Spediteure, die Mautzahlungen für ihre Fahrzeuge über das Internet-Einbuchungssystem von Toll Collect entrichtet haben, haben keine Möglichkeit, diese Buchung in letzter Minute zu stornieren, wenn sich die Strecke geändert hat oder ein Tippfehler in der Buchung zu einer falschen Mautberechnung führte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden (AZ 9 A 191/09). LKW-Maut: Mautbuchung via Internet kann nicht storniert werden weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Bloßes Betrachten von Kinderpornos strafbar
Bereits das Herunterladen und Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Das entschied jetzt das Hamburger Oberlandesgericht. Auch kurzfristiges Herunterladen in den Speicher des Computers ist illegal. Damit wird eine Gesetzeslücke im Kampf gegen Kinderpornografie geschlossen. Bloßes Betrachten von Kinderpornos strafbar weiterlesen
Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web
Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Hauseigentümer gegen das Abfotografieren seines Hauses mit anschließender Veröffentlichung inklusive des Straßennamens und der Hausnummer auf einem Internetportal wehren wollte (Az. 28 O 578/09). In diesem Fall trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück und auch datenschutzrechtliche Belange würden dem Angebot nicht entgegen stehen, befanden die Richter. Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web weiterlesen
Blogger dürfen Ex-Firma beschimpfen
Äußert sich ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens in einem Blog über die Firma und bezeichnet diese als „Abzocker“, „Mafia“ oder „Nutzlos-Branche“, so ist dies von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst. Die Aussagen stellen allesamt zulässige Meinungen dar, welche die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, begründet das Arbeitsgericht Herford die Entscheidung. Blogger dürfen Ex-Firma beschimpfen weiterlesen
Betrugsprozess um „Konsul“ aus Angola
Titelmissbrauch, Urkundenfälschung und Betrug wird seit gestern dem 42 Jahre alten Joao Mario B. aus Angola vor dem Landgericht Frankfurt zur Last gelegt. Der Anklage zufolge soll sich der Mann – der nach eigenen Angaben Präsident eines „Zentralrates der Schwarzen in Deutschland“ ist – unbefugt als „Konsul“ und „Doktor“ ausgegeben haben. Betrugsprozess um „Konsul“ aus Angola weiterlesen
Gericht erklärt Kündigung von Müllmann für unwirksam
Ein Kinderbett aus dem Müll zu retten ist für einen Müllmann zwar ein Pflichtverstoß, aber kein Kündigungsgrund. Das hat das Landesarbeitsgericht Mannheim in zweiter Instanz bestätigt. Unterdessen reiht sich ein neuer Fall in die Reihe der Bagatellkündigungen ein. Gericht erklärt Kündigung von Müllmann für unwirksam weiterlesen
BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig
Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben sich juristisch dagegen gewehrt, dass alte Meldungen über sie bei Spiegel online in einem kostenpflichtigen Dossier bereitgehalten wurden. In dem Dossier unter dem Titel „Walter Sedlmayr: Mord mit dem Hammer“ wurden die Namen der Verurteilten genannt und kontextbezogene Bilder von ihnen gezeigt. BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig weiterlesen
Entschädigter Steuersünder will mehr Geld
Dass ein Steuersünder per Gericht 7,3 Millionen Euro zurück erhält, mutet schon etwas skurril an. Dass er sich damit bei Weitem nicht zufrieden gibt, erscheint sogar raffgierig. Fakt ist: Der deutsche Unternehmer, dem das Landgericht Liechtenstein eine Entschädigung zugesprochen hat, will viel mehr Geld. Entschädigter Steuersünder will mehr Geld weiterlesen
Neue Entscheidung gegen outlets.de
Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 10105/09) hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Wieder ging es um einem angedrohten Schufaeintrag. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort hatte eine weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen Ansprüche durchgesetzt. Neue Entscheidung gegen outlets.de weiterlesen
Landgericht Frankfurt verwehrt Anwalt fiktive Abmahngebühren
Kann ein Abmahn-Anwalt den tatsächlichen Streitwert einer Klage nicht nachweisen, haben Abmahngebühren dem Urteil zufolge keine Rechtsgrundlage. Ein ansonsten klassischer Filesharing-Prozess verlief diesmal zum Schluss etwas anders als sonst: In einem Urteil vom 29. Januar 2010 verweigerte das Gericht einem Anwalt, seine »fiktiven« Anwaltsgebühren einzutreiben. Landgericht Frankfurt verwehrt Anwalt fiktive Abmahngebühren weiterlesen
Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH
Mittlerweile berichten schon die ersten Blogs und Foren über die einstweilige Verfügung gegen Konsumer.info und mit Sicherheit werden es in den kommenden Tagen noch mehr werden, was natürlich nicht bedeuten soll, dass wir in irgendeiner Form das Rechtsverständnis und die Urteilsfähigkeit der Richter am Landgericht Köln anzweifeln möchten! Einstweilige Verfügung der Euroweb Internet GmbH weiterlesen
Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt (Az. 31 C 1078/09) vom 29. Januar 2010 könnte das lukrative Erlösmodell mit Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ins Wanken bringen. Der Amtsrichter verweigerte dem abmahnenden Anwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren durch den Abgemahnten. Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage weiterlesen
Filesharing-Prozess: Hollywood unterliegt gegen australischen Provider
Der australische Provider iiNet ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die von seinen Kunden begangen wurden. Mit diesem Urteil wies ein Gericht in Sydney die Klage von 34 Filmstudios ab. Zwar würden iiNet-Kunden zweifelsohne Urheberrechtsverletzungen begehen, doch sei dem Provider nicht anzulasten, seine Kunden dazu zu ermächtigen. Filesharing-Prozess: Hollywood unterliegt gegen australischen Provider weiterlesen
Isselburger steht wegen Internetabzocke vor Gericht
Ein 19-jähriger Isselburger musste sich jetzt vor dem Jugendschöffengericht in Bocholt wegen versuchten Betrugs in besonders schwerem Fall verantworten. Gemeinsam mit seinem ehemals besten Freund, einem ebenfalls in Isselburg wohnhaften jungen Mann, soll er mehr als 100 Personen um Geld betrogen haben, indem sie Mahnungen für die Nutzung einer Internetseite verschickten. Isselburger steht wegen Internetabzocke vor Gericht weiterlesen
Flensburger Gericht: Flirt-SMS-Abzocke ist Betrug
Professionelle Flirt-SMS-Chats sind Betrug – Das Flensburger Amtsgericht lässt daran keinen Zweifel. Es verurteilte die Mitarbeiterin eines Call-Centers wegen Beihilfe zum Bandenbetrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Das Urteil ist seit Montag rechtskräftig. Die 36-Jährige hatte jahrelang für ein Call-Center im Flirt-SMS-Chat gearbeitet, zuletzt als Teamleiterin. Sie kannte „das Geschäftsmodell“ und „wusste, dass es letztlich darum ging, gutgläubige Kunden“ durch Täuschung „zum SMS-Versand zu veranlassen“. Flensburger Gericht: Flirt-SMS-Abzocke ist Betrug weiterlesen