Ein Neuöttinger Geschäftsmann führte für zwei Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum keine Beiträge für die Sozialversicherung ab und stellte für sie falsche Einkommens-bescheinigungen aus. Damit machte er sich der Veruntreuung von Arbeitsentgelt und des Betrugs schuldig und ermöglichte den Mitarbeitern, zu Unrecht Arbeitslosengeld zu erhalten. Alle drei Angeklagten waren vor Gericht voll geständig. Raffinierter Betrug flog auf weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Landgericht Hamburg verdonnert YouTube zum Sperren einzelner Musikvideos
Der Produzent der englischen Sängerin Sarah Brightman, Frank Peterson, hat in einem Rechtsstreit mit YouTube einen Teilsieg errungen. Die Videoplattform darf drei Aufnahmen mit Titeln der Künstlerin nicht mehr verbreiten, urteilte das Landgericht Hamburg am gestrigen Freitag. Landgericht Hamburg verdonnert YouTube zum Sperren einzelner Musikvideos weiterlesen
Klagewelle gegen US-Blogger wegen Copyright-Verletzungen
Die US-Firma Righthaven hat innerhalb weniger Wochen über 100 Betreiber von Blogs und Nachrichten-Linkseiten verklagt, nachdem diese Zeitungsartikel auf ihren Webangeboten wiedergegeben hatten. Zum Teil erhielten auch Forenbetreiber Post vom Gericht, weil ihre Nutzer Meldungen aus Online-Zeitungen auf die eigenen Kommunikationsplattformen posteten. Klagewelle gegen US-Blogger wegen Copyright-Verletzungen weiterlesen
Betrug mit Kunstwerken: Tausend gefälschte Giacomettis
Am 3. Februar hat eine Bronzefigur des Künstlers Alberto Giacometti bei einer Auktion von Sotheby’s in London für umgerechnet 78 Millionen Euro den Besitzer gewechselt. Zwei Tage zuvor war ein Böblinger Geschäftsmann am Stuttgarter Landgericht zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, weil er nach der Überzeugung der Richter falsche Giacometti-Skulpturen hatte verkaufen wollen. Betrug mit Kunstwerken: Tausend gefälschte Giacomettis weiterlesen
1000 Abmahnungen pro Jahr zu viel
Und wieder hat ein Gericht entschieden, dass eine Abmahnung und das damit einhergehende Unterlassungsbegehren rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sind. Wie schon so oft wurde auch im streitgegenständlichen Fall des LG München in großem Stil abgemahnt. Die Abmahntätigkeit richtete sich vor allem gegen Impressumsverstöße. 1000 Abmahnungen pro Jahr zu viel weiterlesen
Hauptangeklagter in Spitzelaffäre belastet auch Ex-Telekom-Chef Ricke
Für die ehemalige Telekom-Spitze wird es doch noch ungemütlich: Der Hauptangeklagte Klaus T. übernahm zwar die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren. Er er-klärte zum Prozessauftakt am Freitag vor dem Bonner Landgericht aber zugleich, dass Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke frühzeitig im Jahr 2005 und später auch der damalige Aufsichts-ratschef Klaus Zumwinkel in das Vorgehen eingeweiht gewesen seien. Hauptangeklagter in Spitzelaffäre belastet auch Ex-Telekom-Chef Ricke weiterlesen
Im Visier: EVD Direktverkaufs AG
Die Firma in Wien schickt Verbrauchern Mitteilungen über hohe Geldgewinne, zahlt diese aber nicht aus. Deshalb hat der Verbraucherschutzverein (VSV) in Berlin den Vorstand der Firma, Gerhard Bruckberger, wegen irreführender Gewinnspielwerbung vor dem Landgericht Berlin verklagt. Die Firma EVD war zuvor bereits unter den Phantasiebezeichnungen Para-Holding, Hanussen, Friedrich Müller oder CH. Mayer Astro-Lotto Kundendienst aufgetreten. Im Visier: EVD Direktverkaufs AG weiterlesen
Millionenbetrug mit Solartechnik: Haftstrafe
Nach einem millionenschweren Betrug mit Solartechnik muss ein weiterer Komplize ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen 45 Jahre alten Kaufmann zu vier Jahren Haft. Die Richter verurteilten den Mann nur wegen Beihilfe und blieben daher erheblich hinter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft von acht Jahren zurück. Millionenbetrug mit Solartechnik: Haftstrafe weiterlesen
Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision von Jörg Tauss verworfen. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten rechtskräftig. Wegen des „Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften“ tritt die 15-monatige Haftstrafe auf Bewährung nunmehr in Kraft. Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig weiterlesen
Motorradclub: Elf Jahre Haft für Hells-Angels-Rocker (Video)
Das Duisburger Landgericht hat am Montag ein Mitglied des Motorradclubs „Hells Angels“ wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Motorradclub: Elf Jahre Haft für Hells-Angels-Rocker (Video) weiterlesen
Opel-Werbung: Lebenslange Garantie geht vor Gericht
Die Wettbewerbszentrale klagt nun doch gegen die aktuelle Werbekampagne von Opel. Das Verfahren könnte allerdings lange dauern und selbst im schlimmsten Fall glimpflich für den Autobauer ausgehen. Opel-Werbung: Lebenslange Garantie geht vor Gericht weiterlesen
0137-Lockanrufe: Trio muss sich vor Gericht verantworten
Wegen massenhaften Lockanrufen mit 0137-Nummern an Weihnachten 2006 müssen sich demnächst zwei Männer und eine Frau vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandes-gericht Oldenburg entschieden. 0137-Lockanrufe: Trio muss sich vor Gericht verantworten weiterlesen
Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren
Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung. Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren weiterlesen
Internetabzocke – Abkassierer stützen sich zumeist auf unwirksame Verträge
Erneuter Dämpfer für Internetabzocker: Der Anbieter einer Internetseite, auf der „Outlets“, also Fabrikverkäufe, nachgewiesen werden, muss die Kosten für die Nutzung der Seite deutlich machen und hat es zu unterlassen Verbraucher in Kostenfallen zu locken. Dies hat das Landgericht Frankfurt auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen entschieden. Internetabzocke – Abkassierer stützen sich zumeist auf unwirksame Verträge weiterlesen
Langjährige Freiheitsstrafen für vier Betrüger
Die vier Angeklagten im Quartett-Prozess wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie haben gemäss gestriger Urteilseröffnung 58 Anleger betrogen und sie um 15 Millionen Franken erleichtert. Langjährige Freiheitsstrafen für vier Betrüger weiterlesen