Überfordert, führungsschwach? Auch in der FDP-Führung wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Guido Westerwelle. Vorstandsmitglieder raten dem Parteichef, Vizekanzler und Außenminister, eines seiner Ämter abzugeben. Auf einer Klausur soll die Neuausrichtung der Partei eingeleitet werden. Parteikrise: FDP-Politiker mucken gegen Westerwelle auf weiterlesen
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Verbraucherschutz: FDP will Ende teurer Telefon-Warteschleifen
Lange Wartezeiten bei Telefon-Hotlines sollen nach dem Willen der FDP bald der Vergangenheit angehören. Die Betreiber von Call Centern müssten künftig Wartezeiten verkürzen und ihre Sprachsteuerungs-Systeme vereinfachen. Eine Selbstverpflichtung der Branche werde bis zum Herbst angestrebt. Klappt dies nicht, soll ein Gesetz kommen. Verbraucherschutz: FDP will Ende teurer Telefon-Warteschleifen weiterlesen
Justizministerin umreißt Grundbedingungen des Urheberrechts
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer „Berliner Rede zum Urheberrecht“ am Montagabend Provider aufgefordert, „mehr Verantwortung für den Schutz der Urheberrechte zu übernehmen“. Die FDP-Politikerin zeigte sich offen für die automatische Anzeige von Warnhinweisen durch die Anbieter bei einer Copyright-Verletzung. Das individuelle Surfverhalten dürfe aber nicht gesetzlich kontrolliert werden, das Modell komme daher nur in Betracht, wenn dabei keine Daten erfasst werden müssten. Justizministerin umreißt Grundbedingungen des Urheberrechts weiterlesen
Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab
Eine Große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Der SPD-Vorstand hat jetzt gegen Gespräche mit der CDU gestimmt. Zuvor waren Verhandlungen über ein Ampelbündnis gescheitert. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung wird es wohl nicht geben. Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket
Die Goldmedaille für die griffigste Formulierung geht wieder einmal an den SPD-Parteichef. „Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt“, donnerte Sigmar Gabriel, „den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und Kommunen.“ Mit „Mutti“ ist Kanzlerin Angela Merkel gemeint, „Waschmaschine“ ist eine Metapher für das Sparpaket. Die Generalkritik, die Gabriel mit diesem Satz formuliert, lautet: Schwarz-Gelb ist die Regierung der sozialen Kälte. Sie hat kein Herz für die Schwachen und Hilfebedürftigen. Punkt. Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket weiterlesen
Sportwetten im Internet: Vereine fürchten Betrug
Geht es nach CDU und FDP in Kiel, werden schon bald wieder Sportwetten per Internet zugelassen. Das ruft den Fußballverband und die großen Vereine im Land auf den Plan. Sie fürchten, dass mit Wetten privater Anbieter der Manipulation von Spielen Tor und Tür geöffnet wird. Sportwetten im Internet: Vereine fürchten Betrug weiterlesen
FDP-Delegierter stellt BDK mit Gestapo gleich
„Das darf sich ein Politiker nicht erlauben, ich habe bereits für den Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Strafanzeige an das Landeskriminalamt Düsseldorf übermittelt“, ist die Reaktion des BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen auf einen Twitter-Beitrag des FDP Delegierten Tobias Huch vom 24.04.2010. FDP-Delegierter stellt BDK mit Gestapo gleich weiterlesen
Netzpolitik im Bundestag soll raus aus der Nische
Der designierte Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag, Sebastian Blumenthal, will den Bereich Netzpolitik offensiv anpacken. „Wir sehen uns nicht als Nischengremium“, erklärte der FDP-Politiker kurz vor der Neueinsetzung des Ablegers des Ausschusses für Kultur und Medien am heutigen Mittwochnachmittag im Gespräch mit heise online. Netzpolitik im Bundestag soll raus aus der Nische weiterlesen
Absturz: FDP verliert Rückhalt bei Führungskräften
Kurz vor dem FDP-Bundesparteitag ist Parteichef Guido Westerwelle an einem neuen Tiefpunkt angelangt. Die Mehrzahl der Führungskräfte, so der Handelsblatt Business-Monitor, entzieht ihm das Vertrauen. Ihr neuer Hoffnungsträger: Gesundheitsminister Rösler. Absturz: FDP verliert Rückhalt bei Führungskräften weiterlesen
Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne
Ein parteiübergreifendes Protestbündnis tritt gegen die Pläne des Internet-Netzwerks Facebook ein, den Datenschutz zu lockern. „Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz dem Portal Handelsblatt Online. Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne weiterlesen
Steuerreform: Brüderle geht auf Distanz zu FDP-Plänen
Bundeswirtschaftsminister Brüderle setzt sich nach SPIEGEL-Information vom radikalen Steuermodell seiner Partei ab. Damit reagiert der Minister auf ein Gutachten, das er selbst in Auftrag gegeben hat. Steuerreform: Brüderle geht auf Distanz zu FDP-Plänen weiterlesen
Prüfverfahren: Bundestagspräsident nimmt FDP wegen ominöser Zahlungen ins Visier
Verdächtige Sponsorrechnungen aus dem Jahr 2006 haben für die FDP ein Nachspiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach Informationen des SPIEGEL ein Prüfverfahren gegen die Liberalen eingeleitet. Hintergrund sind eigenartig gestückelte Zahlungen einer Internetfirma. Prüfverfahren: Bundestagspräsident nimmt FDP wegen ominöser Zahlungen ins Visier weiterlesen
Steuerpläne verschoben: Nahles wirft FDP „Wahlbetrug mit Ansage“ vor
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als „Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. „Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein.“ Die hochtrabenden Steuerpläne der FDP ließen sich auch dann nicht realisieren. Steuerpläne verschoben: Nahles wirft FDP „Wahlbetrug mit Ansage“ vor weiterlesen
Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin hat auf dem PolitCamp in Berlin am Sonntag Sinn und Zweck des von der Bundesregierung angestrebten Gesetzes zum Löschen von Kinderpornographie umrissen. Im internationalen Kontext sei in diesem Bereich schon „vieles möglich“, erklärte der Liberale. Die Frage sei nur, ob die etablierten Verfahren „schnell genug“ seien. Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern weiterlesen
Liberaler Klüngel: FDP-Reiseaffäre weitet sich aus
Neuer Ärger für die FDP: Nach SPIEGEL-Informationen war die Firma, an der Guido Westerwelles Bruder beteiligt ist, auch mit Wirtschaftsminister Brüderle unterwegs. Zudem wurde Westerwelles Partner Michael Mronz stärker protegiert als bislang bekannt. Liberaler Klüngel: FDP-Reiseaffäre weitet sich aus weiterlesen