Besuche in Rotlicht-Bars, Unterhalts- und Ratenzahlungen: Markus Hebgen bediente sich in seiner Zeit als Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion wiederholt aus deren Kasse. Rotlicht-Affäre: CDU-Politiker Hebgen gibt alles zu weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Untreue und Betrug: Ex-CDU-Geschäftsführer Hebgen vor Gericht
Der frühere Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, muss sich seit Montag wegen Betrug und Untreue in 19 Fällen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von 2003 bis 2006 insgesamt rund 83.500 Euro veruntreut zu haben. Er soll unter anderem die Kasse der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU um 62.000 Euro erleichtert haben. Untreue und Betrug: Ex-CDU-Geschäftsführer Hebgen vor Gericht weiterlesen
Falscher Doktor in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers neuestes Problem
Dieter Jasper, der falsche Doktor von der CDU, wird zunehmend zum Problem für NRW-Landesvater Jürgen Rüttgers. Die SPD schießt sich nach neuen Details jetzt auf Arbeitsminister Laumann ein. Falscher Doktor in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers neuestes Problem weiterlesen
Bundestag: Opposition watscht Sponsoring-Praxis der CDU ab
Nach Bekanntwerden der Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Opposition im Bundestag Sanktionen gefordert. In einer Aktuellen Stunde sprach die SPD von „verbotenen Zweckspenden“ an die Christdemokraten. Diese seien laut Parteiengesetz verboten. Sozialdemokratische Abgeordnete verlangten deshalb von der Bundestagsverwaltung, Strafzahlungen zu verhängen. Bundestag: Opposition watscht Sponsoring-Praxis der CDU ab weiterlesen
Ludwigsburger CDU-Chef Siegmund im Zwielicht
Klaus Herrmann, frischgebackener Vizechef der Landtags-CDU, zugleich auch Vorsteher der christdemokratischen Riege im Ludwigsburger Gemeinderat, dürfte sich zur politischen Zukunft von Ralf Siegmund äußern. Dieser ist Vorsitzender der örtlichen CDU und wegen zweifelhafter Geldgeschäfte in Bedrängnis geraten – und die Partei dadurch mit. Ludwigsburger CDU-Chef Siegmund im Zwielicht weiterlesen
Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei
Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Nein, nicht in den Meinungsumfragen. Bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten dominieren die Regierungsparteien. Der Bundestag hat veröffentlicht, was die Politiker außerhalb des Parlamentes treiben – und was sie dafür kassieren. Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei weiterlesen
Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes
Die Grünen fordern Konsequenzen aus der Affäre um Zahlungen für Gespräche mit CDU-Politikern: Fraktionschefin Künast verlangte, Sponsoring-Einnahmen genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden. Derweil bringen neue Vorwürfe Sachsens Ministerpräsidenten Tillich weiter in Bedrängnis. Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes weiterlesen
Sponsoring auf Sächsisch: Rent a Tillich!
Wird hier der nächste CDU-Ministerpräsident an Sponsoren vertickt? Laut einem Medienbericht hat auch die CDU in Sachsen Gespräche mit Landeschef Stanislaw Tillich zum Gegenstand von Sponsoring-Verträgen gemacht. Der sächsische CDU-Generalsekretär verbittet sich jeden Vergleich mit der Praxis in Nordrhein-Westfalen. Sponsoring auf Sächsisch: Rent a Tillich! weiterlesen
De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz im Interesse der Bürger aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den Tagesspiegel. De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse weiterlesen
„Rent a Rüttgers“ kein Einzelfall
Die Nähe zu Ministerpräsident Jürgen Rüttgers soll der nordrhein-westfälischen CDU nicht nur bei ihrem Landesparteitag in Münster Geld wert gewesen sein. Laut Berichten wurden den Sponsoren auch bei anderen Veranstaltungen Treffen angeboten. „Rent a Rüttgers“ kein Einzelfall weiterlesen
Gespräche gegen Geld: CDU-Generalsekretär in NRW tritt wegen Sponsoring-Affäre zurück
Die Affäre um käufliche Gespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Hendrik Wüst, ist zurückgetreten. Er übernahm die Verantwortung für ein Schreiben, in dem Sponsoren Treffen mit Rüttgers gegen Geld angeboten wurden. Gespräche gegen Geld: CDU-Generalsekretär in NRW tritt wegen Sponsoring-Affäre zurück weiterlesen
ZDF-Chefredakteur Brender: „Spitzelsystem wie in der DDR“
Im März räumt ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender seinen Stuhl – auf Druck der Politik. In einem Interview prangert er nun den Einfluss der Parteien auf den Sender an und nannte namentlich die Union. Außerdem herrsche in Mainz ein regelrechtes „Spitzelsystem“, das an die DDR erinnere. ZDF-Chefredakteur Brender: „Spitzelsystem wie in der DDR“ weiterlesen
Mietabzocke: Das System Kuhlmann
Immer mehr Mieter des CDU-Politikers und Miet-Abzockers Thorsten Kuhlmann (47) melden sich. Viele Wohnungen sind überteuert – aber das Amt zahlt. Mietabzocke: Das System Kuhlmann weiterlesen
Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle
Wehe, wer im Internet Dinge verkaufen will: Komplexe Gesetze machen Online-Handel zum Risiko. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren lange nicht mal die Webshops der Parteien rechtssicher – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke hatten schon Ärger. Trotzdem wollen die wenigsten die Gesetze verbessern. Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle weiterlesen
Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern
Von September 2005 bis zum Dezember 2009 gingen knapp elf Millionen Euro von Großspendern auf dem Konto der CDU ein. Ihre Gönner sind arbeitgebernahe Verbände, Unternehmen und Banken. Bei der SPD sind große Spenden weitaus seltener. Die Grünen können kaum Zuwendungen über 50.000 Euro verbuchen, die Linken keine. Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern weiterlesen