Jeder Käufer eines Neu- oder Jahreswagens erhält 2500 Euro, wenn er sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet. Die Bundesregierung hat die Regelung nun konkretisiert. Doch sie stößt auf scharfe Kritik. Von einer „Einladung zum Betrug“, einem „Konjunkturprogramm für Asien“ und „Perversion“ ist die Rede. Abwrackprämie als Einladung zum Betrug kritisiert weiterlesen
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Neues Schutzprogramm gegen Kinderpornografie
Bis Anfang März will die Bundesregierung mit den sieben größten Internetdienstanbietern in Deutschland eine Vereinbarung treffen, die den Zugang zu kinderpornografischen Material erschwert. Als Vorbild dient ein wirksames Prokjekt aus Norwegen, das gleichzeitig erschreckende Zahlen offenbart. Neues Schutzprogramm gegen Kinderpornografie weiterlesen
Datenschützer gegen Überwachungsbefugnisse des BSI
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kritisch. Ihm gehen die vorgesehenen Befugnisse der dem Innenministerium angeschlossenen Behörde zu weit. Datenschützer gegen Überwachungsbefugnisse des BSI weiterlesen
Landesbanken betreiben Privatbank für Reiche in der Schweiz
Von der Bundesregierung muss sich die Schweiz oft harsche Kritik gefallen lassen – dabei betreiben zwei deutsche Landesbanken nach SPIEGEL-Informationen selbst eine Privatbank in der Steueroase. Die Zielgruppe: wohlhabende Kunden. Landesbanken betreiben Privatbank für Reiche in der Schweiz weiterlesen
Mieterbund verärgert: Gasstreit bedroht Hälfte der deutschen Haushalte
Der Stopp der russischen Gaslieferungen betrifft jeden zweiten Haushalt in Deutschland. Nach Angaben des Mieterbundes hätten 20 Millionen Haushalte mit Gasheizungen Jahr für Jahr unter Russlands Machtdemonstrationen zu leiden. Die Bundesregierung müsse etwas gegen diese Abhängigkeit tun. Mieterbund verärgert: Gasstreit bedroht Hälfte der deutschen Haushalte weiterlesen
Verbraucherschutz: Regierung kümmert sich zu wenig um Verbraucher
Laut Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, kümmert sich die Regierung nicht genug um Verbraucher, die von der Finanzkrise betroffen sind. Anstatt Steuererleichterungen und Konsumgutscheine auszugeben, sollte die Regierung „Programme, um Energiesparen und Energieeffizienz anzuregen“ durchführen, so Verbraucherschützer Billen. Verbraucherschutz: Regierung kümmert sich zu wenig um Verbraucher weiterlesen
Bundesregierung lässt Schäfer-Gümbel abblitzen
Zur Lösung der Finanzkrise will sich die Bundesregierung alle Optionen offenhalten – alle bis auf eine. Dem Vorschlag des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel, eine Zwangsanleihe für Reiche einzuführen, erteilte die Regierung eine Abfuhr. Auch in Hessen stieß der Vorschlag auf Kritik – nur von einer Seite kam Beifall. Bundesregierung lässt Schäfer-Gümbel abblitzen weiterlesen
Protest gegen BKA-Gesetz: „Anschlag auf die Pressefreiheit“
Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören – Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung. Protest gegen BKA-Gesetz: „Anschlag auf die Pressefreiheit“ weiterlesen
Datenschutz trotz 25 Jahren informationeller Selbstbestimmung noch unzureichend
Auf dem Festakt zum 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils wurde am heutigen Montag nicht nur wegen des jüngsten Skandals bei der Landesbank Berlin über den Zustand des Datenschutzes in Deutschland debattiert. Auch die Bemühungen der Bundesregierung um ein neues Datenschutzgesetz treffen bei den Experten nicht nur auf Gegenliebe. Datenschutz trotz 25 Jahren informationeller Selbstbestimmung noch unzureichend weiterlesen
Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Meine Daten gehören mir
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen den illegalen Datenhandel. Das Kabinett beschloss ein Gesetz, das die Weitergabe persönlicher Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbietet. Bisher können private Daten wie Adresse oder Alter verkauft werden, wenn die Betroffenen nicht widersprechen. Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Meine Daten gehören mir weiterlesen
Nach neuen Datenskandalen: Schäuble kündigt Datenschutzregelung an
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung lasse sich zu viel Zeit mit schärferen Gesetzen für den Datenhandel. „Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet“, sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Nach neuen Datenskandalen: Schäuble kündigt Datenschutzregelung an weiterlesen
Arbeitsrecht: DIHK will Schutzregeln für Praktikanten stoppen
Die Wirtschaft sträubt sich gegen die geplanten Schutzvorschriften für Praktikanten: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass 100.000 Praktikanten-Jobs gefährdet seien. Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Praktikanten eine Vergütung einklagen können. Arbeitsrecht: DIHK will Schutzregeln für Praktikanten stoppen weiterlesen
Schaar fordert rasche Verabschiedung der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
Nach den Berichten über einen neuen Datenskandal bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Bundesregierung aufgefordert, jetzt rasch zu handeln und die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Es ist höchste Zeit zu handeln, um die Bürgerinnen und Bürger endlich wirksam zu schützen. Schaar fordert rasche Verabschiedung der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes weiterlesen
Wiedervereinigung: Ostdeutsche fühlen sich oft nicht als Bundesbürger
Die Einheit ist in den Köpfen noch nicht angekommen: 63 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich immer noch nicht als Bundesbürger, möchten aber auch die DDR nicht wiederhaben. Eine Umfrage der Wohlfahrtsorganisation Volkssolidarität zeigt, dass die Bürger im Osten kaum Vertrauen in die Sozialpolitik der Bundesregierung haben. Wiedervereinigung: Ostdeutsche fühlen sich oft nicht als Bundesbürger weiterlesen
Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter im Amt bestätigt
Der Bundestag hat Peter Schaar mit großer Mehrheit für fünf weitere Jahre zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Das Parlament folgte damit dem Vorschlag der Bundesregierung. Für die Bestätigung im Amt, für die eine einfache Mehrheit von mindestens 307 Stimmen erforderlich war, votierten 484 von 554 anwesenden Abgeordneten. Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter im Amt bestätigt weiterlesen