Politiker von SPD und Linken sowie Sozialverbände fordern eine schnelle Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Doch die Bundesregierung diskutiert, die Anhebung der Ost-Renten zu verschieben. Damit würden Millionen Menschen um ihre Lebensleistung betrogen, heißt es bei der Linken. Angleichung an West-Niveau: SPD und Linke warnen vor Betrug an Ost-Rentnern weiterlesen
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Radikaler Vorschlag: «Kommissar» Sodann würde Ackermann verhaften
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich mache ihm Sorgen, stellt der linke Kandidat fürs Präsidentenamt fest. Er schlägt vor, auf recht simple Art dagegen vorzugehen. Radikaler Vorschlag: «Kommissar» Sodann würde Ackermann verhaften weiterlesen
Aktenfund: Wie die Stasi den Linken Willi van Ooyen schützte
Der Fraktionschef der hessischen Linken, Willi van Ooyen, hat stets bekräftigt, in seinem Lebenslauf gebe es keine dunklen Flecken. Seine Stasi-Unterlagen lassen jedoch Zweifel aufkommen. Richtig ist: Der Friedensaktivist war kein Spitzel des DDR-Geheimdienstes. Das musste er aber auch nicht sein. Aktenfund: Wie die Stasi den Linken Willi van Ooyen schützte weiterlesen
Machtspiele: Hamburgs SPD flirtet mit der Links-Partei
In der Rathaus-Koalition rumort es mächtig. Das Händereiben der Opposition hat begonnen. Dabei plant die SPD einen Überraschungs-Coup. Sollte Schwarz-Grün scheitern, favorisiert sie nicht etwa eine große Koalition oder eine Neuwahl. Laut internen Plänen ist ein rot-rot-grünes Bündnis im Gespräch. Machtspiele: Hamburgs SPD flirtet mit der Links-Partei weiterlesen
Hessens Polizei hörte 83mal mit
Die hessische Polizei hat seit dem Jahr 2005 83mal privaten Telefon-, Internet- und sonstigen Telekommunikationsverkehr angezapft. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus hervor. Hessens Polizei hörte 83mal mit weiterlesen
Stasi-Vorwürfe: Gysi siegt vor Gericht gegen ZDF
In seinem Rechtsstreit mit dem ZDF um Stasi-Vorwürfe hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi einen Erfolg erzielt. Das Gericht untersagte dem Sender die Weiterverbreitung von Vorwürfen Marianne Birthlers, Gysi habe im Fall des früheren DDR-Regimekritikers Robert Havemann „willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet“. Stasi-Vorwürfe: Gysi siegt vor Gericht gegen ZDF weiterlesen
Abgeordneter soll Hausfriedensbruch begangen haben
Der Landtagsabgeordnete Frank Uwe Heft (Linke) muss sich am kommenden Mittwoch wegen des Verdachts auf verschiedene Straftaten vor dem Amtsgericht Halle verantworten. Abgeordneter soll Hausfriedensbruch begangen haben weiterlesen
SPD in der Krise: Ärger über Geheimtreffen mit Linkspartei
Für die SPD ist das Treffen junger Parteilinker mit Linkspartei-Politikern ein GAU. Denn wegen ihrer Techtelmechtel mit Lafontaines Trupp sind die Sympathiewerte im Keller. Entsprechend sauer sind die Spitzenvertreter. SPD in der Krise: Ärger über Geheimtreffen mit Linkspartei weiterlesen
Rede im Bundestag: Wie sich Gysi gegen die Stasi-Vorwürfe verteidigt
In einer selten heftigen und emotionalen Debatte haben Union, SPD, Grüne und FDP von Linken-Fraktionschef Gysi Konsequenzen wegen neuerlicher Stasi-Vorwürfe verlangt. Die Debatte war geprägt von persönlichen Angriffen gegen Gysi. WELT ONLINE dokumentiert die Verteidigungsrede der Politikers. Rede im Bundestag: Wie sich Gysi gegen die Stasi-Vorwürfe verteidigt weiterlesen
Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes
Die große Koalition will sich bei der vielfach geforderten Novellierung des umstrittenen (TMG) weiter Zeit lassen. Vertreter von Schwarz-Rot gestanden bei einer Debatte im Bundestag am gestrigen Donnerstag zwar ein, dass vor allem die Haftungsregeln für Online-Anbieter dringend überarbeitet werden müssten, sie wiesen entsprechende Anträge von FDP, Grünen und den Linken aber zunächst ab. Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes weiterlesen
Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager
Die Pläne der SPD zur staatlichen Begrenzung von Managergehältern sind auf Ablehnung gestoßen. Die CDU lehnte das Vorhaben klar ab, die CSU zeigte sich skeptisch. Die Grünen und die Linke begrüßten eine Grenze für Managerbezüge prinzipiell. Ihnen geht der SPD-Vorschlag aber nicht weit genug. Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager weiterlesen
Kommunistisches Manifest als Parteiprogramm
Teile des Kommunistischen Manifests sollen nach Willen das Partei-Vorsitzenden Lafontaine in das Programm der Linken einfließen. Zusätzlich fordert er eine Verstaatlichung von Konzernen. Kommunistisches Manifest als Parteiprogramm weiterlesen
Linke wirft DKP-Politikerin aus Landtagsfraktion
Ihre Äußerungen zur Stasi haben Folgen für sie. Die DKP-Politikerin Wegner ist aus der niedersächsischen Landtagsfraktion der Linken ausgeschlossen worden. Nun ist sie «enttäuscht». Linke wirft DKP-Politikerin aus Landtagsfraktion weiterlesen
Linken-Abgeordnete will Stasi wiederhaben
Zum Schutz vor «reaktionären Kräften» sei ein Ministerium für Staatssicherheit sinnvoll. Mit dieser Aussage provoziert eine Abgeordnete im niedersächsischen Landtag auch ihre Links-Fraktion. Linken-Abgeordnete will Stasi wiederhaben weiterlesen