Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetz gegen den illegalen Download von Musik und Filmen im Internet gebilligt. 296 Abgeordnete stimmten für, 233 gegen die Initiative. Das Gesetz sieht Internetsperren von bis zu einem Jahr vor, wenn User hartnäckig gegen das Urheberrecht verstoßen. Französisches Parlament beschließt Strafen: Netzsperre für illegale Downloads weiterlesen
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Medienverbände fürchten um Informantenschutz
Angst vor der Totalüberwachung: Medienverbände und -unternehmen schlagen Alarm. Ein geplantes Gesetz sieht offenbar die Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation von Behörden vor – der Informantenschutz von Journalisten bliebe dabei auf der Strecke. Medienverbände fürchten um Informantenschutz weiterlesen
Schwedische Provider speichern keine IP-Daten mehr
Schwedische Zugangsanbieter wollen Daten über die Vergabe von IP-Adressen nicht mehr speichern. Damit unterlaufen die Provider das am 1. April in Kraft getretene neue IPRED-Gesetz, das Rechteinhabern per Gerichtsbeschluss Zugriff auf IP-Adressdaten gewährt. Schwedische Provider speichern keine IP-Daten mehr weiterlesen
Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe weiterlesen
Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren
Die scharfe Kritik am Vorstoß der Bundesregierung für ein Gesetz zu Websperren im Kampf gegen Kinderpornografie reißt nicht ab. Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren etwa sprach gegenüber heise online von einer „Sauerei“, dass es nun doch um die Aufzeichnung von IP-Adressen gehe. Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren weiterlesen
Schaar: Koalition ist beim Datenschutz zögerlich
Angesichts zahlreicher Datenskandale hat der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar schärfere Gesetze angemahnt. Er fürchtet, die Lobby der Wirtschaftsverbände könnte ganze Arbeit leisten und die Vorhaben verwässern. Schaar: Koalition ist beim Datenschutz zögerlich weiterlesen
Bundesdatenschutzbeauftragter befürchtet Einknicken des Gesetzgebers vor der Werbelobby
Die Vorlage seines turnusmäßigen Tätigkeitsberichtes nutzte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, zu einem Appell an das Parlament, wenigstens die angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale der letzten Monate auf den Weg gebrachten Gesetzgebungsvorhaben möglichst zügig zu einem Abschluß zu bringen. Bundesdatenschutzbeauftragter befürchtet Einknicken des Gesetzgebers vor der Werbelobby weiterlesen
Datenschützer attestieren Bürgerportal-Gesetz „erhebliche Mängel“
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder dringen auf Nachbesserungen beim geplanten Bürgerportal-Gesetz. Der vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitete Gesetzentwurf soll den Aufbau sicherer Kommunikationsplattformen regeln, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Einhaltung von Sicherheitsstandards überwacht werden. Datenschützer attestieren Bürgerportal-Gesetz „erhebliche Mängel“ weiterlesen
Frankreich: Gesetz gegen Internetpiraterie gescheitert
Die fast leere Nationalversammlung hat den Entwurf überraschend mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt. Filesharern hätte nach zweimaliger Abmahnung eine bis zu einjährige Sperre des Internetanschlusses gedroht. Frankreich: Gesetz gegen Internetpiraterie gescheitert weiterlesen
Bericht: Datenschützer wirft Bahn Gesetzesverstöße vor
Die Deutsche Bahn hat nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bei der Ausspähung der eigenen Mitarbeiter gegen Gesetze verstoßen. Das gehe aus dem vorläufigen Abschlussbericht zu dem Datenskandal hervor, der der Süddeutschen Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Bericht: Datenschützer wirft Bahn Gesetzesverstöße vor weiterlesen
Afghanisches Sex-Gesetz wird überprüft
Mindestens alle vier Tage sollte eine Ehefrau in Afghanistan mit ihrem Mann schlafen – so bestimmt es ein neues Gesetz. Nun hagelt es Proteste aus aller Welt und der afghanische Präsident Karsai will handeln. Afghanisches Sex-Gesetz wird überprüft weiterlesen
Expertenteam übersetzt Jura-Kauderwelsch ins Deutsche
Komplexe Schachtelsätze und Wortungetüme – viele Gesetze sind selbst für Juristen schwer zu verstehen. Jetzt soll ein Team von Redakteuren und Germanisten dem Bundesjustizministerium bei der Formulierung helfen. Expertenteam übersetzt Jura-Kauderwelsch ins Deutsche weiterlesen
Verbraucherschutz: Bundestag schützt vor Telefon-Spammern
„Sie haben gewonnen!“ „Haben Sie kurz Zeit für eine Umfrage, ich will Ihnen nichts verkaufen!“ – vor solchen lästigen Werbeanrufen sollen die Verbraucher besser geschützt werden. Der Bundestag hat jetzt ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Verbraucherschutz: Bundestag schützt vor Telefon-Spammern weiterlesen
Raucher-Praxis wird Gesetz
In Eckkneipen darf weiter geraucht werden. Das Landeskabinett einigte sich am Dienstag (17.03.09) auf eine Novelle des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes. Mit der Neuregelung reagiert die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Raucher-Praxis wird Gesetz weiterlesen
OLG beschränkt Urheberrechts-Abmahnkosten bei privaten eBay-Auktionen
Nach langen Diskussionen ist Ende 2008 mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums“ auch eine Vorschrift in Kraft getreten, die eine Deckelung der Kosten für Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts auf 100 Euro vorsieht. OLG beschränkt Urheberrechts-Abmahnkosten bei privaten eBay-Auktionen weiterlesen