Irmgard Greiner ist 87, als sie auf Anraten ihrer Bank 40.000 Euro in einem geschlossenen Fonds anlegt. Was sie nicht weiß: Frühstens 2027 kommt sie an ihr Geld – dann wäre sie 107. Die Seniorin fühlt sich betrogen und zieht vor Gericht. Seniorin fühlt sich bei Geldanlage von Bank betrogen: Das Geld gibt’s erst mit 107 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Tod von Benno Ohnesorg: Verfahren gegen Kurras eingestellt
Ob die Stasi die Tötung des Studenten Benno Ohnesorg im Juni 1967 angeordnet hat oder nicht, wird wohl nicht mit letzter Sicherheit aufgeklärt: Die Ermittlungen gegen den früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras, der auf den Studenten geschossen hatte, wurden eingestellt. Tod von Benno Ohnesorg: Verfahren gegen Kurras eingestellt weiterlesen
Waffenlieferant But: „Händler des Todes“ wegen Mordes verurteilt
Er wurde bekannt als der „Händler des Todes“, jetzt hat ein New Yorker Gericht Wiktor But in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Dem Russen, der Diktatoren und Terroristen mit Waffen beliefert haben soll, droht eine lebenslange Haftstrafe. Waffenlieferant But: „Händler des Todes“ wegen Mordes verurteilt weiterlesen
Wikileaks-Gründer stemmt sich gegen Auslieferung: Assanges letzte Chance
Julian Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden – es sei denn, das höchste britische Gericht stoppt das Verfahren. Der Wikileaks-Gründer fürchtet nun nicht nur den Prozess in Skandinavien, sondern auch eine mögliche Auslieferung an die USA. Dabei könnte ihm ein Transfer nach Schweden durchaus zugutekommen. Wikileaks-Gründer stemmt sich gegen Auslieferung: Assanges letzte Chance weiterlesen
Prozessbeginn: Internet-Betrug im ganz großen Stil
Ausgesprochen raffiniert ging eine aus Lüneburg und Hamburg stammende Bande von Internet-Betrügern vor, die sich jetzt vor dem Hamburger Landgericht verantworten muss. Weil einer der acht Angeklagten die Ladung nicht erhalten hatte, konnte der Staatsanwalt erst nicht wie zunächst vorgesehen am Montag die umfangreiche Anklageschrift vortragen, sondern erst am Mittwoch. Prozessbeginn: Internet-Betrug im ganz großen Stil weiterlesen
LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen
Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen. LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen weiterlesen
Energiewende: Vattenfall fordert Schadenersatz von Deutschland
Der Energiekonzern Vattenfall klagt laut einem Medienbericht gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland. Das Unternehmen verlangt von der Bundesrepublik eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Energiewende: Vattenfall fordert Schadenersatz von Deutschland weiterlesen
Gericht: Großbritannien darf Assange ausliefern
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden und damit eine Berufung von Assange gegen ein vorheriges Urteil verworfen. Assange hat eine weitere Berufungsmöglichkeit zum Supreme Court. Sollte er diese nicht wahrnehmen, könnte er binnen 14 Tagen nach Schweden geflogen werden. Gericht: Großbritannien darf Assange ausliefern weiterlesen
Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug – ebay um 20.000 Euro geprellt
Vor dem Schöffengericht Jever müssen sich seit gestern ein Ehepaar aus dem Jeverland und ein Mann aus Wilhelmshaven wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs verantworten. Laut Anklage soll das Trio in den Jahren 2007 und 2008 das Internet-Auktionshaus Ebay in sieben Fällen vorsätzlich um die fälligen Transaktionsgebühren betrogen haben. Anklage lautet auf gewerbsmäßigen Betrug – ebay um 20.000 Euro geprellt weiterlesen
OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab
Bei der Übernahme von Auszügen fremder Texte im Internet lässt sich die rechtliche Zulässigkeit nur im Einzelfall bewerten – so lautet nach jahrelangem Rechtsstreit um das Online-Magazin perlentaucher.de eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Dienstag. Das Online-Kulturmagazin gibt unter anderem einen Überblick über das Geschehen im deutschen Feuilleton. OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab weiterlesen
Prozess um Internet-Betrug: Angeklagter fehlt (Video)
Genau 68.852 Mal sollen sie Internetnutzer mit Abo-Fallen betrogen und dabei 5,3 Millionen Euro erzielt haben: Die Vorwürfe der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen eine Bande aus sieben Männern und einer Frau wiegen schwer, vor allem, was die Anzahl der möglichen Straftaten angeht. Seit Montag müssen die Beschuldigten sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Prozess um Internet-Betrug: Angeklagter fehlt (Video) weiterlesen
Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken
Hier droht wohl die nächste Abmahnwelle: Die Informationspflichten für Unternehmen gelten auch für die kommerzielle Darstellung der Firma in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook – die werden hier allerdings nur selten erfüllt. Dabei unterliegen die Unternehmen auch hier den entsprechenden Anforderungen, die sich aus dem Telemediengesetz für die Präsentation im Internet ergeben. Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken weiterlesen
Prozess wegen Bestechung: Ex-BayernLB-Chef verteidigt Formel-1-Provision
Gribkowsky, ein ehemaliger Manager der BayernLB, hat die Rechte an der Formel 1 verkauft, dabei flossen Millionen an Provision. Ex-Bankchef Schmidt findet das völlig in Ordnung – ganz im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, die Schmiergeld wittert. Prozess wegen Bestechung: Ex-BayernLB-Chef verteidigt Formel-1-Provision weiterlesen
Vorwurf der Untreue: Anklage gegen Ex-Olympus-Manager erhoben
Das japanische Unternehmen rutscht immer tiefer in den Sumpf: Vor zwei Wochen wurde plötzlich der Chef von Olympus gefeuert, nun erreicht der Skandal Europa: Topmanager sollen Zahlungen ohne Gegenleistung veranlasst haben. Vorwurf der Untreue: Anklage gegen Ex-Olympus-Manager erhoben weiterlesen
BGH – Jetzt greifen Prüfregeln bei Beleidigungen im Internet (Video)
Wer in Blogs beleidigt wird, kann auf Hilfe von Providern hoffen. Der Bundesgerichtshof hat heute Regeln für die Prüfung von Beleidigungen im Internet vorgelegt und Provider in die Pflicht genommen. BGH – Jetzt greifen Prüfregeln bei Beleidigungen im Internet (Video) weiterlesen