Die erste Organklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen liegt nun beim Bundesverfassungsgericht vor. Die nächste Verfassungsbeschwerde soll bald folgen. Tauss klagt gegen «Zensursulas» Netzsperren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Beschwerde
Versicherer am Pranger
Beim Ombudsmann der deutschen Versicherungen haben sich im vergangenen Jahr so viele unzufriedene Kunden gemeldet wie nie zuvor. Die Zahl der Beschwerden stieg um 7,1 Prozent auf den Höchststand von 18.837, wie der Ombudsmann, Günter Hirsch, mitteilte. Am häufigsten moniert wurden Lebens- und Rentenversicherungen. Versicherer am Pranger weiterlesen
Jury rügt 99downloads.de als „Schwarzes Schaf“ des Monats Juni
Die Betreiberfirma bietet ohnehin kostenlose Software für eine Jahresgebühr von 60 Euro an. Die Kosten sind nicht prominent genug ausgewiesen. Außerdem haben sich Nutzer über Unregelmäßigkeiten bei der Widerrufsfrist beschwert. Jury rügt 99downloads.de als „Schwarzes Schaf“ des Monats Juni weiterlesen
Privatkassen scheitern mit Verfassungsklage
Das Verfassungsgericht hat Beschwerden privater Krankenversicherer gegen die Gesundheitsreform abgewiesen. Der Basistarif, den sie seit Jahresanfang anbieten müssen, sei ein zulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Privatkassen scheitern mit Verfassungsklage weiterlesen
Warnung vor dubiosen Briefen zu Abwrackprämie
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor Schreiben einer «Agentur für die Abwrackprämie» mit der Abkürzung AAP. Seit einigen Tagen häuften sich Beschwerden über die «dubiosen Briefe», teilen die Verbraucherschützer in Hannover mit. Warnung vor dubiosen Briefen zu Abwrackprämie weiterlesen
Online-Versandhandel 1a-vogtland.de ist „Schwarzes Schaf“ des Monats April
Die Markenschützer von OpSec haben den Online-Versandhandel 1a-vogtland.de mit der negativen Auszeichnung Schwarzes Schaf des Monats April gerügt. Begründet wird dies mit Beschwerden von Kunden, denen zufolge sich der Anbieter als „äußerst unzuverlässig bei der Lieferung und der Zurückerstattung des Kaufpreises“ erwiesen habe. Für eine Stellungnahme war der Shopbetreiber, die AFH Distributions GmbH, für ZDNet heute nicht erreichbar. Online-Versandhandel 1a-vogtland.de ist „Schwarzes Schaf“ des Monats April weiterlesen
Strafanzeige und einstweilige Verfügung gegen DIFUG GmbH
Auf Grund von Beschwerden wurde der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) tätig und erwirkte nun eine einstweilige Verfügung gegen das Deutsche Institut für Umwelt und Gewerbe (DIFUG GmbH). Strafanzeige und einstweilige Verfügung gegen DIFUG GmbH weiterlesen
Österreich: Top-Ten der dubiosen Seiten veröffentlicht
Die österreichische Streitschlichtungsstelle präsentierte nun eine Top Ten der Internetangebote mit den meisten Beschwerden 2008. Die Namen dürften auch deutschen Verbrauchern bestens bekannt sein. Denn wie der ORF berichtet, handelt es sich um folgende Seiten und Angebote: Österreich: Top-Ten der dubiosen Seiten veröffentlicht weiterlesen
Konjunkturpaket: „Perversion des Sozialgedankens“
Das Konjunkturpaket der Regierung entlastet Kassenmitglieder, die Belastungen der Privatpatienten hingegen steigen. Für Juristen ist das kaum hinnehmbar – die nächste Verfassungsbeschwerde ist programmiert. Konjunkturpaket: „Perversion des Sozialgedankens“ weiterlesen
Mängel bei Briefzustellung: Blauer Brief für die Post
Briefe die nicht ankommen, verspätete Zustellung – bei der Post häufen sich derzeit die Kundenbeschwerden. Das hat mittlerweile sogar die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen. Die droht dem Dienstleister jetzt mit Konsequenzen. Mängel bei Briefzustellung: Blauer Brief für die Post weiterlesen
Abzocker gibt noch lange nicht auf
Manche Abzocker können mittlerweile Betriebsjubiläen feiern. So gehen bei der Verbraucherberatung in Minden Beschwerden über das Geschäftsgebaren von Friedrich Müller – sein derzeitiger Sitz ist offenbar Wien – seit mehr als zehn Jahren ein. Dessen ungeachtet bekam am Dienstag wieder eine Mindener Seniorin Post aus der Alpenrepublik. Abzocker gibt noch lange nicht auf weiterlesen
programmbeschwerde.de: Datenpanne bei Medienwächtern
Die Landesmedienanstalten kämpfen mit einer Datenpanne: Die Telefonnummern und Adressen von Zuschauern, die sich über TV-Sendungen beschwert hatten, standen frei zugänglich im Netz. programmbeschwerde.de: Datenpanne bei Medienwächtern weiterlesen
Christopher und das Urteil zu Millionenquizshow.de
Manchmal tauchen wirklich die merkwürdigsten Sachen im Internet auf. Da gibt es ehemalige Staatsanwälte aus der DDR, die für Hasimäuschen in Pyjamas Geld eintreiben, Abzocker die einen auf Verbraucherschützer machen und jetzt trollt sich auch noch ein Christopher Hoffmann durch das Internet und verbreitet ein nachbearbeitetes Gerichtsurteil, welches belegen soll, dass die Forderungen von Millionenquizshow.de berechtigt sind. Christopher und das Urteil zu Millionenquizshow.de weiterlesen
Warnung vor angeblicher Verbrauchergemeinschaft
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Masche von Mitgliederwerbung. Es lägen mehrere Beschwerden über den «Hamburger Deutscher Konsumenten Dienst» («DKD») vor, der den Angaben nach per Telefon neue Mitglieder einwerben will. Warnung vor angeblicher Verbrauchergemeinschaft weiterlesen
Facebook entfernt italienische Neonazi-Seiten
Facebook hat mehrere Seiten italienischer Neonazis aus seinem Angebot entfernt. Das Social Network reagierte damit auf eine Beschwerde des deutschen Europapolitikers Martin Schulz, der Facebook vorgeworfen hatte, es diene als Plattform für rassistische Äußerungen. Facebook entfernt italienische Neonazi-Seiten weiterlesen