Seit Monaten ist der ukrainische Justizminister Alexander Lawrinowitsch in einem schicken Mercedes unterwegs – das Auto hat nur ein Manko: Es ist in Deutschland als gestohlen gemeldet. Nach Informationen des SPIEGEL waren es die beiden Besitzer des Wagens selbst, die die Karosse in den Osten schmuggelten. Gestohlen gemeldeter Dienstwagen: Deutsche verschoben Minister-Mercedes in die Ukraine weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Hinrichtungen in den USA: EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein
Die USA werden sich einen zentralen Wirkstoff für die Hinrichtungsspritze künftig nicht mehr in der EU beschaffen können. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird eine Ausfuhr von Thiopental-Natrium nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein. Nun steht die US-Justiz vor einem großen Problem. Hinrichtungen in den USA: EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein weiterlesen
Dubiose Immobiliengeschäfte: Berliner Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe
Er ist gerade erst im Amt und schon eine Belastung für Klaus Wowereits neue Koalition: Berlins Justizsenator Michael Braun soll an dubiosen Immobiliengeschäften mitgewirkt haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück – aber reicht das, um die Debatte zu beenden? Dubiose Immobiliengeschäfte: Berliner Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe weiterlesen
Affäre Justizsenator Braun: „Dubiose Gestalten“
Michael Braun hätte auffallen müssen, was er beglaubigt, sagt Klaus Maurischat von „Gomopa“. Dieser hat die Vorwürfe zuerst veröffentlicht. Affäre Justizsenator Braun: „Dubiose Gestalten“ weiterlesen
Studie: Weiße werden in den USA viermal öfter begnadigt
Ein Jahr lang wälzten US-Journalisten Akten und befragten Justizexperten. Jetzt haben sie ihre Ergebnisse vorgelegt: Weiße Straftäter haben nachweislich bessere Chancen, begnadigt zu werden als Latinos oder Schwarze. Schuld ist offenbar eine Entscheidung von Ex-Präsident Bush. Studie: Weiße werden in den USA viermal öfter begnadigt weiterlesen
Michael Braun: Neuer Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe
Berlin hat einen neuen Senat. Noch bevor der Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) seine Arbeit beginnt, muss er sich gegen schwere Vorwürfe wehren. Er soll als Notar an zwielichtigen Immobiliengeschäften mitverdient haben. Michael Braun: Neuer Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe weiterlesen
Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Justiz wegen ihres Umgangs mit zwei Protestlern abgestraft. Während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 waren die Männer vorsorglich tagelang festgehalten worden – wegen verdächtiger Fahnen. Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen weiterlesen
Facebook in Thailand: Per „Gefällt mir“-Knopf ins Gefängnis
Thailands Justiz ahndet Kritik an König Bhumibol mit heftigen Haftstrafen – nun droht die Regierung auch den zehn Millionen Facebook-Nutzern im Land: Ein Klick auf den „Gefällt mir“-Knopf unter einem kritischen Beitrag kann bereits für eine Festnahme ausreichen. Facebook in Thailand: Per „Gefällt mir“-Knopf ins Gefängnis weiterlesen
Akte 2011 vom 22.11.11: Vorsicht, neue Konto-Schummler! (Video)
Irgendwann, während sich Sylvana R. in der Bahnhofstraße von Ferdinandshof um ihren Sohn kümmert, sitzt im fernen Berlin ein Unbekannter am Computer. Er füllt im Internet einen Konto-Eröffnungs-Antrag aus – auf den Namen von Sylvana R. Er beantragt ein Girokonto mit EC- und Kreditkarte. Bekommt er geliefert – an die Adresse in Berlin. So macht er über 8.000 Euro Schulden – und Sylvana R. soll sie zurückzahlen. Akte 2011 vom 22.11.11: Vorsicht, neue Konto-Schummler! (Video) weiterlesen
Vorsicht Cybercrime- Geiz ist Geil? Oder doch nicht… (Video)
Die Internetkriminalität weist jährliche Wachstumsraten von bis zu 80 Prozent auf und jeder, der sich ins weltweite Netz begibt, ist ein potentielles Opfer. Geiz soll ja angeblich immer noch Geil sein, wenn man das Kaufverhalten der Bundesbürger beobachtet. Das haben aber auch Gauner festgestellt, die das “Geiz ist Geil” sparen ausnutzen. Mit Fakeshops wird im Internet richtig Geld gemacht. Vorsicht Cybercrime- Geiz ist Geil? Oder doch nicht… (Video) weiterlesen
Neue Gesetze: US-Copyright-Cops greifen weltweit zu
Web-Sperre, Zahlungsstopp, Beschlagnahmung – neue US-Gesetze sollen die Jagd auf Raubkopierer erleichtern. Die amerikanische Justiz erklärt damit die ganze Welt zu ihrem Hoheitsgebiet: Sie will sogar einen Briten in den USA anklagen, der nach heimischem Recht wohl legal gehandelt hat. Neue Gesetze: US-Copyright-Cops greifen weltweit zu weiterlesen
Sinai-Wüste: Das blutige Geschäft mit Organen vor Israels Grenze
Tausende Flüchtlinge sterben in Ägyptens Sinai-Wüste, damit andere mit ihren Organen leben können. Organhandel ist längst eines der lukrativsten Geschäfte der Mafia. Sinai-Wüste: Das blutige Geschäft mit Organen vor Israels Grenze weiterlesen
Akte 2011 vom 08.11.11: Der Abofallen-Prozess (Video)
Viele Internetportale locken ihre User in die Falle: Statt Gratis-Programmen kommen teure Rechnungen und Mahnungen. Obwohl die Maschen der Abzocker sehr ähnlich sind, gibt es immer neue Opfer. Damit soll jetzt Schluss sein, die Justiz greift ein. Akte 2011 vom 08.11.11: Der Abofallen-Prozess (Video) weiterlesen
Türkei verurteilt mehr Menschen wegen Terror als China: Freigeister unerwünscht
Seit 9/11 wurden in keinem Land so viele Menschen wegen Terrorverdachts verurteilt wie in der Türkei – die meisten davon willkürlich. Vor allem im Umgang mit Intellektuellen scheint die Regierung Erdogan zunehmend die Kommunistische Partei Chinas zu imitieren. Türkei verurteilt mehr Menschen wegen Terror als China: Freigeister unerwünscht weiterlesen
Ex-Staatssekretär in Augsburg verurteilt: Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis
„Geiz ist eben nicht nur geil, sondern auch strafbar“: Für das Landgericht Augsburg steht fest, dass der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ein Millionenvermögen systematisch vor Justiz und Fiskus verheimlicht hat. Wegen betrügerischen Bankrotts und Betrugs muss er nun für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Auch seine Frau und sein Komplize Dieter Holzer sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Ex-Staatssekretär in Augsburg verurteilt: Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis weiterlesen