Immer wieder erhielten wir Beschwerden von Verbrauchern, denen in Fußgängerzonen oder Bahnhöfen mit falschen Versprechungen von der VSR Verlag Service GmbH ein Zeitschriftenabo untergeschoben wurde. Das Landgericht München I hat nun entschieden, dass der Verlag mit seinen irreführenden Äußerungen Verbraucher nicht mehr täuschen darf (Anerkenntnis-Urteil v. 3.9.2011, 17 HK O 1489/11). Ende der Zeitschriftenabzocke vom VSR Verlag Service weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Neuer Ernst-August-Prozess: Prügeljahre eines Prinzen
Ohrfeige ja, Schlagring nein – vor Gericht in Celle versucht Prinz Ernst August das Prügel-„Geständnis“ zu korrigieren, das sein Ex-Anwalt vor Jahren ohne Absprache präsentierte. Der Fall wird klären: Wie weit darf ein Verteidiger sich aus reiner Prozesstaktik von den Wünschen seines Mandanten entfernen? Neuer Ernst-August-Prozess: Prügeljahre eines Prinzen weiterlesen
John Galliano: Stardesigner wegen Pöbeleien verurteilt
Wegen rassistischer Pöbeleien ist der Modemacher John Galliano zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist vergleichweise milde, ihm drohte bis zu einem halben Jahr Haft. John Galliano: Stardesigner wegen Pöbeleien verurteilt weiterlesen
Gläubigerschutz verweigert: Gericht besiegelt Saab-Pleite
Die schwedische Traditionsmarke Saab steht endgültig vor dem Aus: Ein Gericht hat einen Antrag auf Gläubigerschutz abgelehnt. Die Richter argumentierten, schon ein früherer Retttungsversuch sei fehlgeschlagen, die Produktion liegt schon seit Monaten still. Gläubigerschutz verweigert: Gericht besiegelt Saab-Pleite weiterlesen
Akte 2011 vom 06.09.11: Schluss mit Prepaid-Abzocke? (Video)
Aktenzeichen: AZ 38 O 350/10! Urteil in Mobilfunk-Prozess. Handynutzer atmen auf. Akte 2011 vom 06.09.11: Schluss mit Prepaid-Abzocke? (Video) weiterlesen
Verbraucherzentrale: Gerichte schränken Telefonwerbung ein
Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Doch Anbieter und Direktmarketingfirmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu unterlaufen. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt in mehreren Fällen erfolgreich geklagt. Der Verband fordert, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung zu verschärfen. Verbraucherzentrale: Gerichte schränken Telefonwerbung ein weiterlesen
„Genugtuung über Gerichtsurteil“: Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig
Es glich einem skurrilen Stück: Polizeibeamte durchsuchten 2009 die Räume von Ulrich Meyers TV-Produktionsfirma Meta productions, weil dessen Reporter „Nötigung und Hausfriedensbruch“ begangen haben sollten. Die Firma beschwerte sich – und bekam jetzt vom Berliner Landgericht Recht. „Genugtuung über Gerichtsurteil“: Razzia bei „Akte“-Redaktion war rechtswidrig weiterlesen
Aufarbeitung der Finanzkrise: Anklage gegen Ex-Vorstände der SachsenLB
Bislang muss sich für das Debakel bei der ehemaligen Landesbank nur die zweite Führungsebene verantworten. Vier Jahre nach dem folgeschweren Notverkauf an die LBBW knöpft sich die Justiz auch das frühere Spitzenpersonal vor. Aufarbeitung der Finanzkrise: Anklage gegen Ex-Vorstände der SachsenLB weiterlesen
Urteil im Prozess gegen rumänische Skimming-Bande erwartet
Im Prozess gegen eine bundesweit aktive rumänische Skimming-Bande wird am Mittwoch in Wuppertal das Urteil gegen den Hauptangeklagten erwartet. Das teilte ein Sprecher des Wuppertaler Landgerichts am Dienstag mit. Der 30-jährige Rumäne soll von Dortmund aus Manipulationen an Geldautomaten in diversen Bundesländern gesteuert haben. Urteil im Prozess gegen rumänische Skimming-Bande erwartet weiterlesen
Bundesgerichtshof: Fall Schreiber wird abermals verhandelt
Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall an das Landgerichts Augsburg zurückverwiesen, das Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte. Bundesgerichtshof: Fall Schreiber wird abermals verhandelt weiterlesen
Urteil: Betrug mit Medizin-Artikeln zum Spottpreis
Sie war ganz oben: Unternehmerin mit 37 Angestellten. Doch dann kam der Absturz, seitdem geht es nicht mehr bergauf. Jetzt bekam die 58-Jährige noch eine Packung: Sie muss wieder ins Gefängnis – für gewerbsmäßigen Betrug. Urteil: Betrug mit Medizin-Artikeln zum Spottpreis weiterlesen
Marktmanipulation: Staatsanwaltschaft klagt ehemalige Anlegerschützer an
Einer der größten deutschen Börsen-Skandale geht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft München habe gegen vier Verdächtige Anklage erhoben, berichtet der „Spiegel“. Zu den Angeklagten gehören ehemalige Anlegerschützer. Marktmanipulation: Staatsanwaltschaft klagt ehemalige Anlegerschützer an weiterlesen
Falschmeldungen: Mexikanischen Twitterern drohen 30 Jahre Haft
Autounfälle, panische Eltern, zusammengebrochene Notrufleitungen – und das alles wegen ein paar Twitter-Meldungen. Zwei Mexikaner haben die Nachricht von einer angeblichen Geiselnahme in einer Schule verbreitet. Nun drohen ihnen bis zu 30 Jahren Haft. Falschmeldungen: Mexikanischen Twitterern drohen 30 Jahre Haft weiterlesen
Korruptionsvorwürfe: Jacques Chirac zu krank für Prozess
Der französische Altpräsident Jacques Chirac wird zum Prozessauftakt am Montag nicht erscheinen. Grund: Er ist zu krank. Ihm drohen wegen Korruption während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris bis zu zehn Jahre Haft. Korruptionsvorwürfe: Jacques Chirac zu krank für Prozess weiterlesen
Gerichtsbericht: Betrug von Rumänen-Bande aufgeflogen
Eine Rumänen-Bande hat in fremdem Namen mit gefälschten Ausweisen Geld von gutgläubigen Gebrauchtwageninteressenten abgehoben. Gerichtsbericht: Betrug von Rumänen-Bande aufgeflogen weiterlesen