Es läuft alles andere als gut für die FDP. Ende der Woche wollte Gesundheitsminister Bahr Eckpunkte seiner Pflegereform präsentieren. Doch stattdessen gibt es nun nur Bedenken in der Koalition und neue Hiebe aus der Opposition. Pflegereform: CDU, CSU und FDP blockieren sich weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot
Die Sorgen um den Koalitionspartner sind in der Union groß. Die FDP gilt mittlerweile als unkalkulierbarer Partner. Doch dies offen auszusprechen, vermeidet die Kanzlerin – denn eine Alternative sieht sie nicht. Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot weiterlesen
FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde: Versiebt in Berlin
Parteichef Rösler hat es nicht geschafft, die Liberalen in Berlin über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Er konnte weder als Anführer einer durchsetzungsfähigen FDP noch als Vorkämpfer für einen stabilen Euro überzeugen. Mit seinen Äußerungen zu Griechenland dürfte er zwar seinen Bekanntheitsgrad gesteigert haben – die Frage ist nur: zu welchem Preis? FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde: Versiebt in Berlin weiterlesen
Griechen-Streit: Rösler lässt sich von Merkel den Mund nicht verbieten
Die Kanzlerin fordert in der Griechenland-Krise Ruhe und Geschlossenheit – doch den Gefallen tut ihr die FDP nicht. Wirtschaftsminister Rösler will weiterdiskutieren: So sei das eben in Koalitionen. Griechen-Streit: Rösler lässt sich von Merkel den Mund nicht verbieten weiterlesen
Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch mit der knappen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet. Sportwetten und Online-Casinos sollen weitgehend freigegeben werden. Damit steigt das Land aus dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder sowie dessen geplanter Neufassung aus. Kieler Landtag erlaubt Online-Casinos und private Sportwetten weiterlesen
Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort
Selbst die Mahnung der Kanzlerin lässt die FDP kalt: Die Liberalen heizen die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an. Generalsekretär Lindner hält nichts „von einem Schweigegelübde“ und springt seinem Parteichef bei. Grünen-Chef Trittin fordert Röslers Entlassung. Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort weiterlesen
Debatte über Griechen-Pleite: Rösler tappt in die Westerwelle-Falle
Als ob die FDP nicht schon genug Probleme hätte, gießt nun der Parteichef höchstselbst Öl ins Feuer. Mit Äußerungen zu einer möglichen Griechen-Pleite bietet Rösler der Opposition eine Steilvorlage. Debatte über Griechen-Pleite: Rösler tappt in die Westerwelle-Falle weiterlesen
Arbeitsmarkt: Von der Leyen glaubt an bundesweiten Mindestlohn
Die Bundesarbeitsministerin erwartet, dass der Mindestlohn „über kurz oder lang“ in ganz Deutschland kommt. Freunde macht sich von der Leyen damit nicht: Politiker der eigenen Partei kritisieren sie ebenso wie die Opposition. Arbeitsmarkt: Von der Leyen glaubt an bundesweiten Mindestlohn weiterlesen
Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor
Heftige EU-Attacke gegen Italiens Regierungschef: Energiekommissar Oettinger wirft Berlusconi vor, die EZB hereingelegt zu haben. Auch Griechenland bekommt sein Fett ab – von der FDP und der CSU. Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor weiterlesen
Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Michael Paul hat das Bundeskartellamt aufgefordert, im Streit um den Ethanol-Kraftstoff E10 einzugreifen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das Kartellamt muss den Öl-Multis viel schärfer auf die Finger schauen“, sagte Paul. Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts weiterlesen
Liberale in der Krise: FDP wartet auf Westerwelles Rücktritt
Unruhe bei den Liberalen. FDP-Chef Philipp Rösler habe die Chance auf eine Kabinettumbildung verpasst, heißt es. Nun sollen die Parlamentarier Druck auf den umstrittenen Außenminister Guido Westerwelle machen. Liberale in der Krise: FDP wartet auf Westerwelles Rücktritt weiterlesen
Ermittlungsschlappe: BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung
Ein Misserfolg des BKA erhöht den Druck auf die Regierung, eine gemeinsame Linie zur Vorratsdatenspeicherung zu finden: Laut Amtspräsident Ziercke scheiterte kürzlich die Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines Kinderpornorings, weil die Internetprovider keine Daten gespeichert hatten. Ermittlungsschlappe: BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Gipfel in Paris: Deutsch-französisches Mogelpaket
Die Erwartungen waren hoch, doch die Ergebnisse sind enttäuschend: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben in Paris nur alte Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise präsentiert. Schon in der Vergangenheit war es ihnen nicht gelungen, ihre Ideen durchzusetzen. Gipfel in Paris: Deutsch-französisches Mogelpaket weiterlesen
Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch
Die Kanzlerin hat klargemacht, dass sie keine Eurobonds einführen will. Trotzdem droht FDP-Europapolitiker Oliver Luksic vorsorglich schon mal mit einem Ende der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Meinung ändern. Einige Experten finden an den Eurobonds dagegen viel Gutes. Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch weiterlesen
Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch
In der FDP rumort es ohne Ende. Inzwischen ist der Ärger über den Koalitionspartner so groß, dass auch laut über ein Ende des Regierungsbündnisses nachgedacht wird. Für Parteichef Rösler kommt die Rebellion zur Unzeit. Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch weiterlesen