Acht Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1&1 seien verbraucherfeindlich und müssten geändert werden, befand das Oberlandesgericht Koblenz. Gericht kassiert Teile der Webhosting-AGB von 1&1 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Geld von Pharmafirmen: Richter verurteilt erstmals Ärzte wegen Bestechlichkeit
Wie korrupt sind Mediziner in Deutschland? Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Amtsgericht jetzt erstmals zwei niedergelassene Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt – sie hatten vom Ratiopharm-Konzern Schecks erhalten. Geld von Pharmafirmen: Richter verurteilt erstmals Ärzte wegen Bestechlichkeit weiterlesen
Kollege Tank agiert “wirtschaftlich”
Ein Mandant hatte sich wegen des üblichen Schreibens des Kollegen Olaf Tank in Sachen Antassia GmbH (top-of-software.de) an uns gewendet. Nachdem wir das Zustandekommen des Vertrages bestritten hatten, nahm der Kollege Tank Abstand von seiner Forderung, war aber nicht bereit, die Gebühren für unser Tätigwerden zu übernehmen. Kollege Tank agiert “wirtschaftlich” weiterlesen
Gericht: 15 Euro pro Song Schadensersatz für Filesharing
Ein Jugendlicher, der zwei Musikstücke in eine Internet-Tauschbörse eingestellt hatte, muss den betroffenen Rechteinhabern insgesamt 30 Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Land-gericht Hamburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 308 O 710/09). Gericht: 15 Euro pro Song Schadensersatz für Filesharing weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Für Computer muss Rundfunkgebühr gezahlt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat höchstinstanzlich grünes Licht für die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs gegeben. Bundesverwaltungsgericht: Für Computer muss Rundfunkgebühr gezahlt werden weiterlesen
Musikindustrie bezwingt den Filesharing-Dienst LimeWire
Der Filesharing-Dienst LimeWire stellt sein Angebot ein. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit der Musikindustrie setzte sich diese schließlich mit ihrer Forderung nach dauerhafter Still-legung der Plattform vor einem New Yorker Gericht durch. Musikindustrie bezwingt den Filesharing-Dienst LimeWire weiterlesen
Schlappe für Abmahn-Unternehmen
Righthaven, ein US-Unternehmen, das bisher in erster Linie durch durch das Abmahnen ver-schiedener Blogs auf sich aufmerksam gemacht hat, musste eine erste gerichtliche Schlappe einstecken. Ein Gericht hat geurteilt, dass ein von Righthaven moniertes Zitat in einem kommerziellen Blog ein en typischen Fall der „fairen Nutzung“ darstellt. Schlappe für Abmahn-Unternehmen weiterlesen
Vom Amtsgericht verurteilt: Erneut Abfuhr für den umstrittenen Anwalt Olaf Tank
Das Amtsgericht Osnabrück hat dem umstrittenen Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank eine weitere Abfuhr erteilt: Es verurteilte Tank zur Zahlung von 40 Euro Schadensersatz an einen Internetnutzer, von dem ursprünglich Tank Geld gefordert hatte – allerdings in betrügerischer Absicht, wie das Gericht in der Urteilsbegründung anführte. Vom Amtsgericht verurteilt: Erneut Abfuhr für den umstrittenen Anwalt Olaf Tank weiterlesen
Abofallen im Internet: Niemand muss zahlen
Abofallen sind die Landplage des Internets. Hunderttausende Surfer fallen darauf herein. An-schließend werden sie oft monatelang von dubiosen Anbietern mit Rechnungen, Mahnungen und Drohbriefen unter Druck gesetzt. Zahlen muss aber niemand für diese untergeschobenen Verträge. Das haben mittlerweile Dutzende Gerichte entschieden. Abofallen im Internet: Niemand muss zahlen weiterlesen
Verbraucherzentrale Thüringen warnt vor Rechtsanwaltsschreiben in Sachen „WinPro“
Dass Anwaltschreiben und angedrohte Mahnverfahren Angst vor möglichen gerichtlichen Aus-einandersetzungen auslösen können, scheint sich bei Abzockern aller Couleur herumge-sprochen zu haben. Nicht umsonst versuchen auf diese Weise erneut zwei angebliche Rechts-anwaltskanzleien (Hammerschmidt, Dupont & Pyrmov sowie Martines, Julich & Kollegen) Geld zu machen. Verbraucherzentrale Thüringen warnt vor Rechtsanwaltsschreiben in Sachen „WinPro“ weiterlesen
Falscher Banker in Köln: Göttinger soll Millionen abgezockt haben
Der 28-jährige Göttinger, der sich vor dem hiesigen Landgericht wegen Betrügereien mit Lux-usautos verantworten muss, steht seit Montag, 18. Oktober, auch vor dem Kölner Land-gericht. Der Vorwurf dort: Mit einem 30-jährigen Mitangeklagten soll sich der 28-Jährige als Mitarbeiter der Commerzbank Frankfurt ausgegeben und Anleger mit hohen Krediten gelockt haben, für die sie zwar Provisionen kassiert, die aber nie ausgezahlt wurden. Falscher Banker in Köln: Göttinger soll Millionen abgezockt haben weiterlesen
Verbraucherzentrale klagt Recht auf Widerruf ein: CLT Touristik neppt „Reisegewinner“
Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verkündet, man lade zu einem kostenlosen Mittag- oder Abendessen in eine gemütliche Gaststätte ein. So schildern viele Brandenburger aus allen Regionen des Landes den Beratern der Verbraucherzentrale den Beginn einer Abzock-Story, die schließlich mit Barzahlungen oder Abbuchungen vom Konto für ein „Chris-tophoros Sorglos-Paket“ für 49 Euro pro Person endet. Verbraucherzentrale klagt Recht auf Widerruf ein: CLT Touristik neppt „Reisegewinner“ weiterlesen
Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar
Die 5. große Strafkammer des Langgerichts (LG) Wuppertal hat in einem Beschluss entschie-den, dass die Nutzung fremder, unverschlüsselter WLANs nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 177/10). Anlass war die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Nicht-eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts (AG) Wuppertal vom 3. August 2010 (Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08). Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar weiterlesen
Kanadischer Polizist verklagt YouTube und 25 User
Constable Adam Josephs des Toronto Police Service hat YouTube sowie 25 YouTube-Nutzer auf Schadenersatz und Strafschadenersatz verklagt (CV 10 410890, Ontario Superior Court of Justice). Der als „Officer Bubbles“ bekannt gewordene Polizist verlangt 1,25 Millionen kana-discher Dollar (880.000 Euro) zuzüglich Zinsen, Gebühren, Steuern und was immer das Ge-richt als gerecht erachtet. Kanadischer Polizist verklagt YouTube und 25 User weiterlesen
Betrug: „Banker“ vor Gericht
Im Kölner Landgericht müssen sich zwei Männer im Alter von 28 und 30 Jahren verantworten. Ihnen wird in fünf Fällen gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Außerdem sollen sie Urkundenfälschung betrieben haben. Betrug: „Banker“ vor Gericht weiterlesen