„Hi Hamburg: We are from Turkey“ – so freundlich grüßten Hacker von der Internetseite der CDU Hamburg. Dann folgen Fragen an Angela Merkel. Netzangriff: Türkische Hacker sabotieren Webseiten der CDU weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Die Hamburger Kulturkrise: Noch ist der Protest bemerkenswert dezent
Der neue Kultursenator der Hansestadt stiftet Chaos mit seinen weder durchdachten noch auch nur durchgerechneten Sparbefehlen. Warum bleibt der Protest des Publikums so verzagt? Die Hamburger Kulturkrise: Noch ist der Protest bemerkenswert dezent weiterlesen
Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich darauf geeinigt, auf EU-Ebene gegen eine Vorgabe für Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie einzutreten. Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“ weiterlesen
Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist in der öffentlichen Kampagne von Innenpolitikern von CDU und CSU für eine Neueinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zum Kontern übergegangen. Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Streit über Zuwanderung: Merkel stärkt Seehofer
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich im Streit über die Zuwanderung hinter CSU-Chef Horst Seehofer. Sie lässt verkünden, dass sie kein Problem mit Seehofers Thesen über Türken und Araber aus dem FOCUS-Interview hat. Streit über Zuwanderung: Merkel stärkt Seehofer weiterlesen
Einwanderungsdebatte: Verwunderung in der Union über Seehofer
Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Integration haben in der Union Widerspruch hervorgerufen. Seehofer hatte gesagt, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Die Opposition kritisierte Seehofer scharf und warf ihm „Rechts-populismus“ vor. Einwanderungsdebatte: Verwunderung in der Union über Seehofer weiterlesen
Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die CDU will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, haben kon-servative Abgeordnete das in einer internen Koalitionsrunde ankündigt. Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken weiterlesen
Soffin-Untersuchung: Krisenbanken genehmigen 68 Managern üppige Gehälter
Dutzende Manager von Krisenbanken, die der Bund mit Steuermitteln gerettet hat, be-kommen nach SPIEGEL-Informationen Jahresgehälter von mehr als 500.000 Euro. Besonders viele Fälle entdeckten die Prüfer bei der Commerzbank und der WestLB. Die Union will nun rigoros dagegen vorgehen. Soffin-Untersuchung: Krisenbanken genehmigen 68 Managern üppige Gehälter weiterlesen
Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den liberalen Partner Ende ver-gangener Woche mit Forderungen nach einem neuen Sicherheitspaket und einer Ausweitung der Netzüberwachung überraschte, ist nun ein Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion für ein „Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet“ durchgesickert. Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet weiterlesen
Die Wolfsburg-Affäre: Im Polo für die CDU
Die Affäre um die Stadtwerke Wolfsburg und die von ihr mutmaßlich unterstützten CDU-Wahlkämpfe weitet sich aus. In der Parteizentrale der CDU in Hannover sowie in den Stadtwerken und im Rathaus wurden Unterlagen beschlagnahmt. Die Wolfsburg-Affäre: Im Polo für die CDU weiterlesen
HRE-Pensionen: Staatssekretär gerät in Bedrängnis
Jüngst hatte Staatssekretär Kampeter geleugnet, von den umstrittenen Pensionen an Mana-ger der verstaatlichten HRE-Bank gewusst zu haben. Jetzt rudert er zurück: Er habe damals einen „falschen Eindruck“ erweckt. HRE-Pensionen: Staatssekretär gerät in Bedrängnis weiterlesen
Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher
In 16 Gebäuden wurden Akten beschlagnahmt: Die Polizei Niedersachsen hat bei einer Durchsuchung auch Unterlagen der Landes-CDU sichergestellt. Hintergrund ist die „Stadtwerke-Affäre“ rund um die Finanzierung der Wahl 2003 – Landeschef McAllister war damals Generalsekretär seiner Partei. Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher weiterlesen
Nebulöse Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen
Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestags-verwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff. Nebulöse Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen weiterlesen
Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) hat härtere Maßnah-men gegen unerlaubte Telefon-Werbung gefordert. „Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die neuen Bußgelder und die Ausdehnung des Widerrufsrechts nicht ausreichen, um die unerlaub-ten Telefonanrufe effektiv einzudämmen“, sagte Köberle der dpa. Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch weiterlesen
Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21
Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die „Klientelpolitik“ der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge – und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen. Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21 weiterlesen