Die Banken kommen wegen der geplanten Finanztranzsteuer nicht zu Ruhe. Die Institute malen die Schreckgespenster von Abwanderung und Konjunkturbremse an die Wand. Lobbyist in eigener Sache: Ackermann geißelt Finanzmarktsteuer weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU
Berlin will sich in Brüssel für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen
Der Gesetzesantrag des Bundesrats zur Stärkung der Privatsphäre in sozialen Netzwerken vom Juni greift nach Ansicht der Bundesregierung „wichtige Themen“ auf. Man sei sich einig, dass vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche ein „besonders hohes Datenschutzniveau angestrebt werden sollte“, heißt es in der jetzt veröffentlichten Stellungnahme des Bundeskabinetts. Berlin will sich in Brüssel für mehr Datenschutz in sozialen Netzwerken einsetzen weiterlesen
Riskante Leerverkäufe: Berlin will Finanzjongleure EU-weit stoppen
Ein Verbot riskanter Aktiengeschäfte in vier Euro-Ländern soll dem Ausverkauf von Finanztiteln Einhalt gebieten. Deutschland geht das nicht weit genug. Die Bundesregierung will ein europaweites Verbot. Riskante Leerverkäufe: Berlin will Finanzjongleure EU-weit stoppen weiterlesen
EU protestiert gegen Gefängnisstrafe für vietnamesischen Blogger
Der vietnamesisch-französische Blogger Pham Minh Hoang ist von einem vietnamesischen Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und anschließendem Hausarrest von ebenfalls drei Jahren verurteilt worden. Er hat nach Ansicht des Gerichts versucht, die Regierung zu stürzen und die „nationale Sicherheit zu untergraben“. EU protestiert gegen Gefängnisstrafe für vietnamesischen Blogger weiterlesen
„Nicht überfordern“: Banken plädieren für Regulierungspause
Die Institute fühlen sich durch die zahlreichen neuen Vorschriften an der Grenze der Belastbarkeit. Zudem kritisiert der Bankenverband die Dauer der EU-Verfahren. „Nicht überfordern“: Banken plädieren für Regulierungspause weiterlesen
Online-Händler: Ebay setzt Kuba-Embargo auch in Deutschland durch
Das US-Embargo gegen Kuba wird von Ebay nun auch in Deutschland durchgesetzt. Rum- und Zigarrenhändler wollen bei der EU dagegen klagen. Online-Händler: Ebay setzt Kuba-Embargo auch in Deutschland durch weiterlesen
Türkei will Dialog mit EU aussetzen: Zypern als Druckmittel
Der türkische Regierungschef Erdogan will alle Gespräche mit der EU für sechs Monate auszusetzen, wenn die Zyprer 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das verschärft den Konflikt um die geteilte Insel und ist eine Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei. Aber die Drohung bringt auch die Chance mit sich, dass sich beide Parteien endlich klarmachen können, was sie voneinander wollen. Türkei will Dialog mit EU aussetzen: Zypern als Druckmittel weiterlesen
Gefährliche Weichmacher: Regierung will Sexspielzeug nicht verbieten
Die Bundesregierung will nicht gegen Weichmacher in Dildos und Vibratoren vorgehen. Es gebe zu wenige Daten, die die Gefahr belegen. Die Grünen hatten vor gefährlichen Chemikalien im Sexspielzeug gewarnt. Gefährliche Weichmacher: Regierung will Sexspielzeug nicht verbieten weiterlesen
Europäische Union: Österreich profitiert von der Schuldenkrise
In der zurückliegenden Woche haben Anleger von österreichischen Staatsanleihen von den Unsicherheiten in Griechenland und Italien profitiert: Die Kurse der österreichischen Schuldpapiere sind gestiegen, die Zinsen gesunken. Europäische Union: Österreich profitiert von der Schuldenkrise weiterlesen
Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele
Der Bundesrat hat das Grünbuch der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen und das damit verknüpfte Sondierungsverfahren begrüßt. Das erklärte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze innerhalb der europäischen Union lehnte der Bundesrat ab, weil die Mitgliedsstaaten ihre spezifischen Bedürfnisse selbst am besten erkennen und wahren könnten. Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele weiterlesen
Verkehrsrecht: Europaweite Verfolgung von Rasern beschlossen
Jetzt geht es Verkehrssündern europaweit an den Geldbeutel: Das EU-Parlament hat die länderübergreifende Strafverfolgung beschlossen. Dazu wird eine elektronische Datenbank zur Halterermittlung eingerichtet. Verkehrsrecht: Europaweite Verfolgung von Rasern beschlossen weiterlesen
EU beschließt Lebensmittelkennzeichnung: Wer schützt uns vor diesem Gesetz?
Das Europaparlament hat eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung beschlossen: Künftig müssen Hersteller die wichtigsten Inhaltsstoffe auf der Verpackung angeben. Die neue Verordnung sollte die Interessen der Verbraucher stärken. Tatsächlich aber schützt sie vor allem die Interessen der Lebensmittellobby. EU beschließt Lebensmittelkennzeichnung: Wer schützt uns vor diesem Gesetz? weiterlesen
Bonitätsnoten: Die unheimliche Macht der Ratingagenturen
EU-Politiker haben alle Hände voll zu tun, um diverse Euroländer vor der Pleite zu retten. Dass Moody´s mittendrin einem weiteren Schuldensünder quasi Schrottwert attestiert, ist da nicht gerade hilfreich. Die Politik sinnt auf Rache. Bonitätsnoten: Die unheimliche Macht der Ratingagenturen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Landtag wendet WestLB-Desaster ab
Rettung für die marode WestLB: Nach einer dramatischen Sitzung im nordrhein-westfälischen Landtag mit einem heftigen Schlagabtausch haben sich Regierung und Opposition in letzter Minute auf den Umbau der Landesbank geeinigt. Nordrhein-Westfalen: Landtag wendet WestLB-Desaster ab weiterlesen
Betrug in der Forschung: EU-weiter Betrug mit Fördermitteln
Etwa 54 Millionen Euro Forschungsgeld haben sich Betrüger eines internationalen Kartells mit Hilfe erfundener Forschungsprojekte und Scheinfirmen erschlichen. 22 Personen in verschiedenen europäischen Ländern stehen unter Betrugsverdacht. Betrug in der Forschung: EU-weiter Betrug mit Fördermitteln weiterlesen