Für den Europäischen Stabilitätsmechanismus wird die Bundesregierung 2012 voraussichtlich nicht 4,3 Milliarden, sondern 8,6 Milliarden Euro zahlen müssen. 8,6 Mrd für ESM: Deutschland soll doppelt so viel zahlen wie geplant weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Thomas Steg: Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist
Als Vize-Regierungssprecher wurde er allseits geschätzt – nun kann Thomas Steg gute Beziehungen zu den Mächtigen der Welt aufbauen. Vom nächsten Februar an wird der Sozialdemokrat zum Cheflobbyisten des Volkswagen-Konzerns. Thomas Steg: Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist weiterlesen
Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden
Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern. Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden weiterlesen
Geld für Schuldenstaaten: Warum sich die Bundesbank gegen IWF-Hilfe wehrt
Der IWF soll den Euro retten, 200 Milliarden Euro soll der Währungsfonds bei europäischen Notenbanken einsammeln und damit im Notfall Krisenstaaten retten. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Der so wichtige Beschluss des EU-Gipfels droht zu scheitern – auch am Veto der Bundesbank. Geld für Schuldenstaaten: Warum sich die Bundesbank gegen IWF-Hilfe wehrt weiterlesen
Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren
Aus der Medienbranche ertönt weiterhin der Appell an den Gesetzgeber, gegen illegale Downloads mit einem System der abgestuften Erwiderung und Sanktionen bis zur Sperrung des Internetanschlusses vorzugehen. In vielen Ländern seien entsprechende Mechanismen ohne Datenschutzbedenken eingerichtet worden. Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren weiterlesen
Trendwende: Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt
Seit langem kennen Altersstatistiken nur eine Richtung: Menschen in Deutschland leben immer länger. Doch nun ist dieser Trend gebrochen – zumindest für Bürger mit geringem Einkommen. Ihre Lebenserwartung ist in den vergangenen zehn Jahren gesunken. Trendwende: Lebenserwartung von Geringverdienern sinkt weiterlesen
Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch
Sie nutzen die Stromnetze am intensivsten, aber gerade Konzerne mit dem höchsten Energiebedarf müssen keinen Cent dafür zahlen. Laut einem Zeitungsbericht hoffen weit mehr Firmen als erwartet auf die Kostenbefreiung. Die Zeche dafür zahlen die Kleinverbraucher. Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch weiterlesen
Fünf Euro pro Arztbesuch: Koalition doktert offenbar an Praxisgebühr herum
Die Koalition will laut einem Zeitungsbericht die Praxisgebühr reformieren. Künftig könnte jeder Arztbesuch Geld kosten. Im Gespräch ist ein Betrag von fünf Euro pro Termin. Fünf Euro pro Arztbesuch: Koalition doktert offenbar an Praxisgebühr herum weiterlesen
Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus?
In der FDP heißt es, die Parteispitze habe die Abstimmung über die Europa-Politik der Bundesregierung durch unübersichtlich versendete Unterlagen bewusst behindert. Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus? weiterlesen
Bundesregierung hält an Export von Überwachungssoftware fest
Die Bundesregierung sieht trotz Berichten über das blühende Geschäft deutscher Firmen mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an Diktaturen keinen Handlungsbedarf. Bundesregierung hält an Export von Überwachungssoftware fest weiterlesen
Folgen der Schuldenkrise: Stresstest lässt Europas Banken verzweifeln
Niederschmetternde Nachricht für die Finanzbranche: Laut Banken-Stresstest brauchen Europas Institute mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich. Alleine sechs deutsche Finanzhäuser benötigen 13 Milliarden Euro – darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank. Und sie haben nur wenig Zeit, die Kapitallücke zu schließen. Folgen der Schuldenkrise: Stresstest lässt Europas Banken verzweifeln weiterlesen
Schuldenkrise: Bund zahlt nach S&P-Warnung höhere Zinsen
Die US-Ratingagentur droht Deutschland mit dem Entzug der Spitzennote „AAA“. Finanzminister Schäuble muss daraufhin für einen frischen Milliardenkredit höhere Zinsen bieten. Bundesanleihen erfreuen sich bei Investoren aber weiter großer Beliebtheit. Schuldenkrise: Bund zahlt nach S&P-Warnung höhere Zinsen weiterlesen
Banken-Stresstests: Bund erwägt Commerzbank-Verstaatlichung
Im Laufe der Woche werden die Ergebnisse der Banken-Stresstests erwartet. Ganz genau dürfte die Commerzbank hinsehen. Einem Medienbericht zufolge könnte bei einer Kapitalerhöhung dem Bund die Anteilsmehrheit des zweitgrößten deutschen Kreditinstituts zufallen. Banken-Stresstests: Bund erwägt Commerzbank-Verstaatlichung weiterlesen
Sanktionen gegen Telefon-Abzocker angekündigt
Die Bundesregierung werde solche Telefon-Abzocker, die jüngst mit „Lotto 3000“ vor allem in Niefern-Öschelbronn ans Geld von Einwohnern zu kommen versuchten, stoppen, versprach gestern FDP-Bundestagsabgeordneter Erik Schweickert. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP und Gemeinderat aus Niefern-Öschelbronn kündigte an, die Regierungskoalition „das unseriöse Inkasso entschlossen bekämpfen“. Sanktionen gegen Telefon-Abzocker angekündigt weiterlesen
Gemeinsame Bonds der AAA-Staaten: Verwirrung um Alleingang der Euro-Elite
Die Besten sollen es richten: Deutschland plant angeblich, gemeinsam mit anderen Top-Euro-Staaten eigene Anleihen herauszugeben. Stimmt alles nicht, behauptet die Bundesregierung. Und doch: Europa muss an das Geld privater Investoren kommen. Gemeinsame Bonds der AAA-Staaten: Verwirrung um Alleingang der Euro-Elite weiterlesen