Eine Fernsehfirma geht ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Prinzipien auf Verbrecherjagd – und entfacht eine Debatte, die Differenzierungen unmöglich macht. TV „Tatort Internet“: Frau zu Guttenberg am Pranger weiterlesen
Schlagwort-Archive: Debatte
Einwanderungsdebatte: Verwunderung in der Union über Seehofer
Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Integration haben in der Union Widerspruch hervorgerufen. Seehofer hatte gesagt, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Die Opposition kritisierte Seehofer scharf und warf ihm „Rechts-populismus“ vor. Einwanderungsdebatte: Verwunderung in der Union über Seehofer weiterlesen
Debatte: Soziale Kriege
Wieso kann ein hölzerner Finanzmann mit seinen Vorurteilen, seinen turmhoch gestapelten Statistiken und seinen biologischen Nachschlagewerken eine solche Aufregung verursachen? Weil er ein Tabu gebrochen hat? Weil er der schweigenden Mehrheit eine näselnde Stimme gibt? Weil den Massenmedien langweilig war? Oder doch: weil er ins Schwarze traf, als er ins Braune redete? Debatte: Soziale Kriege weiterlesen
Bonus-Debatte: Schwarz-Gelb erwägt Gesetz gegen Boni bei Pleitebankern
Eine halbe Million Euro Jahresbrutto muss zum Leben reichen, finden die Gewerkschaften und fordern ein Bonusverbot bei Banken, die mit Steuergeldern am Leben gehalten werden. In der Regierung scheint man das ähnlich zu sehen. Bonus-Debatte: Schwarz-Gelb erwägt Gesetz gegen Boni bei Pleitebankern weiterlesen
Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21
Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die „Klientelpolitik“ der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge – und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen. Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21 weiterlesen
Integrationsdebatte: Weniger Geld für bessere Bildung
Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neuköln will bildungsferne Schichten besser fördern. Sein Plan: Eltern erhalten nur noch das halbe Kindergeld – aber bereits für ihre Einjährigen einen Platz in der Kita. Integrationsdebatte: Weniger Geld für bessere Bildung weiterlesen
Migrationsdebatte: Bundesbank beantragt Sarrazins Abberufung
Nach seinen abfälligen Äußerungen über Juden und Muslime verliert Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sehr wahrscheinlich den Job. Die deutsche Zentralbank beantragte am Donnerstag in einem historisch einmaligen Schritt seine Entlassung. Migrationsdebatte: Bundesbank beantragt Sarrazins Abberufung weiterlesen
Integrationsdebatte: SPD-Chef Gabriel legt Sarrazin Parteiaustritt nahe
Nach Sarrazins erneuter Attacke auf Muslime hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Bundesbank-Vorstandsmitglied den Austritt aus der SPD nahegelegt. Integrationsdebatte: SPD-Chef Gabriel legt Sarrazin Parteiaustritt nahe weiterlesen
Atomstreit: Grüne werfen Regierung Käuflichkeit vor
In der Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verschärft sich der Ton: SPD und Grüne sprechen von einer „energiepolitischen Irrfahrt“ und werfen der Regierung „Käuflichkeit“ vor. Atomstreit: Grüne werfen Regierung Käuflichkeit vor weiterlesen
Street-View-Streit: Schwarz-Gelb vergoogelt sich
Tagelang debattiert die deutsche Politik schon über Googles Street-View-Pläne – doch die Bundesregierung hat immer noch keine Linie. Die Opposition mokiert sich über Aktionismus der Minister, fordert neue Datenschutzgesetze. Inzwischen sieht auch die Kanzlerin Handlungsbedarf. Street-View-Streit: Schwarz-Gelb vergoogelt sich weiterlesen
Luftfahrt: Wirbel um schlechte Bordluft
Der Streit um gesundheitsschädliche Öldämpfe in Bordkabinen schwelt schon seit Langem. Durch ein internes Papier des Bundesverbands deutscher Fluggesellschaften und eine Klage wird die Debatte neu angefacht. Luftfahrt: Wirbel um schlechte Bordluft weiterlesen
Drogen-Kriminalität: Gegen elfjährige Dealer ist die Polizei machtlos
Nach der mehrmaligen Festnahme von Kindern als Drogenkurieren, ist die Debatte über den Umgang mit strafunmündigen Tätern neu entflammt. Während der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram die aktuelle Häufung der Fälle erneut zum Anlass nimmt, geschlossene Heime für straffällig gewordene Kinder zu fordern, lehnt Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das ab. Drogen-Kriminalität: Gegen elfjährige Dealer ist die Polizei machtlos weiterlesen
Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte
Die Kanzlerin ist nicht amüsiert: FDP-General Lindner hat die isolierte Senkung der Hotelsteuer als Fehler gebrandmarkt – und damit Angela Merkels Zorn geweckt. Vor den versammelten Koalitionsspitzen erteilte sie dem Liberalen eine Lehre. Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte weiterlesen
Debatte um Street View: Justizminister wollen Google zähmen
Strenge Auflagen für Google und Co.: Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz bei Street View und ähnlichen Online-Angeboten stärken. Unter anderem fordern sie die Anonymisierung der fotografierten Personen. Debatte um Street View: Justizminister wollen Google zähmen weiterlesen
Spardebatte: Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter
Die Bundesregierung spart und streicht, doch kirchliche Gehälter verschont sie. Die Bezüge werden seit 200 Jahren vom Staat getragen, und niemand scheint daran etwas ändern zu wollen – obwohl 2009 fast eine halbe Milliarde Euro gezahlt wurde. Spardebatte: Staat zahlt 442 Millionen Euro für Kirchengehälter weiterlesen