Schlagwort-Archive: Bundesarbeitsgericht


Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung

Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere. Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung weiterlesen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung recht-fertigen würde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund weiterlesen

Pfandbon-Urteil: Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“

Deutschlands berühmteste Supermarktkassiererin hat einen überraschenden Sieg errungen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, dass die fristlose Kündigung der als „Emmely“ bekannt gewordenen Berlinerin Barbara E. nicht rechtens ist. Die heute 52-Jährige war 2008 von ihrem Arbeitgeber, der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, wegen der Unterschlagung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro ohne vorherige Abmahnung entlassen worden. Dagegen hatte die dreifache Mutter geklagt und sowohl in erster als auch in zweiter Instanz verloren. Pfandbon-Urteil: Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“ weiterlesen