In der Atompolitik werden 2010 wichtige Weichen gestellt. Dem neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht kein leichtes Jahr bevor – die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung entfachten in den vergangenen Monaten lautstarken Protest der Anti-Atom-Initiativen, die neue Aktionen vorbereiten. Atompolitik sorgt auch 2010 für Zündstoff weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Wohlfahrtsverbände bauen auf Lottogelder
Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel will eine Liberalisierung des Glücksspiels zugunsten privater Anbieter – andere Bundesländer könnten folgen. Doch ohne staatliche Lottomittel würden viele soziale Projekte und Netzwerke kaputt gehen. Wohlfahrtsverbände bauen auf Lottogelder weiterlesen
Ministerium kritisiert Online-Händler
Verbraucherschutz wird bei vielen Online-Händlern nicht groß genug geschrieben – das hat der baden-württembergische Landesverbraucherminister Peter Hauk (CDU) nach einer Untersuchung von 50 solcher Internet-Läden am Montag kritisiert. Ministerium kritisiert Online-Händler weiterlesen
Innenminister wollen Internetkriminalität stärker bekämpfen
Das Thema Internetkriminalität will Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) 2010 zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz (IMK) machen. „Die Internetkriminalität ist sprunghaft angestiegen. Aber die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Form der Kriminalität muss unbedingt verbessert werden. Da ist viel zu tun“, sagte der neue IMK-Vorsitzende in einem Gespräch mit der dpa. Innenminister wollen Internetkriminalität stärker bekämpfen weiterlesen
Staatsminister lehnt gratis „Tagesschau“-App ab
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) lehnt Pläne der ARD ab, die „Tagesschau“ kostenlos auf Smartphones, wie das iPhone, anzubieten. Dies gefährde die neuen Geschäftsmodelle der privaten Anbieter. Politiker und Verbände haben sich ebenfalls gegen das Vorhaben gewandt. Staatsminister lehnt gratis „Tagesschau“-App ab weiterlesen
iPhone: Politiker kritisieren geplante „Tagesschau“-App
Die „Tagesschau“ möchte eine für das iPhone optimierte Applikation kostenlos anbieten. Doch der Widerstand gegen diese Pläne wird nun stärker. Nach Kritik von Seiten der Verlage haben sich auch Politiker gegen das Vorhaben der ARD ausgesprochen. Politiker von CDU, SPD und FDP sprechen von Wettbewerbsverzerrung. iPhone: Politiker kritisieren geplante „Tagesschau“-App weiterlesen
Hinterbänkler mit Herz für Hotels
Dass auch ein Hinterbänkler das große Rad drehen kann, macht ein Abgeordneter vor: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe geht im Wesentlichen auf CSU-Mann Ernst Hinsken zurück. Was FDP und Hotelliers freut, kommt bei der CDU nicht gut an. Hinterbänkler mit Herz für Hotels weiterlesen
Wegen Brender-Abwahl: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus
Abgang im Zorn: Peter Voß, ehemaliger Intendant des SWR, hat wegen der Causa Brender sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs betrieben – sondern auch Kanzlerin Merkel. Wegen Brender-Abwahl: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus weiterlesen
SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse
Die Affäre um doppelt gezahlte Zuschüsse an NRW-Landtagsabgeordnete weitet sich aus. Am Dienstag (15.12.09) räumte die SPD-Abgeordnete Helga Schwarz-Schumann ein, rund 5.000 Euro zu viel kassiert zu haben. Sie sei erst durch den Fall von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst darauf aufmerksam geworden, teilte sie in einer persönlichen Erklärung mit. SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse weiterlesen
Entlassungen bei der NRW-CDU
Von mindestens vier Mitarbeitern hat sich die Landes-CDU kürzlich getrennt. Generalsekretär Hendrik Wüst, derzeit wegen seiner Gehaltsaffäre unter Druck, begründet dies mit einem Vertrauensverlust. Arbeitsrechtler sind empört. Entlassungen bei der NRW-CDU weiterlesen
CDU-Politiker fordert Klärung im Fall Brender
Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats Polenz verlangt von den Ministerpräsidenten die Vorwürfe im Falle der Ablöse von Brender zu klären. Der CDU-Politiker schließt nicht aus, dies dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen. CDU-Politiker fordert Klärung im Fall Brender weiterlesen
Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist
Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt – offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten. Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist weiterlesen
Justizministerin weist Kritik zurück
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat am Freitag (04.12.09) im Landtag alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ausbruch aus der JVA Aachen von sich gewiesen. „Nie war der Justizvollzug so sicher wie heute“, sagte sie im Rechtsausschuss. Justizministerin weist Kritik zurück weiterlesen
Zehn Jahre CDU-Spendenaffäre: „Es war eine Affäre Kohl“
Vor zehn Jahren kam die CDU-Spendenaffäre ans Licht: Unter Kanzler Helmut Kohl hatte die Partei geheime Konten geführt und illegale Spenden angenommen. Fernsehkorrespondent Werner Sonne vom ARD-Hauptstadtstudio Berlin blickt zurück. Zehn Jahre CDU-Spendenaffäre: „Es war eine Affäre Kohl“ weiterlesen
Wenn die neue Ministerin twittert
Auch nach ihrer Vereidigung zur Bundesfamilienministerin will die CDU-Politikerin Kristina Köhler die Online-Netzwerke Twitter und Facebook nutzen. So könne sie über ihre «politische Arbeit berichten». Wenn die neue Ministerin twittert weiterlesen