Die Studie zur Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes bringt die FDP in Bedrängnis. Historiker werfen den Liberalen nach SPIEGEL-Informationen vor, die Aufklärung der Ver-strickungen von Diplomaten behindert zu haben. Minister Westerwelle nimmt seine Vorgänger Scheel, Genscher und Kinkel in Schutz. Auswärtiges Amt: FDP soll Nazi-Aufklärung behindert haben weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Finanzierungsstreit: Union hält wenig von FDP-Plan zur Alkoholsteuer
Die Union steht Vorschlägen aus der FDP äußerst skeptisch gegenüber, nach Tabak auch Al-kohol mit höheren Steuern zu belasten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, man sollte mit solchen Steuervorschlägen nicht übertreiben. Finanzierungsstreit: Union hält wenig von FDP-Plan zur Alkoholsteuer weiterlesen
Betrug: Anklage gegen Mitglieder der Kreis-FDP
Wegen gemeinsamen Betrugs und Beihilfe zum Betrug hat die Staatsanwaltschaft Aachen Anklage gegen fünf Politiker der Freien Demokraten im Kreis Düren erhoben. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Robert Deller unserer Zeitung. Betrug: Anklage gegen Mitglieder der Kreis-FDP weiterlesen
Neues Schulgesetz: Leiharbeiter als Lehrer in Hessen?
Die Landesregierung will offenbar Lücken im Lehrerpersonal über Personaldienstleister schließen. „Der Unterricht an unseren Schulen muss von voll ausgebildeten Lehrern durch-geführt werden“, meint dagegen die SPD. Ministerin Henzler kontert die Kritik. Neues Schulgesetz: Leiharbeiter als Lehrer in Hessen? weiterlesen
Lohn-Dumping: Alleine gegen den Mindestlohn
Das hat Seltenheitswert: Die Arbeitgeber machen sich für Mindestlöhne in der Zeitarbeit stark – und fallen damit sogar der FDP in den Rücken. Der Stimmungswandel hat allerdings handfeste Gründe. Lohn-Dumping: Alleine gegen den Mindestlohn weiterlesen
Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich darauf geeinigt, auf EU-Ebene gegen eine Vorgabe für Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie einzutreten. Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“ weiterlesen
Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist in der öffentlichen Kampagne von Innenpolitikern von CDU und CSU für eine Neueinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zum Kontern übergegangen. Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die CDU will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, haben kon-servative Abgeordnete das in einer internen Koalitionsrunde ankündigt. Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken weiterlesen
Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den liberalen Partner Ende ver-gangener Woche mit Forderungen nach einem neuen Sicherheitspaket und einer Ausweitung der Netzüberwachung überraschte, ist nun ein Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion für ein „Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet“ durchgesickert. Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet weiterlesen
Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière
Der Koalition droht ein Streit in der Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière ruft nach härteren Gesetzen, die Liberalen wollen sich den Affront nach SPIEGEL-Informationen nicht gefallen lassen – und lehnen in einem internen Papier alle wesentlichen Vorschläge ab. Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière weiterlesen
Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will an der umstrittenen Gründung einer „Stiftung Datenschutz“ festhalten. Eine solche Einrichtung könne bei den Bürgern Wissen und Kompetenz im Umgang mit ihren elektronischen Spuren im Internet und im öffentlichen Leben stärken. Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen
Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungs-kreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen weiterlesen
Ab 50: FDP will älteren Arbeitslosen das Geld kürzen
Arbeitslose über 50 können derzeit bis zu 24 Monate lang das Arbeitslosengeld I beziehen. FDP-General Christian Lindner ist das zu viel. Ab 50: FDP will älteren Arbeitslosen das Geld kürzen weiterlesen
Nach Pfändung von GTZ-Konten: Niebel droht Kongo
Deutschland reagiert auf die Pfändung aller 44 Konten der „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) und der Beschlagnahmung ihres Gebäudes in Kinshasa: Die Bundesregierung droht Kongo damit, die Entwicklungshilfe auszusetzen. Nach Pfändung von GTZ-Konten: Niebel droht Kongo weiterlesen
Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen
Die Kanzlerin ruft die „Revolution“ aus. „Epochal“, jubelt die FDP. Die CSU preist den „Quantensprung“. Schwarz-Gelb feiert sein Energiekonzept – und vor allem sich selbst. Doch in der Koalition gibt es auch einen Verlierer: Umweltminister Röttgen. Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen weiterlesen