Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. „Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“, lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage. Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Berlusconis heikles Dinner mit dem Richter
Partys, Sex, Frauen und jetzt auch noch ein heikles Dinner: Berlusconi aß ausgerechnet mit dem Mann zu Abend, der ein Gesetz prüft, das für die politische Zukunft des Premiers von großer Bedeutung ist. Berlusconis heikles Dinner mit dem Richter weiterlesen
Landtag lockert Rauchverbot
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der NRW-Landtag am Freitag (26.06.09) eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten genehmigt. Außerdem wurde das Nichtraucherschutzgesetz gelockert und über das Konjunkturpaket II debattiert. Landtag lockert Rauchverbot weiterlesen
Französisches Filesharing-Gesetz soll verschärft werden
Der Ministerrat der französischen Republik hat sich am heutigen Mittwoch mit der geplanten Ergänzung des Gesetzes über den Schutz literarischen und künstlerischen Eigentums im Internet („Loi Hadopi“) beschäftigt. Französisches Filesharing-Gesetz soll verschärft werden weiterlesen
Korruption in Russland: Der Ordnungshüter als Abzocker
Präsident Dmitri Medwedjew hat den Kampf gegen Korruption in Russland zur Chefsache erklärt. Der Kreml entwickelte einen „nationalen Antikorruptionsplan“, der dem Übel beikommen soll. Unlängst unterzeichnete der Kreml-Chef nochmals ein Gesetzesbündel, das Beamte und Bürokratie zu Transparenz verpflichtet. Korruption in Russland: Der Ordnungshüter als Abzocker weiterlesen
Wirtschaftskrise: SPD-Politiker zieht Rente mit 67 in Zweifel
In der SPD formiert sich neuer Widerstand gegen die Rente mit 67. Wegen der Wirtschaftskrise könne das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten, sagte der Abgeordnete Florian Pronold. Er verwies auf eine Klausel im Gesetz, nach der die Regierung prüfen muss, wie sich die Rente mit 67 auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Wirtschaftskrise: SPD-Politiker zieht Rente mit 67 in Zweifel weiterlesen
Koalition versagt beim Datenschutz: Parlamentarier kapitulieren vor Schreckgespenstern der Wirtschaft
Die große Koalition hat beim Datenschutz versagt. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), nachdem der am Montag ausgehandelte Kompromiss zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes durchgesickert ist. Vorstand Gerd Billen: „Die Regierungs-fraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“. Koalition versagt beim Datenschutz: Parlamentarier kapitulieren vor Schreckgespenstern der Wirtschaft weiterlesen
CDU-Politiker will Feier-Flashmobs verbieten
Keine Feier ohne Schlaumeier: Als letzte Konsequenz aus dem «MeinVZ-Flashmob» auf der Insel Sylt spricht sich Hamburgs Innensenator nun für eine Gesetzesänderung aus. Die Reinigungskosten soll ein 26-Jähriger sowieso tragen. CDU-Politiker will Feier-Flashmobs verbieten weiterlesen
Neues Datenschutz-Gesetz noch vor der Wahl
Der Adresshandel für Unternehmen wird eingeschränkt und der betriebliche Beauftragte für Datenschutz gestärkt: So könnten die Eckpunkte zur Reform des Datenschutzrechts aussehen, auf die sich die Koalition verständigt hat. Neues Datenschutz-Gesetz noch vor der Wahl weiterlesen
Kampf gegen Korruption ein Flop?
Die Bekämpfung der Korruption wird in den Ministerien und Behörden des Landes NRW offenbar auf die leichte Schulter genommen. Laut Landesrechungshof werden Gesetze zur Verhinderung von Bestechung „vielfach nicht beachtet“. Kampf gegen Korruption ein Flop? weiterlesen
Mitarbeiterüberwachung noch immer gesetzliche Grauzone
Was Unternehmen in puncto Mitarbeiterüberwachung dürfen und was nicht, lässt sich nicht immer einfach beantworten. So ist zwar in § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt, dass ein Unternehmer bei ihm vorhandene Daten zur Wahrung seiner berechtigten Interessen nutzen darf, wenn keine schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter überwiegen. Mitarbeiterüberwachung noch immer gesetzliche Grauzone weiterlesen
Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern
Die geplante Verschärfung des Datenschutzes droht zu scheitern. Das Vorhaben stehe auf der Kippe, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper laut dpa. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schätzt die Chancen, dass das Gesetz doch noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, als minimal ein. Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern weiterlesen
BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. „Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht weiterlesen
Manager protestieren für lasche Gesetze
Sie sitzen in der Führung von Bayer, BMW oder Bertelsmann. Und sie lehnen die neuen Regeln, die die Regierung für sie plant, fast vollständig ab. Das haben Aufsichtsräte jetzt der Kanzlerin geschrieben. Manager protestieren für lasche Gesetze weiterlesen
Künftig ist ein Widerruf von telefonischen Verträgen möglich
Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das höhere Strafen für unerwünschte Werbeanrufe vorsieht und den Angerufenen mehr Rechte gibt. So sollen Verbraucher unter anderem leichter telefonisch geschlossene Verträge widerrufen können. Künftig ist ein Widerruf von telefonischen Verträgen möglich weiterlesen