Das geplante neue Datenschutzgesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft beim Koalitionspartner SPD und der oppositionellen FDP nicht auf volle Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die SPD werde „im parlamentarischen Verfahren auf Veränderungen zugunsten der Verbraucher dringen“. Schäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Meine Daten gehören mir
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen den illegalen Datenhandel. Das Kabinett beschloss ein Gesetz, das die Weitergabe persönlicher Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verbietet. Bisher können private Daten wie Adresse oder Alter verkauft werden, wenn die Betroffenen nicht widersprechen. Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Meine Daten gehören mir weiterlesen
Nach neuen Datenskandalen: Schäuble kündigt Datenschutzregelung an
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung lasse sich zu viel Zeit mit schärferen Gesetzen für den Datenhandel. „Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet“, sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Nach neuen Datenskandalen: Schäuble kündigt Datenschutzregelung an weiterlesen
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Bundesrat stoppt BKA-Gesetz weiterlesen
Gesetzesänderung: Regierung schönt Arbeitslosenstatistik
Der anstehende Bundestagswahlkampf lässt die Regierung zu besonderen Mitteln greifen: Einem Zeitungsbericht zufolge will sie die Zahl der Erwerbslosen per Gesetzesänderung herunterrechnen. Gesetzesänderung: Regierung schönt Arbeitslosenstatistik weiterlesen
Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat
So einfach mag Wolfgang Schäuble die Schlappe nicht einstecken. Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat will der Innenminister jetzt die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Die Opposition hat auf diesen Vorstoß eine klare Antwort: Schäuble muss gehen. Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat weiterlesen
Mehr Verbraucherschutz für Kreditnehmer
Kreditinstitute werben häufig offensiv mit einem sehr niedrigen Zinssatz, verschweigen dabei aber einiges. Was ein neues Gesetz daran ändern könnte, stellt Roland Oelfke vor. Mehr Verbraucherschutz für Kreditnehmer weiterlesen
Widerstand aus SPD-Reihen: BKA-Gesetz kurz vor dem Aus
Die Schar der Gegner des BKA-Gesetzes ist größer als es von der Großen Koalition erwartet. Nun überlegen SPD-Landesverbände, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat blockieren. Widerstand aus SPD-Reihen: BKA-Gesetz kurz vor dem Aus weiterlesen
WISO vom 27.10.2008 über Katja Günther und die Abzocke der Online Content Ltd. (Video)
Die Berichterstattungen zur kreativen Juristin Katja Günther und natürlich ihrem besten Klienten, der einschlägig bekannten Online Content Ltd., die sich gezielt auf das Abzocken von Minderjährigen spezialisiert hat, reißen nicht ab – Warum auch, es liegen ja nur tausende von Strafanzeigen vor. Jedoch sollte man sich nicht darüber ärgern, denn die Thematik selbst findet auch schon seit vielen Jahren keine Beachtung in unserem „Rechtsstaat“. WISO vom 27.10.2008 über Katja Günther und die Abzocke der Online Content Ltd. (Video) weiterlesen
Telekom-Mitarbeiter verhielten sich bei Suche nach Datendieb gesetzeswidrig
Mitarbeiter der Deutschen Telekom haben auf der Suche nach den Dieben der 17 Millionen Kundendaten von T-Mobile gegen geltende Gesetze verstoßen. Die Sicherheitsmitarbeiter überprüften Verbindungsdaten von 20 bis 30 Personen und beschafften hierfür mindestens einmal Verbindungsdaten von einem inländischen Wettbewerber und von einem ausländischen Unternehmen. Telekom-Mitarbeiter verhielten sich bei Suche nach Datendieb gesetzeswidrig weiterlesen
EU-Kommission für Rauchverbot am Arbeitsplatz
Wenn aus der Initiative ein Gesetz würde, hätte das weitreichende Folgen auch für die Gastronomie. Denn jede Kneipe ist ein Arbeitsplatz. In Deutschland müsste eine bundesweite Regelung her. EU-Kommission für Rauchverbot am Arbeitsplatz weiterlesen
Schäubles Entwurf zur Datenschutzreform als „Armutszeugnis“ kritisiert
Datenschützer und Oppositionspolitiker halten wenig vom überarbeiteten Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Datenschutzaudit im Rahmen der geplanten weiteren Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Schäubles Entwurf zur Datenschutzreform als „Armutszeugnis“ kritisiert weiterlesen
Vorsicht vor gefakten Artikeln
Wer gefälschte Waren wissentlich oder unwissentlich in Umlauf bringt, der bekommt wegen des Produktpiraterie-Gesetzes schnell Post vom Rechtsanwalt. Dieser fordert eine schriftlichte Erklärung, in der drin steht, dass man den Verkauf der besagten Ware unterlässt. Bei Nichteinhalten drohen hohe Geldstrafen. Vorsicht vor gefakten Artikeln weiterlesen
Heftiger Schlagabtausch über „Datenschutz total“ im Bundestag
Hoch ging es teilweise her am heutigen Freitag im Bundestag: Koalition und Opposition nahmen die 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Einschränkung von Scoring für die Bonitätsprüfung zum Anlass, um ihre grundsätzlichen Positionen zum Schutz der Privatsphäre abzustecken. Heftiger Schlagabtausch über „Datenschutz total“ im Bundestag weiterlesen
Opposition lehnt elektronischen Personalausweis geschlossen ab
Bei der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für die Novelle des Personalausweisgesetzes am gestrigen Donnerstag im Bundestag prallten die unterschiedlichen Ansichten von großer Koalition und Opposition zu dem Vorhaben frontal aufeinander. Opposition lehnt elektronischen Personalausweis geschlossen ab weiterlesen