Ein Urteil, das Youtube-Nutzer freuen wird: 75 Musikwerke, die die Gema vom Youtube-Eigentümer Google gesperrt haben wollte, dürfen im Videoportal bleiben. Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts könnte ein Signal für den eigentlichen Prozess sein. Gema gegen Google: YouTube muss Musikvideos nicht sperren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Schlampige Wartung: Rekordstrafe gegen American Airlines verhängt
Die US-Luftsicherheitsbehörde geht hart mit American Airlines ins Gericht. Sie wirft der zweitgrößten Fluggesellschaften des Landes vor, Sicherheitsinspektionen versäumt zu haben. Jetzt droht der Airline ein Bußgeld in Millionenhöhe. Schlampige Wartung: Rekordstrafe gegen American Airlines verhängt weiterlesen
EC-Betrug: Rechtsanwalt über Fahrlässigkeit empört
Der obdachlose Mann bekannte sich vor dem Amtsgericht Fulda des Betrugs in 44 Fällen für schuldig. Er hatte monatelang Konten bei verschiedenen Banken eröffnet und sich EC-Karten ausstellen lassen. Mit diesen hatte er dann stets per Lastschriftverfahren mit seiner Unterschrift gezahlt – im Wissen, das auf den Konten kein Geld war. EC-Betrug: Rechtsanwalt über Fahrlässigkeit empört weiterlesen
Wettskandal: Anklagen gegen Drahtzieher
Nach monatelangen Ermittlungen der Behörden müssen sich die ersten Beschuldigten im größten Wett- und Manipulationsskandal der europäischen Fußball-Geschichte vor Gericht verantworten. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat gegen zwei inhaftierte Personen Anklage erhoben. Wettskandal: Anklagen gegen Drahtzieher weiterlesen
Rechtsstreit über Spieletitel „Mafia Wars“
Der US-amerikanische Spielepublisher Digital Chocolate ist gegen seinen Konkurrenten Zynga Game Network vor Gericht gegangen. Beide haben ein Spieletitel namens „Mafia Wars“ im Angebot. Rechtsstreit über Spieletitel „Mafia Wars“ weiterlesen
Facebook klagt gegen Teachbook
Der US-amerikanische Social-Network-Betreiber Facebook will erreichen, dass der Internet-Dienstleister Teachbook seinen Namen ändern muss. Er ist deshalb mit einer Klage wegen angeblicher Markenrechtsverletzung vor das US-Bundesbezirksgericht in San Francisco gezogen. Facebook klagt gegen Teachbook weiterlesen
Lindauer betrügt mit Kartendaten
Das Amtsgericht Lindau hat einen 24-jährigen Lindauer zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt, weil er bundesweit mit gefälschten Kreditkartendaten eingekauft hat. Er hatte sich im Internet illegal die Kartendaten beschafft und das Geld dann über verschachtelte Wege aufs eigene Konto transferiert. Lindauer betrügt mit Kartendaten weiterlesen
Möbel-König auf Anklagebank
Rolf Demuth baute zuerst Europas größten Möbelproduzenten Schieder auf. Ab morgen muss er sich vor Gericht wegen Betrug mit einem Schaden von 234 Millionen Euro verantworten. Der Konzern brach zusammen. Möbel-König auf Anklagebank weiterlesen
Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch
Eine weitere Lehrerin steht in ihrem Kampf gegen das Internetportal „spickmich.de“ vor einer Niederlage. „Wir werden die Berufung zurückweisen“, kündigte die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Marietta Spahn, am Mittwoch an. Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch weiterlesen
Millionenschaden: Kaviarproduzent wegen Anlagebetrugs angeklagt
Am Düsseldorfer Landgericht hat die Neuauflage im Prozess zu einem groß angelegten Betrug um Bau und Finanzierung von Störzuchtanlagen begonnen. Der Schaden liegt bei einem zweistelligen Millionenbetrag. Millionenschaden: Kaviarproduzent wegen Anlagebetrugs angeklagt weiterlesen
Amtsgericht Berlin-Mitte verurteilt Parkräume KG zur Rückzahlung wegen Abschlepp-Abzocke
Mit Urteil vom 05.08.2010 wurde nun Parkräume KG auch von dem Amtsgericht Berlin-Mitte zur Rückzahlung wegen weit überhöhter Abschleppkosten verurteilt. Von den einkassierten 219,50 € muss Parkräume KG 109,50 € zzgl. Zinsen zurückzahlen. Das Gericht hielt nur die reinen Abschleppkosten für zulässig und schätzte diese Kosten auf 110,00 €, Amtsgericht Berlin-Mitte 13 C 81/10 Urteil vom 05.08.2010. Amtsgericht Berlin-Mitte verurteilt Parkräume KG zur Rückzahlung wegen Abschlepp-Abzocke weiterlesen
Single bei Partnersuche mit teurer Flirt-Hotline abgezockt
Sie waren auf der Suche nach dem Partner fürs Leben und wurden gnadenlos abgezockt: Die Einsamkeit Alleinstehender sollen drei Männer aus Hannover für ihr illegales Geschäft ausgenutzt haben. Dafür muss sich das Trio seit Freitag vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Single bei Partnersuche mit teurer Flirt-Hotline abgezockt weiterlesen
Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Eierbecher
Das Erbacher Unternehmen koziol muss sich einen neuen Namen für einen Eierbecher des Designers Michael Neubauer einfallen lassen, den es bislang unter der Bezeichnung eiPOTT vertreibt. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg sieht in dem Namen eine Ver-wechslungsgefahr mit einem Medienabspielgerät des Herstellers Apple (Az.: 5 W 84/10). Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Eierbecher weiterlesen
Diskriminierung: Suche nach „jungen“ Bewerbern verboten
Zu alt für den Job – deswegen wurde ein 51-jähriger Jurist von einer Münchener Fernsehproduktionsfirma abgelehnt. Er verklagte das Unternehmen auf Schadensersatz und bekam Recht. Das Bundesarbeitsgericht berief sich auf das Gleichbehandlungsgesetz. Diskriminierung: Suche nach „jungen“ Bewerbern verboten weiterlesen
Netzneutralität: US-Musikindustrie fordert Provider zum Datenscan auf
Sind alle Daten gleich? Nach Googles Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität stellen nun erste Interessengruppen Forderungen. Die US-Musikindustrie hätte gern eine Sperre für illegalen Datenverkehr – durchzusetzen von Internetprovidern als Privatgericht und Datenpolizei zugleich. Netzneutralität: US-Musikindustrie fordert Provider zum Datenscan auf weiterlesen