Aufgrund von Preisabsprachen könnten Würmtal-Gemeinden zu viel für ihre Feuerwehrfahr-zeuge bezahlt haben. Jetzt werden die Bürgermeister aktiv. Feuerwehr-Fahrzeuge: Wurden Würmtal-Gemeinden abgezockt? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bußgeld
9 000 Euro Geldstrafe für Betrug im Möbelhaus Ikea
Bestechungsskandal und kein Ende: Seit fast einem Jahrzehnt beschäftigt die ausgeprägte Korruption von Mitarbeitern des schwedischen Möbelherstellers Ikea – mit Konzernzentrale im Hofheimer Stadtteil Wallau – die Frankfurter Justiz. 9 000 Euro Geldstrafe für Betrug im Möbelhaus Ikea weiterlesen
Verkehrssünder aufgepasst: Bußgelder bis zu 639 Euro in Italien
Seit dem 1. Januar 2011 gelten in Italien strengere Geldsanktionen bei Verkehrsverstößen. Immerhin: Wenn nicht vor Ort kassiert wird, könnten Urlauber derzeit noch ohne Vollstre-ckung davon kommen. Verkehrssünder aufgepasst: Bußgelder bis zu 639 Euro in Italien weiterlesen
Urteil des Amtsgerichts: Strafe für Raucher-Rebell
Olchinger Disco-Betreiber muss 1000 Euro Geldbuße zahlen. Dass er sein Lokal zur geschlos-senen Gesellschaft erklärt hatte, überzeugte Brucker Richter nicht. Urteil des Amtsgerichts: Strafe für Raucher-Rebell weiterlesen
Millionenstrafe: Softwarekonzern Oracle muss für Sun-Sünden büßen
34 Millionen Euro muss Oracle an amerikanische Behörden zahlen. Zukauf Sun Microsystems hatte durch zu teure Preise Steuergelder verschwendet. Millionenstrafe: Softwarekonzern Oracle muss für Sun-Sünden büßen weiterlesen
Verbraucher: Forderung nach härterem Vorgehen gegen Telefon-Abzocke
Thüringens Verbraucherschützer drängen auf schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefon-werbung. Die illegale telefonische Abzocke habe massiv zugenommen, sagt Dirk Weins-heimer, Jurist der Verbraucherzentrale Thüringen. Verbraucher: Forderung nach härterem Vorgehen gegen Telefon-Abzocke weiterlesen
Saftige Geldstrafen: Justiz startet Großangriff auf die Raubkopierer
Hunderttausende bekommen derzeit Post. Es geht um illegale Downloads aus dem Internet und um Abmahngebühren von bis zu 20 000 Euro. Dann kommt die Unsicherheit: Habe ich so etwas mal gemacht? Vielleicht meine Kinder? Die Justiz hat schon Personal aufgestockt, um der Flut von Anträgen und Verfahren Herr zu werden. Saftige Geldstrafen: Justiz startet Großangriff auf die Raubkopierer weiterlesen
Abo-Fallen: Ein typisch deutsches Problem?
Ärgerlich, was man hin und wieder lesen muss: Das Phänomen dieser Abo-Fallen sei übrigens nur auf Deutschland begrenzt: “In anderen Ländern tauchen auf dem Bildschirm klare War-nungen auf.” Abo-Fallen: Ein typisch deutsches Problem? weiterlesen
Vatikan: Papst gründet Finanzbehörde
Seit drei Monaten ermitteln Staatsanwälte gegen die Vatikanbank wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Jetzt möchte der Papst für das Bankwesen des Vatikans strengere Regeln auf-stellen. Ein neues Gesetz sieht bei Geldwäsche Haftstrafen von vier bis zwölf Jahren und Geldstrafen bis zu 15.000 Euro vor. Vatikan: Papst gründet Finanzbehörde weiterlesen
Alcatel bezahlt Strafe wegen Bestechung
Der Telekomausrüster Alcatel-Lucent hat einer Strafzahlung in Millionenhöhe zugestimmt, um eine US-Klage wegen Betrug abzuwenden. Alcatel bezahlt Strafe wegen Bestechung weiterlesen
Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteien-gesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen. Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen weiterlesen
Deal mit US-Behörden: Deutsche Bank kauft sich frei
Einigung zwischen der Deutschen Bank und den US-Finanzwächtern: Im Fall von fragwürdigen Geschäften, die in den USA zu Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe führten, zahlt das Unternehmen jetzt knapp 554 Millionen Dollar Strafe. Im Gegenzug stellen die Behörden die Ermittlungen ein. Deal mit US-Behörden: Deutsche Bank kauft sich frei weiterlesen
Steuerverfahren gegen Liechtensteiner Banken eingestellt
Knapp drei Jahre nach der Razzia beim früheren Postchef Klaus Zumwinkel hat die Justiz ihre Ermittlungen gegen Liechtensteiner Banken gegen eine Zahlung von 50 Millionen Euro be-endet. Das Verfahren war durch den Kauf einer CD mit Daten deutscher Kunden ausgelöst worden. Steuerverfahren gegen Liechtensteiner Banken eingestellt weiterlesen
Urteil: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken
Eine Lehrerin hatte an einem Streik teilgenommen und sollte deswegen eine Geldbuße in Höhe von 1500 Euro zahlen. Zu Unrecht, befand ein Gericht. Urteil: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken weiterlesen
Illegale Absprachen: EU brummt Flachbild-Kartell dickes Bußgeld auf
Fünf Flachbildschirm-Hersteller müssen eine Geldbuße von fast 650 Millionen Euro an die EU zahlen. Ein Mitglied hatte das Kartell verpfiffen. Illegale Absprachen: EU brummt Flachbild-Kartell dickes Bußgeld auf weiterlesen