Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem wird es jetzt bald in Kraft treten: Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Internetsperre-Gesetz unterschrieben. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen – und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert. Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kinderpornografie
Bloßes Betrachten von Kinderpornos strafbar
Bereits das Herunterladen und Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Das entschied jetzt das Hamburger Oberlandesgericht. Auch kurzfristiges Herunterladen in den Speicher des Computers ist illegal. Damit wird eine Gesetzeslücke im Kampf gegen Kinderpornografie geschlossen. Bloßes Betrachten von Kinderpornos strafbar weiterlesen
Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab
Die französische Nationalversammlung hat Teile des geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die Abgeordneten segneten unter anderem das Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Netz zu blockieren. Im Rahmen des „Loppsi 2“ genannten Pakets (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) sollen Provider auf Anordnung der Behörden und mit Billigung eines Richters entsprechende Webseiten für den Zugriff sperren. Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab weiterlesen
Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten
Die Bundesregierung will kinderpornografische Angebote im Internet nun löschen statt sie zu sperren. Doch auch diese Abkehr von den umstrittenen Internetsperren wird hart kritisiert. Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten weiterlesen
BKA-Chef: Websperren schrecken ab
Seit November liegt das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundespräsidenten auf Eis, das Websperren und Stoppschilder im Browser als Mittel gegen Kinderpornographie vorsieht. Derweil tobt innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Regierung ein Streit um dieses Gesetz. BKA-Chef: Websperren schrecken ab weiterlesen
Bundesregierung setzt im Kampf gegen Kinderpornos auf die UN
Die Bundesregierung hat in jüngster Zeit vor allem auf Ebene der Vereinten Nationen Wege zur Verstärkung der Zusammenarbeit internationaler Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornographie vorangetrieben. Dies geht aus der Antwort des federführenden Familienministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die heise online vorliegt. Bundesregierung setzt im Kampf gegen Kinderpornos auf die UN weiterlesen
Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf einen Stopp des Gesetzes für Web-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. „Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren weiterlesen
China zahlt für Denunziation von Webseiten
China verschärft die Internet-Zensur: Der „Goldene Schild“ soll mehr Webseiten denn je sperren. Besonders scharf ist der Staatsapparat zudem im Kampf gegen Pornografie. Peking zahlt eine Prämie von bis zu 1000 Euro für die Denunziation von anstößigen Seiten. Tausende Chinesen haben schon Landsleute verraten. China zahlt für Denunziation von Webseiten weiterlesen
Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Aufhebung des Sperrgesetzes für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus. Sie begründet dies, wie bereits berichtet, unter anderem damit, dass die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten. Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte weiterlesen
Anklage: Hamburger Multimillionär vor Gericht
Die sichergestellten Fotos und Videos zeigen, wie Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren vergewaltigt und auf das Schändlichste missbraucht werden. Diese Zeugnisse unvorstellbarer Grausamkeit sollen mehr als 560 Pädophile aus ganz Deutschland zwischen 2006 und 2008 von einer Internetseite heruntergeladen haben. Anklage: Hamburger Multimillionär vor Gericht weiterlesen
Viren bringen Kinderpornos auf den Rechner
Schadprogramme können ohne Wissen des Nutzers Kinderpornografie auf dem Computer ablegen. Experten warnen vor dem Risiko extremer Rufschädigung, der juristische Nachweis aber ist schwierig – und teuer. Viren bringen Kinderpornos auf den Rechner weiterlesen
Medientage: „Sexuelle Verwahrlosung“ durch Online-Pornos?
Unter dem zugkräftigen Motto „Fesselsex statt Flaschendrehen“ lud die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) am gestrigen Mittwoch zur Diskussionsrunde auf den Münchner Medientagen. Doch fand die Expertenrunde um KJM-Präsident Wolf-Dieter Ring keine Anhaltspunkte dafür, dass die aus Sicht der Medienkontrolleure enorm gewachsene Verfügbarkeit von Pornographie im Internet tatsächlich zur „sexuellen Verwahrlosung“ von jungen Menschen geführt habe. Medientage: „Sexuelle Verwahrlosung“ durch Online-Pornos? weiterlesen
EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen
Die Justiz- und Innenminister der EU haben auf ihrem jüngsten Treffen am Freitag in Brüssel die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Online-Bezahlsysteme im Kampf gegen Kinderpornographie besser zu überwachen. Heutzutage sei die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet technologisch einfach, mit wenigen Risiken für die Täter verknüpft und „extrem profitabel“, heißt es ohne weitere Erläuterung in der Mitteilung zu dem entsprechenden Beschluss des EU-Rats. EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen weiterlesen
Kinderpornoseiten löschen statt sperren
Union und FDP haben sich in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern wurde eine Einigung erzielt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin. Kinderpornoseiten löschen statt sperren weiterlesen
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein
Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen. Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein weiterlesen