Justizstaatssekretär Max Stadler hat angeregt, Daten in sozialen Netzwerken im Internet mit Verfallsterminen zu versehen. Man strebe hier aber keine gesetzliche Regelung an. „Ein erster Schritt zu mehr Netzsicherheit vor allem für Jugendliche wäre, wenn die Netzwerk-betreiber solche Lösungen freiwillig anbieten würden“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Justizstaatssekretär regt Verfallsfrist für Daten in sozialen Netzwerken an weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Guido Westerwelle: Rücktrittsforderungen prallen ab
Guido Westerwelle will trotz interner Kritik FDP-Chef und Außenminister bleiben. Viele sehen ihn mit den Ämtern überfordert und vermissen Konsens mit der Basis sowie Diskussionen – Westerwelle nicht. Guido Westerwelle: Rücktrittsforderungen prallen ab weiterlesen
Schlechte Umfragewerte: Druck auf Westerwelle – Parteivorsitz aufgeben
Nach dem hessischen Landeschef Hahn hat jetzt auch der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, Guido Westerwelle vor dem Hintergrund gesunkener Umfragewerte aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition kommt derzeit nicht aus dem Umfragetief heraus. Schlechte Umfragewerte: Druck auf Westerwelle – Parteivorsitz aufgeben weiterlesen
Steuerhinterziehung: Stuttgarter Regierung will neue Daten-CD nicht kaufen
In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über Daten von Steuerhinterziehern. Die schwarz-gelbe Regierung lehnt den Ankauf einer weiteren Daten-CD ab, die Opposition ist darüber entzürnt. Steuerhinterziehung: Stuttgarter Regierung will neue Daten-CD nicht kaufen weiterlesen
Koalitionsstreit: Schäuble gegen Splitting-Vorteil für Homo-Paare
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. Damit verärgert er die FDP. Koalitionsstreit: Schäuble gegen Splitting-Vorteil für Homo-Paare weiterlesen
Rundfunkgebühren: Milliarden dank Gebührenreform
Die geplante Reform der GEZ-Gebühr bringt den öffentlich-rechtlichen Sendern voraussichtlich bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Die FDP droht deshalb mit einer Verfassungsklage. Rundfunkgebühren: Milliarden dank Gebührenreform weiterlesen
Guido Westerwelle: Kein Cent mehr für Hartz-IV-Empfänger
FDP-Chef Westerwelle sieht keinen Anlass, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zu erhöhen. Wer arbeite, müsse auch weiterhin mehr im Portemonnaie haben. Guido Westerwelle: Kein Cent mehr für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
FDP gegen CSU: Koalitionskrach in Bayern
Die bayerische FDP fordert von der CSU „lückenlose Aufklärung“ über Studien, in denen sich die CSU Tipps für die Auseinandersetzung mit anderen Parteien geben ließ – wohl auch mit der FDP. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hält die FDP „personelle Konsequenzen“ für notwendig. FDP gegen CSU: Koalitionskrach in Bayern weiterlesen
Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant
Koalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind. Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant weiterlesen
Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich
Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Libe-ralen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich weiterlesen
Arbeitsmarkt: Die unglaubliche Heuchelei mit der Leiharbeit
Immer öfter werden klassische Arbeitsplätze in schlechter abgesicherte Hire-and-Fire-Jobs umgewandelt. Schuld daran sind nicht nur skrupellose Manager, sondern auch Gutmenschen in der Politik. Arbeitsmarkt: Die unglaubliche Heuchelei mit der Leiharbeit weiterlesen
Bundesjustizministerium: Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte von Arbeitnehmern stär-ken. Unternehmen sollen künftig nicht mehr nach belieben Daten von Angestellten und Bewerbern sammeln dürfen. Auch der Umgang mit sozialen Netzen bekommt enge Grenzen. Bundesjustizministerium: Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer weiterlesen
Künast: FDP ist beim Thema Swift „umgefallen“
Das neue Swift-Abkommen der EU über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA verstößt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen zentrale Datenschutzgrundsätze. Im Vergleich zum Vorgängervertrag beinhalte das Abkommen nun definitiv keine Verbesserungen, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. Künast: FDP ist beim Thema Swift „umgefallen“ weiterlesen
Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab
Die FDP verliert weiter dramatisch an Zustimmung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnten sich die Liberalen nicht mal darauf verlassen, in den Bundestag zu kommen. Jetzt haben sie in der Koalition einen Streit über die Hotelsteuer losgetreten. Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab weiterlesen
FDP-Vorstoß für „Stiftung Datenschutz“
Die von der Regierungskoalition geplante „Stiftung Datenschutz“ nimmt Formen an. Laut einem von FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz ausgearbeiteten Eckpunktepapier, das heise online vorliegt, soll die öffentlich-rechtliche Einrichtung Audit- und Prüfverfahren durchführen sowie Gütesiegel vergeben. Zweite Kernaufgabe ist laut dem siebenseitigen Konzept das Testen von Produkten und Verfahren nach dem Vorbild der „Stiftung Warentest“. FDP-Vorstoß für „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen