Dell verpflichtet sich in einer gerichtlichen Auseinandersetzung aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken zur Zahlung von 3,35 Millionen Dollar. Der Computerhersteller soll seinen Kunden über einen Zeitraum von vier Jahren Gebühren für zinslose Finanzierungspläne berechnet und zugesagte Mail-In-Rabatte nicht ausgezahlt haben. Dell zahlt Schadenersatz in Millionenhöhe weiterlesen
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Fünf Gewinnspiel-Abzocker vor Gericht
Mit Gewinnversprechen haben sie zwei Millionen arglose Bürger über teure 0190er-Nummern geködert und dabei 25 Millionen Euro ergaunert: Jetzt stehen fünf Mitglieder der Offenburger „Gewinnspiel-Mafia“ vor Gericht. 20 Verhandlungstage sind bis Juni angesetzt. Fünf Gewinnspiel-Abzocker vor Gericht weiterlesen
„Dummschwätzer“ muss nicht strafbar sein
Wann ist ein Schimpfwort eine Beleidigung? Das Verfassungsgericht überrascht mit einer so simplen wie weitreichenden Begründung: Inhalt und Anlass sind entscheidend – wer „Dummschwätzer“ sagt, kann straffrei davonkommen. Ein erstaunliches Plädoyer für die Redefreiheit. „Dummschwätzer“ muss nicht strafbar sein weiterlesen
AZ. 17 C 298/08: Keine Zahlungspflicht bei nachbarschaft24.net der Netsolution FZE
Das Berliner Amtsgericht hat entschieden, dass Opfer von nachbarschaft24.net nicht zahlen müssen (AZ. 17 C 298/08). Dem Gericht sei es nicht klar, für was die Betreiberfirma (Netsolution FZE) überhaupt Geld haben möchte. Auch der Hinweis auf das Widerrufsrecht ist nicht ausreichend und deshalb sind etwaige Verträge unwirksam. AZ. 17 C 298/08: Keine Zahlungspflicht bei nachbarschaft24.net der Netsolution FZE weiterlesen
Banküberfälle und Betrug: Bremer Polizeibeamter vor Gericht
Als Polizist sollte er eigentlich Verbrechen aufklären, doch dann beging er selber welche: Seit Dienstag muss sich ein 55 Jahre alter Polizeibeamter wegen zwei Banküberfällen und Betrugs vor dem Landgericht in Bremen verantworten. Für Raub liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Banküberfälle und Betrug: Bremer Polizeibeamter vor Gericht weiterlesen
Verfassungsgericht entscheidet gegen Laptops im Gerichtssaal
Wenn ein Richter im Gerichtssaal den Gebrauch von Laptops verbietet, sei das keine nachhaltige Erschwerung der Berichterstattung, entschied das Verfassungsgericht. Anders als bei Block und Bleistift könne man mit dem PC aber das Recht brechen – wenn die Dinger Kameras enthalten. Verfassungsgericht entscheidet gegen Laptops im Gerichtssaal weiterlesen
YouTube zahlt in Frankreich Schadensersatz
Ein französisches Gericht hat YouTube zur Zahlung von 85.500 Euro verurteilt, weil der Video-Dienst es versäumt hat, Videos eines französischen Komödianten aus dem Bestand zu entfernen. Der Kläger hat nach Angaben des kanadischen Informationsdienstes BNA (Prof. Michael Geist) mehrfach per Einschreiben gegen die Veröffentlichung seiner Videos bei YouTube protestiert. YouTube zahlt in Frankreich Schadensersatz weiterlesen
US-Gericht stoppt Verkauf von Scareware
Die Hersteller dieser dubiosen Programme versuchen Anwender beim Besuch von Webseiten mit gefälschten Warnungen über Infektionen des PC zu erschrecken, mit denen sie zum Kauf zweifelhafter Antispyware- und Antivirenprodukten bewegt werden sollen. US-Gericht stoppt Verkauf von Scareware weiterlesen
Karlsruhe verwirft gekürzte Pendlerpauschale: 30 Cent ab dem ersten Kilometer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Pendlerpauschale gekippt. Damit ist die alte Regelung wieder in Kraft, und die Finanzämter müssen rückwirkend den gesamten Arbeitsweg voll anerkennen. Karlsruhe verwirft gekürzte Pendlerpauschale: 30 Cent ab dem ersten Kilometer weiterlesen
Tödliche Schüsse auf Iraker: Blackwater-Mitarbeiter angeklagt
Fünf Mitarbeiter der amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater müssen sich in den USA vor Gericht verantworten. Sie sollen Zivilisten willkürlich erschossen haben. Ob der Fall tatsächlich in den USA verhandelt werden darf, ist unklar. Tödliche Schüsse auf Iraker: Blackwater-Mitarbeiter angeklagt weiterlesen
Sieben Songs für eine Million Dollar
Ein US-amerikanischer Student muss sich bald wegen der Nutzung der Filesharing-Plattform Kazaa vor Gericht verantworten – ihm droht die Höchststrafe. Nun bekommt er Beistand von dem prominenten Juristen Charles Nesson. Sieben Songs für eine Million Dollar weiterlesen
Christopher und das Urteil zu Millionenquizshow.de
Manchmal tauchen wirklich die merkwürdigsten Sachen im Internet auf. Da gibt es ehemalige Staatsanwälte aus der DDR, die für Hasimäuschen in Pyjamas Geld eintreiben, Abzocker die einen auf Verbraucherschützer machen und jetzt trollt sich auch noch ein Christopher Hoffmann durch das Internet und verbreitet ein nachbearbeitetes Gerichtsurteil, welches belegen soll, dass die Forderungen von Millionenquizshow.de berechtigt sind. Christopher und das Urteil zu Millionenquizshow.de weiterlesen
Verbraucherschutz: EU-Pläne für Verbraucher-Sammelklagen schocken Wirtschaft
Ärger mit der Bank? Unzufrieden mit dem Telekomanbieter? In den USA genügt ein Mausklick – und der unzufriedene Kunde wird zum Kläger. Fast. Auf der Web-Site www.sueeasy.com können sich alle, die sich ungerecht behandelt fühlen, registrieren – und hoffen, dass ein Anwalt ihr Anliegen vor Gericht vertritt. Juristen wiederum versuchen, möglichst viele Fälle in einer Sammelklage zu bündeln, um vor Gericht eine möglichst hohe Entschädigung zu erstreiten. Verbraucherschutz: EU-Pläne für Verbraucher-Sammelklagen schocken Wirtschaft weiterlesen
Akte 08 vom 25.11.08 über die Abzocke von Mega-Downloads.net der Load House FZE (Teil 1 + 2)
Das Team von Akte 08 hat erneut über die dreiste Abzocke von Mega-Downloads.net der Load House FZE (vorher Blue Byte FZE) berichtet. Nebst Bezugnahme auf die ausführlichen Recherchen von Antiabzocke.info, erhält man viele Einblicke zu den beteiligten Unternehmen rund um Deutschlands derzeit größten Abzocker. Akte 08 vom 25.11.08 über die Abzocke von Mega-Downloads.net der Load House FZE (Teil 1 + 2) weiterlesen
Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten
Der Deutsche Fußball-Bund kämpft mit Bloggern: Weil DFB-Präsident Zwanziger sich von einem Sportjournalisten verunglimpft fühlte, bemühte sein Verband die Gerichte – und brachte Netz-Szene und Journalistenverbände gegen sich auf. Ein Lehrstück über neue Öffentlichkeiten. Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten weiterlesen