Viele Kommunen kämpften auch schon vor der Finanzkrise mit Löchern in ihren Kassen. Mit Hilfe von riskanten Geschäften versuchten sie ihr Glück. Jetzt stehen sie vor dem Ruin. Auch Pforzheim war betroffen. Die Stadt am Rande des Schwarzwalds hatte einen Deal mit der Deutschen Bank und zieht nun vor Gericht. Finanzkrise: Warum eine Gemeinde die Deutsche Bank verklagt weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Gericht
Neuseeländischer Pillen-Spammer in Australien verurteilt
Lance Atkinson, einer der lästigsten Spammer der Welt und verantwortlich für Milliarden von Spams für gefälschte Viagra-Pillen, Penisverlängerungsmittel und andere „Wunderkuren“, ist von einem australischen Gericht in Brisbane zu einer Geldstrafe von 210.000 Australischen Dollars (entspricht ca. 130.000 Euro) verurteilt worden. Neuseeländischer Pillen-Spammer in Australien verurteilt weiterlesen
Web-Blaster löst neuen Urheberrechtsstreit aus
Die Hamburger Foto-Journalistin Martina Nolte hat den Stuttgarter Netzaktivisten Alvar Freude, einen der Macher des Web-Blaster, vor dem Amtsgericht der Hansestadt auf Zahlung von Lizenzgebühren in Höhe von 890 Euro verklagt. Sie begründet ihr Vorgehen laut Freude damit, dass über die Projektseite ein im Hamburger Abendblatt erschienener Artikel von ihr auf der „Blaster“-Domain vervielfältigt werden könne. Web-Blaster löst neuen Urheberrechtsstreit aus weiterlesen
Braunschweiger Gericht urteilt gegen PC-Gebühr
Da der NDR «keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk» im Internet anbiete, dürfe er dafür auch keine Gebühren einziehen, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Es ging um einen gewerblich genutzten Zweit-PC. Braunschweiger Gericht urteilt gegen PC-Gebühr weiterlesen
Baser Direct GmbH wurde Kaltakquise gerichtlich untersagt
Der Baser Direct GmbH aus Düsseldorf wurde auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg e.V verboten, Verbraucher ohne deren Zustimmung auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zu lassen, um für eine Teilnahme an einem kostenpflichtigen Gewinnspielservice zu werben. Auch das „Unterschieben“ eines Vertrages wurde untersagt (LG Düsseldorf, Urt. v. 9.9.2009, 37 O 79/09). Baser Direct GmbH wurde Kaltakquise gerichtlich untersagt weiterlesen
Früheres Wunderkind Windhorst steht vor Gericht
Der einst als erfolgreicher Jungunternehmer gefeierte Lars Windhorst muss sich seit Freitag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 33-Jährigen besonders schweren Betrug, Untreue und Insolvenzverschleppung vor. Früheres Wunderkind Windhorst steht vor Gericht weiterlesen
Bank haftet für gefälschte Überweisung
Eine Bank muss Kunden Geld erstatten, wenn sie auf eine gefälschte Überweisung hereingefallen ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Ein Betrüger hatte mit einer gefälschten Überweisung das Konto einer Koblenzerin leergeräumt. Bank haftet für gefälschte Überweisung weiterlesen
Lotto-Spielen im Internet bleibt verboten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines privaten Glücksspielunternehmens abgewiesen, das weiterhin Lotto im Internet anbieten wollte. Nach dem seit diesem Jahr geltenden Glücksspielstaatsvertrag seien Online-Glücksspiele verboten, urteilten die Richter. Lotto-Spielen im Internet bleibt verboten weiterlesen
Gericht verbietet outlets.de Schufa-Eintrag
Outlets.de macht seit gut zwei Monaten vielen Menschen zu schaffen. Die Seite wirbt mit Adressen zum Thema Outlets, Fabrikverkauf, Lagerverkauf und Shopping – und einem riesengroßen Button „Jetzt anmelden“. Viele Internetnutzer trugen und tragen bei outlets.de offensichtlich ihre Daten an – und bekommen wenig später eine Rechnung über 96 Euro. Schließlich hätten sie angeblich einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen. Das wiederum glauben etliche Betroffene nicht – sie fühlen sich getäuscht und abgezockt. Gericht verbietet outlets.de Schufa-Eintrag weiterlesen
Craigslist-Gründer fühlt sich von eBay betrogen
Im Rechtsstreit mit eBay hat der Gründer des Kleinanzeigenportals Craigslist, Craig Newmark, laut Berichten in US-Medien vor Gericht erklärt, dass er dem Internet-Auktionshaus niemals gestattet habe, vertrauliche Daten für den Aufbau des konkurrierenden Portals Kijiji zu verwenden. Craigslist-Gründer fühlt sich von eBay betrogen weiterlesen
Gericht: FDP muss Millionenstrafe zahlen
Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um ihren ehemaligen NRW-Landeschef Jürgen Möllemann eine Millionenstrafe zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Dienstag (08.12.09) eine Beschwerde gegen einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung ab. Gericht: FDP muss Millionenstrafe zahlen weiterlesen
OLG Düsseldorf: Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen
Wer E-Mail-Adressen von Dritten einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum E-Mail-Marketing vorläge. Vielmehr müssen die Daten daraufhin von dem Käufer noch einmal selbst überprüft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 3. November 2009 (Az. I-20 U 137/09). OLG Düsseldorf: Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen weiterlesen
Abzocker wehrt sich vergeblich
Das Hamburger Landgericht hat die Klage eines Verurteilten Internetbetrügers abgewiesen, der sich gegen die Veröffentlichung eines Nacktbildes und die Bezeichnung “Abzocker” auf einer Anti-Abzock-Seite zur Wehr setzen wollte. Die Klage wurde abgewiesen, da ein soge-nannter Who-Is-Auszug nicht ausreicht, um im Internet die verantwortlichkeit eines Home-pagebetreibers und Domainbesitzers nachzuweisen. Abzocker wehrt sich vergeblich weiterlesen
Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig
Die Verkehrsüberwachung mittels Videoaufnahmen ist nach Auffassung des Oberlandes-gerichts Oldenburg verfassungswidrig. Die Aufnahmen verstoßen laut einem Urteil gegen die Grundrechte von Autofahrern. Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig weiterlesen
Ebay kämpft um die Macht bei Craigslist
Ungleicher Kampf um den virtuellen Kleinanzeigenmarkt: Web-Riese Ebay und Craigslist treffen vor Gericht aufeinander. Ebay wirft dem Anzeigendienst vor, durch Tricks das Internet-Auktionshaus aus dessen Direktorium gedrängt zu haben. Doch auch Craigslist fühlt sich vom Gegner hinters Licht geführt. Ebay kämpft um die Macht bei Craigslist weiterlesen