55.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über die türkisch-griechische Grenze in die EU. Zu viele, meinen die EU-Innenminister. Sie werfen Athen fehlenden politischen Willen zum Handeln vor – und drohen mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum. EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge weiterlesen
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Hygienemängel in Geflügelproduktion: Wiesenhof darf weiter schlachten
Die Behörden haben den Produktionsstopp für Wiesenhof in Möckern aufgehoben. Wieder einmal, denn der Betrieb ist auch früher schon wegen mangelnder Hygiene aufgefallen. Das Landratsamt verspricht nun strengere Kontrollen. Welche das jedoch sein sollen, wird nicht verraten. Das Schlachten geht also vorerst weiter. Hygienemängel in Geflügelproduktion: Wiesenhof darf weiter schlachten weiterlesen
Hochverschuldeter Krisenstaat: Griechenland kauft Waffen für eine Milliarde Euro
Griechenland hat mitten in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte Waffen und Militärmaterial im Werte von gut einer Milliarde Euro von anderen EU-Ländern gekauft. Dies geht aus einem in Brüssel veröffentlichten Bericht über die Waffenlieferungen von und an EU-Staaten im Jahr 2010 hervor. Hochverschuldeter Krisenstaat: Griechenland kauft Waffen für eine Milliarde Euro weiterlesen
Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten
Der Außenminister fordert: Das Volk soll sowohl den Präsidenten für die Europäische Union wählen, als auch über die Verfassung abstimmen. Mitbestimmung: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten weiterlesen
Euro-Krise: Merkel-Regierung zu größerem Rettungsschirm bereit
Bislang hat sich Deutschland gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms gesperrt. Doch nun signalisiert Berlin, dass 200 Milliarden mehr machbar sind. Euro-Krise: Merkel-Regierung zu größerem Rettungsschirm bereit weiterlesen
Trotz Ölembargos: Iranischer Supertanker nähert sich Shell-Raffinerie
Brisante Fracht aus Iran: Zwei Nachrichtenagenturen haben den Supertanker „Delvar“ nahe einer Raffinerie von Shell Singapur lokalisiert. Hat der Energiekonzern Öl aus Teheran gekauft – und womöglich gar das Embargo verletzt? Oder ist alles ganz legal? Trotz Ölembargos: Iranischer Supertanker nähert sich Shell-Raffinerie weiterlesen
Japaner trauen ihren Nahrungsmitteln nicht mehr
Nach der Kernschmelze von Fukushima haben Japaner Angst vor Produkten aus dem eigenen Land. Die ist mitunter auch begründet. Die Regierung hat die Grenzwerte für atomare Verstrahlung einfach erhöht. Japaner trauen ihren Nahrungsmitteln nicht mehr weiterlesen
Das freie Internet ist in Gefahr
Das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll den Kampf gegen digitale Raubkopien vorantreiben. Tatsächlich aber werde damit das Internet nach und nach zensiert, behauptet die Netzgemeinde. Wer hat Recht? Das freie Internet ist in Gefahr weiterlesen
EU-Beauftragte: 600 Millionen Euro Verlust jährlich durch Betrug
Aus dem EU-Haushalt gehen nach Erkenntnissen der Generaldirektorin für Justiz, Françoise Le Bail, jährlich 600 Millionen Euro durch Betrug verloren. Dies sei „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Le Bail am Dienstag aus Anlass des 10. Jahrestags der Gründung von Eurojust, einer Einrichtung der Europäischen Union zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit Sitz in Den Haag. EU-Beauftragte: 600 Millionen Euro Verlust jährlich durch Betrug weiterlesen
Weitere Sanktionen gegen Weißrussland
Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in Weißrussland hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die EU-Außen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. Weitere Sanktionen gegen Weißrussland weiterlesen
Für Friedensnobelpreis nominiert: US-Soldat Manning plus 230 weitere Kandidaten
Die USA haben Bradley Manning vor ein Militärgericht gestellt. Doch für viele ist der US-Soldat ein Held, weil er geheime Dokumente an Wikileaks weitergereicht hat. Jetzt wird er sogar Kandidat für den Friedensnobelpreis. Für Friedensnobelpreis nominiert: US-Soldat Manning plus 230 weitere Kandidaten weiterlesen
Euro-Krise: Friedrich rät Griechen zu Austritt aus Eurozone
Ein unwiderstehliches Angebot? Innenminister Friedrich legt Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahe. Dabei möchte er den Schuldenstaat nicht zum Ausstieg zwingen, sondern nur „Anreize schaffen“. Euro-Krise: Friedrich rät Griechen zu Austritt aus Eurozone weiterlesen
Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp
Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt. Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp weiterlesen
Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung
Um das deutsch-griechsiche Verhältnis steht es gerade nicht zum Besten. Trotzdem legt der Finanzminister nach. Das Wirtschaftsressort fordert in einem internen Papier eine EU-Task-Force für das Land. Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung weiterlesen
Apple beschwert sich bei der EU über Motorola
In seinem jährlichen Bericht an die US-Börsenaufsicht „Securities and Exchange Commission“ (SEC) erklärt Motorola, man habe am 17. Februar ein Schreiben der EU-Kommission erhalten, das die Firma über Apples Beschwerde informierte. Apple beschwert sich bei der EU über Motorola weiterlesen