Im Innenausschuss beschlossen die Abgeordneten am heutigen Mittwoch ein entsprechendes Papier, mit dem sie unter anderem „noch einmal nachdrücklich“ die Bundesregierung zur Vorlage eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes auffordern. Bundestag will beim Datenschutz Dampf machen weiterlesen
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Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird lauter
Angesichts der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei der Bahn und der Telekom wird der Ruf nach schärferen Regelungen lauter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar setzt sich für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ein. „Die Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden“, forderte Schaar in der Berliner Zeitung. Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird lauter weiterlesen
Widerstand gegen Datenschutzgesetz
Der Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels gegen den Kurs der Großen Koalition wächst. Jetzt machen die Wirtschaftspolitiker massiv Front gegen die geplante Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz, wonach Adressen von Verbrauchern künftig nur noch mit deren ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen. Widerstand gegen Datenschutzgesetz weiterlesen
Zeitung: Nokia hat heikles E-Mail-Überwachungsgesetz erpresst
Branchenprimus Nokia soll die finnische Regierung massiv unter Druck gesetzt haben, um die Überwachung des E-Mail-Verkehrs seiner Mitarbeiter zu legalisieren. Nach Informationen der „Helsingin Sanomat “ habe das Unternehmen andernfalls mit einem Rückzug aus Finnland gedroht. Zeitung: Nokia hat heikles E-Mail-Überwachungsgesetz erpresst weiterlesen
Zypries-Initiative: „Kein Mauscheln in Hinterzimmern“
Justizministerin Brigitte Zypries will den „Deal“ in Strafverfahren erstmals per Gesetz regeln. Dass die Initiative am Tag vor dem Prozessbeginn gegen Ex-Post-Chef Zumwinkel kommt, sei Zufall. Zypries-Initiative: „Kein Mauscheln in Hinterzimmern“ weiterlesen
Datenschützer gegen Überwachungsbefugnisse des BSI
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kritisch. Ihm gehen die vorgesehenen Befugnisse der dem Innenministerium angeschlossenen Behörde zu weit. Datenschützer gegen Überwachungsbefugnisse des BSI weiterlesen
Neuerungen beim UWG: Endlich effektiv gegen Abzocker wehren
Von vielen unbeachtet hat der Bund am 22. Dezember 2008 das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verabschiedet. Nach Billigung durch den Bundesrat trat es am 30. Dezember 2008 in Kraft. Neuerungen beim UWG: Endlich effektiv gegen Abzocker wehren weiterlesen
Kritik am Energie-Ausweis
Der Energie-Ausweis für Wohngebäude wird viel zu selten vorgelegt und bleibt aus Sicht von Verbraucherzentrale und Mieterbund weitgehend wirkungslos. Beide Verbände forderten am Freitag (09.01.09) Korrekturen am Gesetz. Kritik am Energie-Ausweis weiterlesen
Nach einem Jahr: Nichtraucherschutzgesetz mit Löchern
Im Januar trat in NRW das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft, das seit Juli auch das Rauchen in Restaurants und Kneipen verbietet. Doch dort wird noch immer ordentlich gequalmt. Das Gesetz sei zu schwammig und voller Schlupflöcher, sagen Kritiker. Nach einem Jahr: Nichtraucherschutzgesetz mit Löchern weiterlesen
Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar
Auch nach der Verabschiedung der Novelle des BKA-Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat bleibt das Vorhaben, das bereits zum Jahresanfang in Kraft treten soll, umstritten. So bemängelte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am heutigen Montag, dass die Initiative nach dem Nein des Bundesrats in den letzten Verhandlungsrunden zwischen Bund und Ländern zu stark verwässert worden sei. Kripo hält BKA-Gesetz für kaum mehr umsetzbar weiterlesen
BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
Auf dem CAST-Forum für Forensik und Internetkriminalität hat sich BKA-Chef Jörg Ziercke noch einmal nachdrücklich für das gestern abgesegnete BKA-Gesetz ausgesprochen. Es helfe der Polizei, die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt geforderte Wirksamkeit der Gefahrenabwehr sicherzustellen. BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein weiterlesen
Jahresrückblick: Die schlechtesten Gesetze des Jahres
Politische Gewaltaktionen sind in Deutschland nicht ungewöhnlich. Die Flut missglückter Gesetze, mit denen der Staat die Bürger 2008 malträtiert hat, verdient jedoch besondere Würdigung. Eine Auswahl legislativer Sündenfälle von der Erbschaftsteuer bis zum Nichtraucherschutz. Jahresrückblick: Die schlechtesten Gesetze des Jahres weiterlesen
Protest gegen BKA-Gesetz: „Anschlag auf die Pressefreiheit“
Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören – Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung. Protest gegen BKA-Gesetz: „Anschlag auf die Pressefreiheit“ weiterlesen
Datenschutz trotz 25 Jahren informationeller Selbstbestimmung noch unzureichend
Auf dem Festakt zum 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils wurde am heutigen Montag nicht nur wegen des jüngsten Skandals bei der Landesbank Berlin über den Zustand des Datenschutzes in Deutschland debattiert. Auch die Bemühungen der Bundesregierung um ein neues Datenschutzgesetz treffen bei den Experten nicht nur auf Gegenliebe. Datenschutz trotz 25 Jahren informationeller Selbstbestimmung noch unzureichend weiterlesen
Rundfunkgesetz: Frankreich beschließt Verbot von Fernsehwerbung
Ab 2011 ist Schluss. Das französische Parlament hat die Werbung aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannt. Das Geld, das den vier Anstalten dadurch verloren geht, sollen Abgaben von Privatsendern und Subventionen ausgleichen. Doch das Verbot hat auch eine anrüchige Seite. Rundfunkgesetz: Frankreich beschließt Verbot von Fernsehwerbung weiterlesen