Die Sorgen um den Koalitionspartner sind in der Union groß. Die FDP gilt mittlerweile als unkalkulierbarer Partner. Doch dies offen auszusprechen, vermeidet die Kanzlerin – denn eine Alternative sieht sie nicht. Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU
Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung
Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen. Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung weiterlesen
Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern
Experten waren sich in einer Anhörung im Bundestag weitgehend einig, dass der Informationstransfer zwischen europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen weiter erleichtert werden kann. Es bestehe in der EU kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau, betonten mehrere Sachverständige am Montag in Berlin. Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern weiterlesen
Neue CO2-Berechnung: Biosprit ist Gift für die Umwelt
Nicht weniger, sondern mehr Kohlendioxid pusten Autos in die Atmosphäre, wenn sie mit Biodiesel betankt werden – mit verheerenden Folgen für die Klimabilanz der EU. Für die hoch subventionierte Branche ist das verheerend. Neue CO2-Berechnung: Biosprit ist Gift für die Umwelt weiterlesen
Klimawandel: So brutal trifft der Klimawandel die Menschheit
Der Klimawandel ist bereits sichtbar – und bringt für die Menschen verheerende Konsequenzen. Neue Krankheitserreger, Überschwemmungen und Nahrungsmittelverknappung drohen – sogar in Deutschland. Das zeigt eine neue Meta-Studie der EU. Klimawandel: So brutal trifft der Klimawandel die Menschheit weiterlesen
Datenschutz: SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin
Facebook und Datenschutz: Das wirkt bei vielen Politikern als unauflösbares Gegensatzpaar. Damit sich das auf EU-Ebene ändert, wird Erika Mann Cheflobbyistin in Brüssel. Datenschutz: SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin weiterlesen
50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten hat am Mittwoch die Marke von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen. 50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Märkte und Politik in der Finanzkrise: Durch Versagen zur Macht
Versagen wird belohnt, Leistung wird bestraft: Erst mussten die Staaten die Finanzmärkte retten, jetzt herrschen die Märkte über die Staaten. Damit droht das Ende der Politik. Demokratie wird zum Formelkram. Märkte und Politik in der Finanzkrise: Durch Versagen zur Macht weiterlesen
Preisanstieg um 25 Prozent: Energiesparlampen werden teurer
Nach dem EU-Verbot von 60-Watt-Glühbirnen erhöhen die Hersteller von Energiesparlampen prompt die Preise. Osram hat bereits vorgelegt, Marktführer Philips will nachziehen. Der Grund seien gestiegene Rohstoffpreise. Preisanstieg um 25 Prozent: Energiesparlampen werden teurer weiterlesen
EU-Datenschützer verschärfen Streit um Cookies
Die „Artikel 29“-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten lehnt die Empfehlungen von Branchenvereinigungen für verhaltensgesteuerte Werbung und den damit verknüpften Einsatz von Cookies ab. EU-Datenschützer verschärfen Streit um Cookies weiterlesen
HSH Nordbank: EU erzwingt massiven Stellenabbau
Die norddeutsche Landesbank HSH Nordbank streicht auf Druck der EU-Kommission bis 2014 rund 1200 Vollzeitstellen. Das sind 900 mehr als bisher geplant. Die Gewerkschaft Ver.di spricht von einer „Zumutung“. HSH Nordbank: EU erzwingt massiven Stellenabbau weiterlesen
Jugendarbeitslosigkeit in der EU: Jung, gut ausgebildet, schnell kündbar
Die Wirtschaftskrise in Europa trifft vor allem die Jugend: Selbst Akademiker werden nur noch befristet angestellt, stecken in Praktika fest oder finden erst gar keinen Job. In Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit noch relativ gering. Aber wie lange noch? Jugendarbeitslosigkeit in der EU: Jung, gut ausgebildet, schnell kündbar weiterlesen
Millionen-Betrug? Staatsanwalt ermittelt gegen GutsGold
Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Grimmener GutsGold Nord Geflügelgesellschaft. Millionen-Betrug? Staatsanwalt ermittelt gegen GutsGold weiterlesen
Emissionshandel: Kriminelle Stromhändler entern Energiemarkt
Der Mammut-Prozess um Steuerbetrug im Emissionshandel geht weiter. Doch die Gauner tummeln sich längst am Strom-Markt. Emissionshandel: Kriminelle Stromhändler entern Energiemarkt weiterlesen
Helaba: Hessische Landesbank feiert bestes Ergebnis ihrer Geschichte
Den Stresstest der EU hat die Landesbank Hessen-Thüringen nicht bestanden. Doch das heißt nicht, dass die Geschäfte im ersten Halbjahr schlecht liefen. Die Helaba legt das beste Halbjahresergebnis in der Geschichte vor. Helaba: Hessische Landesbank feiert bestes Ergebnis ihrer Geschichte weiterlesen