Gespräche mit einem Einzelhändler kommen Microsoft Deutschland nun teuer zu stehen. Obwohl das Unternehmen die Vorwürfe für nicht gerechtfertigt hält, akzeptierte es das vom Kartellamt verhängte Bußgeld. Microsoft für Absprache mit Händler bestraft weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bußgeld
WDR-Magazin: Zweifel an Radar-Tempomessungen
Ungenaue Geschwindigkeitsmessungen, Verwechslungen von Fahrzeugen und mangelhafte Auswertungen durch die Bußgeldstelle sind häufige Ursachen für einen falschen Bußgeldbescheid. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung von über 1800 Bußgeldakten durch die Saarbrücker Sachverständigenorganisation VUT. WDR-Magazin: Zweifel an Radar-Tempomessungen weiterlesen
TV-Telefonabzocke soll jetzt Bußgeld kosten
Mit der Kasseler Entscheidung tickt die Uhr gegen Abzocker-Gewinnspiele im Fernsehen und im Radio: Die hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) hat als letzte der 14 Landesmedienanstalten einer Satzung zugestimmt, die besonders freche Geldschneiderei mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro bedroht. TV-Telefonabzocke soll jetzt Bußgeld kosten weiterlesen
Bewährungsstrafe für Zumwinkel
Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis: Wegen Steuerhinterziehung verurteilte ihn das Bochumer Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Zudem muss Zumwinkel eine Million Euro Geldbuße zahlen. Bewährungsstrafe für Zumwinkel weiterlesen
Neuer Datenskandal: Bahn ließ hunderte Mitarbeiter ausspähen
Datenschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Bahn: Sie drohen dem Konzern wegen Verstößen gegen den Datenschutz mit Bußgeld und einer Anzeige. Die Bahn versucht, die Bespitzelung von Mitarbeitern herunterzuspielen. Neuer Datenskandal: Bahn ließ hunderte Mitarbeiter ausspähen weiterlesen
Lustreisen-Prozess in Gummersbach: Gericht will zehn Verfahren einstellen
In dem sogenannten „Lustreisen“-Prozess vor dem Gummersbacher Amtsgericht sollen die Verfahren gegen zehn der 14 angeklagten Politiker gegen die Zahlung von Bußgeldern eingestellt werden. Dem Antrag der Verteidigung stimmte die Staatsanwaltschaft am Montag (19.01.09) zu. Lustreisen-Prozess in Gummersbach: Gericht will zehn Verfahren einstellen weiterlesen
Internet Explorer und Windows: Microsoft droht Milliardenstrafe
Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union stören sich an der Verknüpfung des Betriebssystem Windows mit dem Microsoftbrowser. Das Bußgeld könnte sich auf maximal sechs Milliarden Dollar belaufen. Internet Explorer und Windows: Microsoft droht Milliardenstrafe weiterlesen
Neuerungen 2009: Das ändert sich im neuen Jahr
Das Jahr 2009 beginnt mit einer Reihe von Änderungen: die neue Besteuerung von Erbschaften, der neue Gesundheitsfonds oder höhere Verkehrs-Bußgelder. Die Netzeitung stellt das Wichtigste in mehreren Teilen vor. Neuerungen 2009: Das ändert sich im neuen Jahr weiterlesen
Neue Regelung: Keine Abzocke durch TV-Gewinnspiele
Bei Gewinnspielen im Fernsehen und im Radio sollen Verbraucher künftig vor Abzocke geschützt werden. Bei Verstößen drohen den TV- und Radioveranstaltern den Angaben zufolge in Zukunft Geldbußen bis zu 500 000 Euro. Neue Regelung: Keine Abzocke durch TV-Gewinnspiele weiterlesen
RTL sichert sich ab: Jugendschutz-Prüfung vor DSDS-Ausstrahlung
Die Sprüche von Dieter Bohlen in der TV-Sendung «Deutschland sucht den Superstar» bringen RTL nicht nur Quoten, sondern auch Bußgelder. Bei der nächsten Staffel der Casting-Show soll das anders werden. RTL sichert sich ab: Jugendschutz-Prüfung vor DSDS-Ausstrahlung weiterlesen
Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Dem Bundesrat geht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen Telefon-Spam nicht weit genug. Er fordert unter anderem, die geplanten Geldbußen bei unerlaubter Telefonwerbung von 50.000 auf 250.000 Euro zu verfünffachen. Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung weiterlesen
Europas größter Fleischverarbeiter akzeptiert Bußgeld wegen Datenschutzverstößen
Gegen die insgesamt 1,46 Millionen Euro, die jüngst als Bußgelder gegen den Lebensmittel-Discounter Lidl wegen „zum Teil schwerwiegenden oder zumindest erheblichen Datenschutzverstößen“ verhängt wurden, nehmen sich 80.000 Euro Strafe für jahrelange Bespitzelungen von Mitarbeitern auch während des Essens und beim Umziehen geradezu wie ein Schnäppchen aus. Europas größter Fleischverarbeiter akzeptiert Bußgeld wegen Datenschutzverstößen weiterlesen
Mitarbeiterüberwachung soll Lidl teuer zu stehen kommen
Wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und weiterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften wollen Datenschutzbeauftragte mehrerer Bundesländer dem Lebensmittelkonzern Lidl noch in diesem Monat Bußgeldbescheide zuschicken; insgesamt soll es um einen einstelligen Millionenbetrag gehen. Mitarbeiterüberwachung soll Lidl teuer zu stehen kommen weiterlesen
Frankfurter Immobilienaffäre: Bis zu 20 Millionen Euro an Strafen und Bußen
Die „Frankfurter Immobilienaffäre“, zu Beginn im Herbst 2004 als Symptom einer in der Baubranche weiter metastasierenden Korruption gedeutet, hat ihre Fieberschübe lange hinter sich. Wann freilich die Justiz sie auf Herz und Nieren untersucht haben wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Frankfurter Immobilienaffäre: Bis zu 20 Millionen Euro an Strafen und Bußen weiterlesen
Erster Prozess im Schmiergeld-Skandal: Reinhard S. muss nicht hinter Gitter
Untreue in 49 Fällen: Das Landgericht München hat den früheren Siemens-Manager zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer hohen Geldbuße verurteilt. «Ein System organisierter Unverantwortlichkeit» ermittelten die Richter. Erster Prozess im Schmiergeld-Skandal: Reinhard S. muss nicht hinter Gitter weiterlesen