungen des Bundeskriminalamts (BKA), Bilder des sexuellen Missbrauchs von Kindern aus dem Internet zu entfernen, als „inkonsequent und unkoordiniert“ kritisiert. Jahrelang sei die internationale Zusammenarbeit mit privaten Beschwerdestellen und Strafverfolgungs-behörden schlecht gelaufen, bemängelt die Bürgerrechtsvereinigung. Bürgerrechtler: BKA „löscht“ Kinderpornos nur halbherzig weiterlesen
Google-Suche: Deutsche Web-Firmen erstatten Strafanzeige
Der US-Suchmaschinenbetreiber Google gerät in die Schusslinie deutscher Web-Unternehmen. Wie die WirtschaftsWoche aus dem Umfeld des Bundeskartellamts erfahren haben will, liegt der Behörde eine zweistellige Zahl „ernst zu nehmender“ Beschwerden vor, die im Zusammenhang mit der Google-Suche stehen. Google-Suche: Deutsche Web-Firmen erstatten Strafanzeige weiterlesen
„Anderer Name – gleiche Masche“ – Telefonabzocke der „Czech Media Factoring“
Viele Verbraucher haben sich in den letzten Wochen wieder über dubiose Rechnungen und Mahnschreiben für angeblich in Anspruch genommene Telefonerotik-Dienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Hessen beschwert. Absender ist eine Firma namens “Czech Media Factoring“ mit Postfachadresse im osthessischen Petersberg. „Anderer Name – gleiche Masche“ – Telefonabzocke der „Czech Media Factoring“ weiterlesen
BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt
Der Verlagserbe und frühere Internet-Unternehmer Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs voraussichtlich ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die von Falk eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zurück. BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt weiterlesen
Verbraucherschutz: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt
Die Bundesnetzagentur hat erneut saftige Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. In zwei Verfahren wurden die betroffenen Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 194.000 Euro aufgefordert, teilte die Bundesnetzagentur in Bonn mit. Zuvor waren bei der Behörde mehrere Beschwerden von Verbrauchern über unerwünschte Werbung aus den Bereichen Medien und Versandhandel mit Lebensmitteln eingegangen. Verbraucherschutz: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt weiterlesen
Vorsicht, wenn der „Verbraucherschutz“ anruft!
Zur Zeit häufen sich Beschwerden von Verbrauchern, die von angeblichen Mitarbeitern der Verbraucherzentrale Hessen oder eines „Deutschen Verbraucherschutzes“ angerufen wurden. Immer geht es darum, dass Werbematerial zugesandt, eine Mitgliedschaft beim Anrufer begründet und Geld vom Bankkonto der Angerufenen abgebucht werden soll. Vorsicht, wenn der „Verbraucherschutz“ anruft! weiterlesen
Bank sperrt Abofallenbetreiber nach Beschwerden das Konto
Die Premium Content GmbH steht hinter der Site my-downloads.de. Vor ihr haben bereits die Verbraucherzentralen in Hamburg und Rheinland-Pfalz nachdrücklich gewarnt. Die Sparkasse Barnim zieht nun Konsequenzen. Bank sperrt Abofallenbetreiber nach Beschwerden das Konto weiterlesen