Schlagwort-Archive: Bildung


Verdacht der Vorteilsnahme: Staatsanwalt ermittelt gegen Brandenburger Bildungsminister

Für seinen Skiurlaub verschaffte sich Brandenburgs Bildungsminister Rupprecht als angeblich-en Testwagen einen luxuriösen BMW – kostenlos. Der Staatsanwaltschaft Neuruppin zufolge meldete der SPD-Politiker die private Nutzung des Fahrzeugs nicht an. Jetzt laufen die Ermitt-lungen. Verdacht der Vorteilsnahme: Staatsanwalt ermittelt gegen Brandenburger Bildungsminister weiterlesen

Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Müller sagte der „Saarbrücker Zeitung“, wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen. „Die Quadratur des Kreises geht nicht“, erklärte er. Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer weiterlesen