Im Prozess um gewerbsmäßigen Bandenbetrug an 132 Krebspatienten mit dem Mittel „Galavit“ hat das Kasseler Landgericht zum dritten Mal ein Urteil gesprochen. Die Richter verhängten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten gegen einen 62-jährigen Journalisten. Haftstrafe für Betrug mit Krebsmitteln verhängt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bußgeld
Belgien: Strafgeld für Burka-Trägerinnen
Nach Frankreich hat nun auch Belgien ein Burka-Verbot eingeführt. Für muslimische Frauen, die den Ganzkörperschleier tragen, heißt es nun in Schulen, Bussen und Einkaufszentren: Zutritt verboten. Außerdem gibt es ein Strafgeld. Belgien: Strafgeld für Burka-Trägerinnen weiterlesen
Steuerhinterziehung: USA klagen Schweizer Bankberater an
Ein Schweizer Bankberater soll mehr als 184 Millionen Dollar vor den US-Steuerbehörden auf Schweizer Konten versteckt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe. Steuerhinterziehung: USA klagen Schweizer Bankberater an weiterlesen
Korruption: Griechenland will 200 Millionen von Siemens
Der Schmiergeldskandal ist beendet, doch durch die Haushaltskrise in Griechenland kocht er wieder hoch: Die Athener Regierung schickt einen Bußgeldbescheid an Siemens. Das wollen sich die Münchner nicht gefallen lassen. Korruption: Griechenland will 200 Millionen von Siemens weiterlesen
Verlegerstreit: Google wirft belgische Zeitungen aus dem Suchindex
Belgische Verleger lassen Google die Erfassung ihrer Texte durch Google News verbieten. Daraufhin wirft der Suchmaschinenbetreiber die Titel aus seiner Suche – zum Ärger der Zeitungsmacher. Verlegerstreit: Google wirft belgische Zeitungen aus dem Suchindex weiterlesen
Urteil am Landgericht Regensburg: Geldstrafe für Holocaust-Leugner Williamson
Weil er den Holocaust geleugnet hat, ist Pius-Bruder Richard Williamson in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht bleibt jedoch mit seinem Strafmaß deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Unübersehbar beim Prozess: die Begeisterung für Williamson in der Neonazi-Szene. Beendet ist der Rechtsstreit mit dem Urteil jedoch nicht. Urteil am Landgericht Regensburg: Geldstrafe für Holocaust-Leugner Williamson weiterlesen
Illegale Preisabsprachen: Wie Firmen fürs Verraten belohnt werden
Petzen kann sich auszahlen: Wer ein Kartell an die Behörden verrät, bleibt nicht nur von Bußgeldern verschont. Der Kronzeuge kann sogar auf eine bessere Marktposition hoffen. Illegale Preisabsprachen: Wie Firmen fürs Verraten belohnt werden weiterlesen
Verkehrsrecht: Europaweite Verfolgung von Rasern beschlossen
Jetzt geht es Verkehrssündern europaweit an den Geldbeutel: Das EU-Parlament hat die länderübergreifende Strafverfolgung beschlossen. Dazu wird eine elektronische Datenbank zur Halterermittlung eingerichtet. Verkehrsrecht: Europaweite Verfolgung von Rasern beschlossen weiterlesen
Kartellverfahren: Kabelhersteller drohen hohe Strafen
Die EU-Komission vermutet, dass zwölf Kabelhersteller die Preise für Erd- und Unterwasserkabel abgesprochen haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen den Konzernen hohe Geldstrafen. Kartellverfahren: Kabelhersteller drohen hohe Strafen weiterlesen
Google muss Strafe wegen App-Rückgaberecht zahlen
Google wurde eine Strafgebühr in Höhe von einer Million Taiwan Dollar (24.369 Euro) in Taipeh auferlegt, nachdem sich Google geweigert hat, seine Rückgabebestimmungen zu ändern. Google muss Strafe wegen App-Rückgaberecht zahlen weiterlesen
Blogs: LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google
Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google. Blogs: LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google weiterlesen
Krankenversicherung: Kassen werden künftig fürs Abwimmeln bestraft
Wenn gesetzliche Krankenversicherer in Zukunft Patienten von einer pleite gegangenen Kasse nicht aufnehmen wollen, müssen sie Bußgelder zahlen. Außerdem will das Ministerium den Kassenwechsel im Fall einer Insolvenz erleichtern. Krankenversicherung: Kassen werden künftig fürs Abwimmeln bestraft weiterlesen
Verbraucherschutz: Bafin wirft Banken Fehler in der Beratung vor
Die Finanzaufsicht geht gegen sechs Banken vor – wegen unkorrekten Beratungsprotokollen. Es drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Künftig sollen die Berater bei der Bafin registriert werden. Der Bankenverband warnt vor bürokratischem Aufwand. Verbraucherschutz: Bafin wirft Banken Fehler in der Beratung vor weiterlesen
Polizei in Ansbach: Schikanieren für die Karriere
Wer hat die meisten Bußgelder verhängt, wer hat die meisten Anzeigen erstattet? Im bayerischen Ansbach führte die Polizei Strichlisten, wie viele Verkehrssünden die Beamten anzeigten. Manche Bürger wurden bis zu drei Mal pro Tag kontrolliert. Polizei in Ansbach: Schikanieren für die Karriere weiterlesen
Thomas Ganswindt: Prozess gegen Siemens-Manager eingestellt
Der Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt soll ohne Urteil abgeschlossen werden. Gegen Zahlung einer Geldauflage von 175.000 Euro wer-de das Verfahren eingestellt, berichtete die Justizpressestelle des Oberlandesgerichts Mün-chen am Donnerstag. Thomas Ganswindt: Prozess gegen Siemens-Manager eingestellt weiterlesen