In Großbritannien wartet Julian Assange auf seine Auslieferung an Schweden, US-Justizmi-nister Eric Holder will ihn am liebsten selbst vor Gericht bringen. Es gibt dabei nur ein Pro-blem: Es existiert kein passendes Gesetz, gegen das der WikiLeaks-Gründer verstoßen hätte – noch nicht. USA und WikiLeaks: Peinliche Suche nach der richtigen Klage weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Telekom-Prozess wird nach einem Jahr Pause fortgesetzt
Nach über einem Jahr Pause soll am kommenden Mittwoch, dem 15. Dezember, der Frank-furter Anlegerschutzprozess fortgesetzt werden. In dem seit 2004 laufenden Verfahren ver-langen rund 17 000 Kleinanleger von der Telekom Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Höhe von rund 80 Millionen Euro. Telekom-Prozess wird nach einem Jahr Pause fortgesetzt weiterlesen
Ermittlungen: Spanien schlittert in den Dopingskandal
Spaniens Vertrauen in seine Athleten ist tief erschüttert: Die unter Dopingverdacht geratene Leichtathletin Marta Domínguez wurde suspendiert, die Polizei nahm zudem die Schwester des umstrittenen Arztes Eufemiano Fuentes fest. Die Medien gehen hart mit den Sportstars ins Gericht. Ermittlungen: Spanien schlittert in den Dopingskandal weiterlesen
Kaffeefahrt-Anbieter verklagt Rentner (Video)
Ein Rentner aus dem sächsischen Antonsthal soll für zwei auf einer Kaffeefahrt erworbene „Wundermatratzen“ 1.798 Euro zahlen. Der 78-Jährige musste sich deshalb jetzt vor Gericht verantworten. In dem sogenannten „Kaffeefahrt-Prozess“ hat das Amtsgericht Aue aber noch kein Urteil gesprochen. Kaffeefahrt-Anbieter verklagt Rentner (Video) weiterlesen
Fernflüge: Haften Airlines auch für verpasste Anschlussflüge?
Fernflüge bestehen oft aus mehreren Teilstrecken. Die Verspätung eines Teilfluges kann zu Umbuchungen und einer späteren Ankunftszeit führen. Ob eine Airline dafür regresspflichtig ist, soll der EuGH klären. Fernflüge: Haften Airlines auch für verpasste Anschlussflüge? weiterlesen
WikiLeaks-Sperrungen: Im Zweifel für die Meinungsfeigheit
Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Platt-form gehen darf – doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz. WikiLeaks-Sperrungen: Im Zweifel für die Meinungsfeigheit weiterlesen
Frankreich: Ex-Präsident Chirac muss vor Gericht
Der Fall liegt fast zwei Jahrzehnte zurück – nun muss sich der französische Altpräsident Jacques Chirac vor Gericht verantworten. Als Bürgermeister von Paris soll er einst Freunden Gefälligkeitsjobs vermittelt haben. Es ist die erste Anklage gegen ein früheres Staats-oberhaupt des modernen Frankreichs. Frankreich: Ex-Präsident Chirac muss vor Gericht weiterlesen
Gewinnspiel-Anrufe schüchtern Rentnerin ein
Bereits Anfang November erhielt eine 70-jährige Rentnerin in Weismain mehrere Anrufe zur Teilnahme an Gewinnspielen. Ein Anrufer teilte ihr mit, dass sie an mehreren Gewinnspielen beteiligt wäre und sie dies nur durch die Bekanntgabe ihrer Bankdaten widerrufen könne, was die Rentnerin auch tat. Gewinnspiel-Anrufe schüchtern Rentnerin ein weiterlesen
Verbraucherschützer weisen GMX.at in die Schranken
Der E-Mail-Anbieter GMX muss gegenüber österreichischen Kunden zahlreiche in Österreich rechtswidrige Vertragsbestimmungen streichen und einige unzulässige Geschäftspraktiken einstellen. Dazu hat sich der Betreiber 1&1 Mail und Media GmbH vor dem Wiener Handels-gericht verpflichtet (Az. 11 Cg 122/10v und 22 Cg 115/10y). Verbraucherschützer weisen GMX.at in die Schranken weiterlesen
Telefonbetrug: Dubiose Gewinnspiele und falsche Verbraucherschützer
Mit perfiden Gewinnspiel-Tricks erbeuten Telefonbetrüger Millionen. Nun sitzt die Bande vor Gericht. Andere treiben jedoch weiter ihr Unwesen. Die fiesesten Maschen und was man dagegen tun kann. Telefonbetrug: Dubiose Gewinnspiele und falsche Verbraucherschützer weiterlesen
WM 2006: Geringe Strafe für falsches Ticket-Versprechen
Als Belohnung für den Abschluss eines Sparplans hatte eine Bank mit WM-Eintrittskarten geworben. Doch daraus wurde nichts. Nun urteilte ein Gericht, welchen Schadenersatz das Kreditinstitut zahlen muss. WM 2006: Geringe Strafe für falsches Ticket-Versprechen weiterlesen
Zehn Jahre nach Concorde-Absturz: Die Amerikaner schuldig, die Franzosen nicht
Ein französisches Gericht hat die amerikanische Fluggesellschaft Continental Airlines für den Absturz der Concorde verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die nachlässige Arbeit beim Montieren eines Metallteils zu dem Unglück führte. Zehn Jahre nach Concorde-Absturz: Die Amerikaner schuldig, die Franzosen nicht weiterlesen
L’Oréal-Erbe: Familie Bettencourt legt Milliarden-Streit bei
Es ging um Zurechnungsfähigkeit, sehr teure Geschenke und ein Milliarden-Vermögen: Der Streit zwischen Mutter und Tochter Bettencourt um das L’Oréal-Erbe war schon vor Gericht gelandet. Nun hat er ein überraschendes Ende gefunden. L’Oréal-Erbe: Familie Bettencourt legt Milliarden-Streit bei weiterlesen
Betrug: Mit Kündigungsmasche Millionen ergaunert
So ein „Gewinnspieleintragungsdienst“ kann ganz schön reich machen. Sechs Millionen Euro haben rund 70.000 Bürger gezahlt. Alles (banden- und gewerbsmäßiger) Betrug, hält das Landgericht Essen der 30-jährigen Rhaderin Nicolette C. und dem 26-jährigen Duisburger Vedat Ö. jetzt vor. Betrug: Mit Kündigungsmasche Millionen ergaunert weiterlesen
24-Jährige aus Delmenhorst zockt „Bank of Scotland“ ab
Das Abzocken des Internet-Geldhauses „Bank of Scotland“ war wohl ihr größter Coup. Am Freitag verurteilte das Oldenburger Landgericht die 24-Jährige aus Delmenhorst zu einer Frei-heitsstrafe von eineinhalb Jahren. Die verhängte Strafe wurde noch einmal zur Bewährung ausgesetzt. 24-Jährige aus Delmenhorst zockt „Bank of Scotland“ ab weiterlesen