Im Prozess um die Telekom-Bespitzelungsaffäre hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptan-geklagten dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Der Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit, Klaus T., sei der Initiator des illegalen Datenmissbrauchs gewesen, erklärte die Staats-anwaltschaft am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht. Ankläger fordern dreieinhalb Jahre Haft in Telekom-Spitzelaffäre weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Werbung: Neuer Ärger für Opel
Wer lebenslang ins Gefängnis muss, kommt meist nach 15 Jahren raus. Das ist anerkannt. Doch darf eine „lebenslange Garantie“ ebenfalls nach 15 Jahren auslaufen? Der Autobauer Opel findet ja – und wurde prompt verklagt. Werbung: Neuer Ärger für Opel weiterlesen
Gegenschlag: Telekom mahnt sipgate ab
Droht ein neuer, juristischer Streit zwischen der Deutschen Telekom und dem VoIP-Anbieter sipgate? Es scheint fast so. Nachdem sipgate erfolgreich vor Gericht gegen eine Telekom-Werbung geklagt hatte, folgt nun ein Gegenschlag durch den Bonner Konzern in Form einer Abmahnung. Der Telekom gefallen offenbar einige Aussagen auf der Homepage von sipgate nicht. Gegenschlag: Telekom mahnt sipgate ab weiterlesen
Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden
Der Billigflieger Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Ge-bühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft entschieden. Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden weiterlesen
Schneeballsystem: Anklage gegen Hedge-Fonds-Gründer Kiener
Der größte Anlegerskandal in der deutschen Geschichte wird bald vor Gericht aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat gegen zwei zentrale Personen eines Millionenbetrugs An-klage erhoben. Dazu gehört der Gründer des mutmaßlich betrügerischen Hedge-Fonds K1, Helmut Kiener. Schneeballsystem: Anklage gegen Hedge-Fonds-Gründer Kiener weiterlesen
Übernahme: Sechs Putzfrauen klagen erfolgreich auf alten Lohn
Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen hatte eine Abteilung mit Reinigungskräften ausgegliedert und an ein Privatunternehmen verkauft. Dieses senkte die Löhne der Mitarbeiter. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Übernahme: Sechs Putzfrauen klagen erfolgreich auf alten Lohn weiterlesen
David gegen Goliath: Wie die Bahn ein Bus-Start-Up ausbremst
Weil ihnen der Zug oft zu teuer ist, gründeten drei Studenten eine Art Mitfahrzentrale für Busreisen. Doch Konkurrenz darf und soll nicht sein. Die Bahn verklagte das junge Unter-nehmen – und hat damit tausende Kunden gegen sich aufgebracht. David gegen Goliath: Wie die Bahn ein Bus-Start-Up ausbremst weiterlesen
Zehntausende Verfahren: Die Porno-Klagewelle rollt
US-Anwälte haben im Auftrag von Pornofirmen damit begonnen, gegen Verbreiter unautori-sierter Kopien Klagen einzureichen. Die Klagewelle kommt spät, aber gewaltig: Ein einziger Anwalt schaffte es, in 14 Tagen so viele Klagen auf den Weg zu bringen wie die US-Musik-branche in fünf Jahren. Zehntausende Verfahren: Die Porno-Klagewelle rollt weiterlesen
US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig
Das Electronic Privacy Information Center hat seine Klageschrift gegen das Flughafen-Sicher-heitsprogramm der US-Regierung veröffentlicht. Der vom Department of Homeland Security angeordnete und von der Transportation Security Administration durchgeführte Einsatz von Nacktscannern verstößt EPIC-Angaben zufolge gegen mehrere Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten. US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig weiterlesen
Ex-Uniklinik-Mitarbeiter wegen Betrugs vor Gericht
Wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme muss sich seit Donnerstag ein Ex-Mitarbeiter des Uniklinikums Schleswig-Holsteins vor dem Kieler Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem ehemaligen Leiter des International Departments vor, bei der Akquise und Betreuung ausländischer Patienten von Januar 2005 bis September 2007 in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Ex-Uniklinik-Mitarbeiter wegen Betrugs vor Gericht weiterlesen
Österreichs Filmbranche will Internetsperren vor Gericht erzwingen
Einige Unternehmen aus der Filmbranche möchten Internetsperren in Österreich gerichtlich erzwingen. Eine entsprechende Klage wurde nach Angaben des österreichischen Branchen-verbandes Verein für Antipiraterie der Film- und Videobranche (VAP) gegen UPC eingebracht. Österreichs Filmbranche will Internetsperren vor Gericht erzwingen weiterlesen
Office-Programme: Google verklagt die USA wegen Microsoft-Bevorzugung
Google geht vor Gericht: Das US-Innenministerium soll bei Ausschreibungen für ein E-Mail-System Microsoft bevorzugt haben. Es geht aber um mehr. Office-Programme: Google verklagt die USA wegen Microsoft-Bevorzugung weiterlesen
Pannenserie: Toyota soll defekte Gaspedale vertuscht haben
Toyota bekommt weiteren Ärger in den USA. In einer Klageschrift wird dem Autohersteller vorgeworfen, die Probleme mit klemmenden Gaspedalen vertuscht zu haben. Pannenserie: Toyota soll defekte Gaspedale vertuscht haben weiterlesen
Frauennothilfeverein „Hatun & Can“: Chef wegen Spendenbetrugs vor Gericht
Der Spendenskandal beim Frauennothilfeverein Hatun & Can wird seit Freitag vor dem Land-gericht Berlin verhandelt. In dem Prozess wird dem 42-jährigen Vereinsvorsitzenden Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sein Anwalt bezeichnete die Anklage als „aben-teuerliches und absurdes Rechtskonstrukt“. Frauennothilfeverein „Hatun & Can“: Chef wegen Spendenbetrugs vor Gericht weiterlesen
Datenschutz: EU-Kommission verklagt Österreich vor dem EuGH
Die EU-Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Republik Österreich zu erheben. Österreich hat aus Sicht der EU-Kommission die Daten-schutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 mangelhaft umgesetzt. Datenschutz: EU-Kommission verklagt Österreich vor dem EuGH weiterlesen