Die Kanzlerin fordert in der Griechenland-Krise Ruhe und Geschlossenheit – doch den Gefallen tut ihr die FDP nicht. Wirtschaftsminister Rösler will weiterdiskutieren: So sei das eben in Koalitionen. Griechen-Streit: Rösler lässt sich von Merkel den Mund nicht verbieten weiterlesen
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Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch mit der knappen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet. Sportwetten und Online-Casinos sollen weitgehend freigegeben werden. Damit steigt das Land aus dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder sowie dessen geplanter Neufassung aus. Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten weiterlesen
Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort
Selbst die Mahnung der Kanzlerin lässt die FDP kalt: Die Liberalen heizen die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an. Generalsekretär Lindner hält nichts „von einem Schweigegelübde“ und springt seinem Parteichef bei. Grünen-Chef Trittin fordert Röslers Entlassung. Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort weiterlesen
Debatte über Griechen-Pleite: Rösler tappt in die Westerwelle-Falle
Als ob die FDP nicht schon genug Probleme hätte, gießt nun der Parteichef höchstselbst Öl ins Feuer. Mit Äußerungen zu einer möglichen Griechen-Pleite bietet Rösler der Opposition eine Steilvorlage. Debatte über Griechen-Pleite: Rösler tappt in die Westerwelle-Falle weiterlesen
Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU
Die SPD geht fremd: Statt mit ihrem Koalitionspartner – den Grünen – über die Stuttgart-21-Kampagne zu reden, wendet sie sich an die CDU. Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU weiterlesen
Arbeitsmarkt: Von der Leyen glaubt an bundesweiten Mindestlohn
Die Bundesarbeitsministerin erwartet, dass der Mindestlohn „über kurz oder lang“ in ganz Deutschland kommt. Freunde macht sich von der Leyen damit nicht: Politiker der eigenen Partei kritisieren sie ebenso wie die Opposition. Arbeitsmarkt: Von der Leyen glaubt an bundesweiten Mindestlohn weiterlesen
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Staat mit starken Stacheln
Deutschland muss keine Daten horten: Vermuten die Sicherheitsbehörden eine staatsgefährdende Straftat, dürfen sie Verdächtige überwachen, verwanzen, sogar einsperren. Wer wie die Union jeden gefassten Bombenbastler nutzt, um die Vorratsdatenspeicherung zurückzufordern, der verharmlost den echten Terrorismus. Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Staat mit starken Stacheln weiterlesen
Politik alarmiert: Wikileaks veröffentlicht unzensierte Dokumente
Nach eine schweren Datenpanne hat die Enthüllungsplattform Wikileaks mehr als 250 000 US-amerikanische Diplomatendepeschen unzensiert veröffentlicht. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestags, Siegfried Kauder, will deshalb die Pressefreiheit beschränken. Politik alarmiert: Wikileaks veröffentlicht unzensierte Dokumente weiterlesen
Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Michael Paul hat das Bundeskartellamt aufgefordert, im Streit um den Ethanol-Kraftstoff E10 einzugreifen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das Kartellamt muss den Öl-Multis viel schärfer auf die Finger schauen“, sagte Paul. Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts weiterlesen
Mitgliederdaten der CDU geklaut
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist das Mitgliedernetz der CDU schon im August 2009 Opfer eines Angriffs geworden. Darüber informierte die Partei an diesem Freitag betroffene Mitglieder per E-Mail. Es habe sich herausgestellt, dass die Einbrecher beim Angriff Zugriff auf Mitgliederdaten hatten und diese dann am 12.08.2011 im Internet veröffentlichten. Mitgliederdaten der CDU geklaut weiterlesen
Intrige in der Nord-CDU: Von Boettichers Feind im eigenen Haus
Die Spur führt nach Plön: Die Liebesaffäre des ehemaligen Kieler CDU-Chefs Christian von Boetticher zu einer 16-Jährigen soll durch eine Intrige in der Union bekannt geworden sein. Die Ex-Geliebte leitete kompromittierende E-Mails an Politiker weiter, die einen Groll auf von Boetticher hegten. Anschließend ging bei Kanzlerin Angela Merkel ein Anruf ein. Intrige in der Nord-CDU: Von Boettichers Feind im eigenen Haus weiterlesen
Ermäßigte Hotelsteuer: CDU-Politiker will Subventionen kürzen
Der Unions-Fraktionsvize Fuchs nennt die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen einen großen Fehler und will sie abschaffen. Auch die Subventionen für die Autoindustrie will er kürzen. Ermäßigte Hotelsteuer: CDU-Politiker will Subventionen kürzen weiterlesen
Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ weiterlesen
Schleswig-Holstein: Boetticher tritt nach Affäre mit Minderjähriger zurück
Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Christian von Boetticher tritt zurück. Unter Tränen gesteht er die Affäre mit einer jungen Facebook-Bekanntschaft. Schleswig-Holstein: Boetticher tritt nach Affäre mit Minderjähriger zurück weiterlesen
Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch
In der FDP rumort es ohne Ende. Inzwischen ist der Ärger über den Koalitionspartner so groß, dass auch laut über ein Ende des Regierungsbündnisses nachgedacht wird. Für Parteichef Rösler kommt die Rebellion zur Unzeit. Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch weiterlesen