Ein Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Illinois hat den Neuseeländer Lance Atkinson in Abwesenheit wegen Verstoßes gegen Anti-Spam-Gesetze auf Antrag der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zu einer Geldbuße von 15,15 Millionen US-Dollar (10,3 Millionen Euro) verurteilt. 15 Millionen US-Dollar Geldbuße für Spammer weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Millionenstrafe für eBay in Frankreich
Ein französisches Gericht hat eBay zu einer Strafe von 1,7 Millionen Euro verurteilt, weil auf der Auktionsplattform Produkte des Luxus-Herstellers Moët Hennessy Louis Vuitton (LVMH) gehandelt wurden Millionenstrafe für eBay in Frankreich weiterlesen
Heino muss für Tour-Absage selbst zahlen
Rund 40 Konzerte hatte Heino angekündigt. Kurz vor Beginn der Tournee 2007 jedoch bekam der Sänger Gesundheitsprobleme und sagte alles ab. Seine Versicherung muss den Schaden laut Gericht nicht tragen – der Sänger hatte ihr etwas verschwiegen. Heino muss für Tour-Absage selbst zahlen weiterlesen
Lieferstopp nach Angebot über eBay rechtens
Ein Hersteller von hochwertiger Markenware darf die Lieferung an einen Händler stoppen, wenn dieser die Ware anders als vereinbart über ein Internetauktionshaus verkauft. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden (AZ: 6 U 47/08 Kart). Lieferstopp nach Angebot über eBay rechtens weiterlesen
Hasimaus-Rechtsanwalt Frank Michalak übernimmt Forderungseinzug für Nachbarschaft24.net
Man merkt dass es allmählich auf Weihnachten zu geht und auf der Wunschliste der Abzocker wohl der Zweit-Ferrari steht. Mit einer groß angelegten Kampagne zur Verunsicherung von Internetnutzern wird massiv versucht das Abzockangebot Nachbarschaft24.net als seriös zu verkaufen – Ob man sich gerade mit RA Frank Michalak die richtige Personen als Schirmherrn des Forderungseinzugs ausgesucht hat wage nicht nur ich zu bezweifeln. Hasimaus-Rechtsanwalt Frank Michalak übernimmt Forderungseinzug für Nachbarschaft24.net weiterlesen
Versandhandel: Im Zweifel für den Gesetzesbrecher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückabwicklung von sittenwidrigen Geschäften im Versandhandel erlaubt. Dies gilt etwa für den Kauf von Radarwarngeräten, deren Benutzung in Deutschland verboten ist, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Versandhandel: Im Zweifel für den Gesetzesbrecher weiterlesen
Haftstrafe für DDoS-Attacke auf Scientology
Ein US-Bundesgericht in Newark (US-Bundesstaat New Jersey) hat den 19-jährigen Dmitriy Guzner für seine Beteiligung an einer Denial-of-Service-Attacke auf Server der „Church of Scientology“ in der vergangenen Woche zu einem Jahr und einem Tag Haft verurteilt. Haftstrafe für DDoS-Attacke auf Scientology weiterlesen
Das makabre Geschäft mit dem Tod
Es klingt wie ein schlechter Witz: Fonds kaufen Lebensversicherungen von finanzschwachen Rentnern und wetten damit indirekt auf deren raschen Tod. Auch die Deutsche Bank mischte in diesem Geschäft mit. Doch das Konzept floppte, einige Anleger ziehen vor Gericht. Das makabre Geschäft mit dem Tod weiterlesen
Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerspruch von Hansenet gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, das einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmen auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung im September abgelehnt hatte. Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen weiterlesen
Medikamenten-Betrug: Ehepaar führte Luxusleben
Sie prellten ihre private Krankenversicherung um rund 1,1 Millionen Euro und finanzierten davon ihr Luxusleben. Hierfür verurteilte das Landgericht Bayreuth am Mittwoch einen 41 Jahre alten Versicherungskaufmann und seine ein Jahr jüngere Ex-Ehefrau zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Nach dem Willen des Gerichts muss der Mann für vier Jahre und drei Monate, die Frau für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Medikamenten-Betrug: Ehepaar führte Luxusleben weiterlesen
Anklage: Hamburger Multimillionär vor Gericht
Die sichergestellten Fotos und Videos zeigen, wie Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren vergewaltigt und auf das Schändlichste missbraucht werden. Diese Zeugnisse unvorstellbarer Grausamkeit sollen mehr als 560 Pädophile aus ganz Deutschland zwischen 2006 und 2008 von einer Internetseite heruntergeladen haben. Anklage: Hamburger Multimillionär vor Gericht weiterlesen
Flowtex-Affäre: Geldwäsche-Prozess zieht sich weiter hin
Die Flowtex-Affäre gehört zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Börsengeschichte. Das Unternehmen produzierte zu Zeiten des Neuen Marktes mit Luftuchungen nicht vorhandener Bohrsysteme einen Schaden von mehr als zwei Mrd. Euro. Vor Gericht muss sich dafür jetzt noch die Ex-Frau eines Flowtex-Chefs verantworten. Flowtex-Affäre: Geldwäsche-Prozess zieht sich weiter hin weiterlesen
Wettbewerbszentrale siegt auch in zweiter Instanz gegen Schweizer Abofallen-Firma
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat mitgeteilt, dass sie im Verfahren gegen die Schweizer Firma Internetservice AG auch in der zweiten Instanz erfolgreich geblieben ist. Das Kammergericht Berlin habe der Firma preisverschleiernde Onlineangebote erneut untersagt (Aktenzeichen 5 U 81/07). Wettbewerbszentrale siegt auch in zweiter Instanz gegen Schweizer Abofallen-Firma weiterlesen
BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch
Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet unter Umständen dafür, dass seine Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf sein Angebot hochladen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. November 2009 (Az.: I ZR 166/07). Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch weiterlesen
IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung
Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung weiterlesen