Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu. Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb weiterlesen
Schlagwort-Archive: Horst Seehofer
Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten
Der bayerische Löwe brüllt wieder: Beim Thema Pkw-Maut kämpft die CSU allein auf weiter Flur. Macht nichts. Damit hat sie ein Thema, mit dem sie sich innerhalb der Koalition profilieren kann. Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten weiterlesen
U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut
Noch im April sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer gegen die Pkw-Maut aus. Nun hält er sie für „unvermeidlich“. Schon 2013 könne sie kommen. U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern
Die CDU gerät zunehmend unter Druck ihrer kleinen Koalitionspartner: CSU-Chef Seehofer will sich wegen Kritik an Griechenland den Mund nicht verbieten lassen. Aus seiner Partei ist zu hören, in der Koalition werde nicht mehr ehrlich zusammengearbeitet. Die FDP fühlt sich und ihren Wirtschaftsminister Rösler von der Union klein gehalten. Der große Partner zahlt die Kritik mit Misstrauen zurück. Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern weiterlesen
Fremdgeh-Portal: Horst Seehofer, der Botschafter für Diskretes
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte eine heimliche Affäre und ist Vater eines unehelichen Kindes. Ein Seitensprung-Portal hält ihn deshalb für die ideale Werbefigur und setzte sein Konterfei auf ein Plakat – zusammen mit Arnold Schwarzenegger und Bill Clinton. Fremdgeh-Portal: Horst Seehofer, der Botschafter für Diskretes weiterlesen
Krach um PKW-Maut: Seehofer watscht Kauder ab
Familienkrach in der Union: CSU-Chef Seehofer ist sauer auf Fraktionschef Kauder, weil der von einer Pkw-Maut nichts wissen will. „So wie Herr Kauder können wir keine Politik machen“, poltert Bayerns Ministerpräsident – und kündigt an, die Pläne hartnäckig voranzutreiben. Krach um PKW-Maut: Seehofer watscht Kauder ab weiterlesen
PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne
Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich. PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne weiterlesen
Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab
Aus der CDU kommt die Forderung, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen – doch die CSU stellt sich quer: Parteichef Horst Seehofer lehnt den Vorschlag nach SPIEGEL-Informationen ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wenig von der Idee. Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab weiterlesen
Studiengebühren: Wie Universitäten das Geld der Studenten verheizen
Studiengebühren sollen helfen, die Studienbedingungen zu verbessern. Manche Unis decken mit den Einnahmen jedoch lieber ihre Energiekosten – oder geben das Geld gar nicht erst aus. Die Lehre verbessert sich dadurch nicht. Das soll sich nun ändern. Studiengebühren: Wie Universitäten das Geld der Studenten verheizen weiterlesen
Doch kein Atommüll in Bayern: Seehofers Endlager-Coup erweist sich als Bluff
Der Atomausstieg ist besiegelt – aber wohin mit dem hochradioaktiven Abfall? Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat sich überraschend für eine bundesweite Endlagersuche ausgesprochen. Doch sein Umweltministerium stellt klar: Bayern wird vom Atommüll verschont bleiben. Doch kein Atommüll in Bayern: Seehofers Endlager-Coup erweist sich als Bluff weiterlesen
Atomausstieg: Seehofer verkündet neue Endlagersuche
CSU-Chef Seehofer sorgt für eine Überraschung in der Atommüllfrage: Bayerns Ministerpräsident spricht sich dafür aus, die Suche nach einem Endlager neu zu beginnen – auch in Süddeutschland. Bisher hatte sich Bayern dagegen gewehrt. Nun gab er den entsprechenden Beschluss der Bundesregierung bekannt. Atomausstieg: Seehofer verkündet neue Endlagersuche weiterlesen
Seehofer zur Bundeswehrreform: Die Kunst der radikalen Kehrtwende
Karl-Theodor zu Guttenberg hinterlässt das Verteidigungsministerium als „gut bestelltes Haus“? Von wegen, heißt es aus der CSU. Auch Horst Seehofer rückt von Guttenbergs Re-form ab. Seehofer zur Bundeswehrreform: Die Kunst der radikalen Kehrtwende weiterlesen
Kampfansage aus Bayern: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg
Die CSU sagt der künftigen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg den Kampf an. Bay-erns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem Wettbewerb der Systeme. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief baden-württembergische Firmen zur Übersied-lung nach Bayern auf. Kampfansage aus Bayern: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg weiterlesen
Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen
Die Koalitionäre wollten sich nicht mehr streiten. Eigentlich. Nun zoffen sie sich ausgerechnet über ein Phantomthema: die Pkw-Maut. Kanzlerin Merkel lehnt sie ab, CSU-Chef Seehofer will die Vignette so schnell wie möglich – und die FDP bemüht in ihrer Anti-Haltung sogar den Osterhasen. Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen weiterlesen
Bayern: Seehofer liebäugelt mit Schwarz-Grün
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer kokettiert mit einem schwarz-grünen Bündnis im Freistaat – und erntet dafür Empörung des Koalitionspartners FDP. Bayern: Seehofer liebäugelt mit Schwarz-Grün weiterlesen