Der Branchendienst „Kontakter“ will „aus den Staatskanzleien der Länder“ erfahren haben, dass hinsichtlich der Rundfunkgebühren möglicherweise ein Systemwechsel bevorsteht. Die Bundesländer diskutieren demnach, ob statt des bisherigen „gerätebezogenen“ Modells künftig eine Haushaltsabgabe erfolgen soll. Haushaltsabgabe statt Gerätegebühr weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gebühren
Neues Urteil zur GEZ-Gebühr auf internet-fähige PCs
In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe widersprüchlicher Urteile zum Thema GEZ-Gebühr für Arbeitsplatzrechner. Ein Teil der Gerichte war der Meinung, für diese sei wie für andere internet-fähige PCs zu zahlen, andere verneinten die Gebührenpflicht. So sah es jetzt auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das der Klage eines selbständigen Informatikers stattgab. Neues Urteil zur GEZ-Gebühr auf internet-fähige PCs weiterlesen
GEZ warnt vor Betrügern
Zurzeit häufen sich Anrufe von angeblichen GEZ-Mitarbeitern, die der angerufenen Person zum Beispiel mitteilen, es gebe ein neues Gesetz, nach dem Rentner keine Rundfunkgebühren mehr zu entrichten hätten. Sie bitten die Angerufenen um deren Bankverbindung, damit die zuviel gezahlten Rundfunkgebühren überwiesen werden können. GEZ warnt vor Betrügern weiterlesen
Kurkliniken in Bad Driburg erheben hohe Telefongebühren
Ruf! Mich! An! – Wer sich auf eine Dating-Hotline einlässt, weiß, dass die Telefonate vermutlich teuer werden. Wer dagegen seine Verwandten oder Bekannten in Bad Driburger Kurkliniken anruft, rechnet nicht damit – und doch muss er sich über eine 0180-5-Hotline einwählen. Kurkliniken in Bad Driburg erheben hohe Telefongebühren weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
Mehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch
Abmahnungen unter Ebay-Profisellern sind keine Seltenheit. Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender jedoch rechtswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm. Mehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch weiterlesen
Urteil: Online-Versteigerung von Sex ist sittenwidrig
Die Online-Auktionsplattform Lovebuy.de ist mit dem Versuch gescheitert, die Mitgliedsgebühren eines Nutzers einzuklagen, der diese nicht – wie bei der Anmeldung gefordert – zahlen wollte. Das Amtsgericht Wuppertal wies die Klage des Betreibers gegen den User zurück. Der Grund: Der Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist sittenwidrig, womit der Vertrag trotz der ausdrücklichen Anmeldung des Nutzers bei dem Dienst nichtig ist. Urteil: Online-Versteigerung von Sex ist sittenwidrig weiterlesen
E-Plus führt Mindestumsatz für Prepaid-Karten ein
Seit gestern erhalten einige E-Plus-Prepaid-Kunden von ihrem Netzbetreiber eine SMS über die Änderung der Vertragsbedingungen. Betroffen sind Personen, die ihr Telefon nur sehr selten zum Telefonieren oder SMS-Schreiben einsetzen: Wenn die SIM-Karte zwei Monate lang nicht aktiv genutzt wurde, sollen die Kunden ab September einen Euro Mindestumsatz pro Monat bezahlen. E-Plus führt Mindestumsatz für Prepaid-Karten ein weiterlesen
mitfahrliste.de – hier bekommen Opfer ihr Fett weg
Bei den Abzockseiten um nimimit.de ist es zuletzt recht ruhig geworden. Trotzdem ist ein Ende dieser dreisten Masche nicht abzusehen. Immer wieder gibt es Nachahmer, die auf vermeintlichen Mitfahrportalen auf Kundenfang sind. mitfahrliste.de – hier bekommen Opfer ihr Fett weg weiterlesen
Verlage wollen die Kostenlos-Kultur brechen
Immer mehr Zeitungen wollen künftig Gebühren für ihre Artikel im Internet erheben. Die „Financial Times“ ist vorgeprescht, jetzt zieht der australische Medien-Mogul Rupert Murdoch mit seinen Titeln nach. Die Frage ist: Wann erfasst der Trend die deutsche Medienszene? Verlage wollen die Kostenlos-Kultur brechen weiterlesen
Abgezockt bei den Abwassergebühren
Viele NRW-Kommunen greifen ihren Bürgern mit überhöhten Abwassergebühren zu tief in die Tasche. Teilweise werden zusätzliche Einnahmen nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Haushalt „verfrühstückt”, um die angeschlagenen Finanzen zu sanieren. Abgezockt bei den Abwassergebühren weiterlesen
Banken kassieren an Automaten noch mehr ab
Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind die Gebühren für das Geldheben an fremden Automaten um bis zu 86 Prozent gestiegen. So sind Forderungen von 7,50 Euro für einmaliges Abheben keine Seltenheit mehr. Die Schuld dafür schieben die Geldinstitute meist ihren Konkurrenten in die Schuhe. Banken kassieren an Automaten noch mehr ab weiterlesen
Ebay darf Händlerkonten sperren
Um Gebühren zu sparen, griff ein Händler zu einem Trick. Ebay regierte mit der fristlosen Kündigung und der sofortigen Sperrung aller Konten. Dies war rechtens, urteilte nun das Brandenburgische Oberlandesgericht. Ebay darf Händlerkonten sperren weiterlesen
Extra-Gebühren: So kassieren „Billigflieger“ ab
Vorerst denken einige Billig-Fluglinien offenbar nur laut darüber nach, wohin die Reise im knallharten Preiskampf über den Wolken gehen könnte. Doch schon jetzt wird Passagieren mit Billigtickets von Ryanair, Easyjet, Pegasus & Co. viel abverlangt. Extra-Gebühren: So kassieren „Billigflieger“ ab weiterlesen
Wie die Tauschbörse Pirate Bay legal werden soll
Der neue Eigentümer der Internet-Tauschbörse The Pirate Bay kündigt Pläne für Bezahlmodelle an. So ist unter anderem an einen Monatsbeitrag gedacht. Aber: Wer mehr Dateien zum Tausch oder Speicherplatz auf dem PC anbietet, kann so wieder Geld „verdienen“. Die neue Seite soll in einem Monat an der Start gehen. Wie die Tauschbörse Pirate Bay legal werden soll weiterlesen