Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verkündet, man lade zu einem kostenlosen Mittag- oder Abendessen in eine gemütliche Gaststätte ein. So schildern viele Brandenburger aus allen Regionen des Landes den Beratern der Verbraucherzentrale den Beginn einer Abzock-Story, die schließlich mit Barzahlungen oder Abbuchungen vom Konto für ein „Chris-tophoros Sorglos-Paket“ für 49 Euro pro Person endet. Verbraucherzentrale klagt Recht auf Widerruf ein: CLT Touristik neppt „Reisegewinner“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Kanadischer Polizist verklagt YouTube und 25 User
Constable Adam Josephs des Toronto Police Service hat YouTube sowie 25 YouTube-Nutzer auf Schadenersatz und Strafschadenersatz verklagt (CV 10 410890, Ontario Superior Court of Justice). Der als „Officer Bubbles“ bekannt gewordene Polizist verlangt 1,25 Millionen kana-discher Dollar (880.000 Euro) zuzüglich Zinsen, Gebühren, Steuern und was immer das Ge-richt als gerecht erachtet. Kanadischer Polizist verklagt YouTube und 25 User weiterlesen
Betrug: Anklage gegen Mitglieder der Kreis-FDP
Wegen gemeinsamen Betrugs und Beihilfe zum Betrug hat die Staatsanwaltschaft Aachen Anklage gegen fünf Politiker der Freien Demokraten im Kreis Düren erhoben. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Robert Deller unserer Zeitung. Betrug: Anklage gegen Mitglieder der Kreis-FDP weiterlesen
EuGH bestätigt Millionenbußgeld gegen Telekom
Die Deutsche Telekom ist mit ihrer Klage gegen ein EU-Bußgeld in Höhe von 12,6 Millionen Euro endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte am Don-nerstag in letzter Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission von 2003 (Az: C-280/08). Danach hat die Telekom in den Jahren 1998 bis 2003 ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse missbraucht. EuGH bestätigt Millionenbußgeld gegen Telekom weiterlesen
Mitarbeiter einer Isenburger Firma vor Landgericht: 22-Jähriger fälscht Kreditkarten
Verdacht des Fälschens von Zahlungskarten, Verletzung des Briefgeheimnisses, Ausspähen von Daten und Computerbetrug in 92 Fällen lautet die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Offenbacher Patrick S. Mitarbeiter einer Isenburger Firma vor Landgericht: 22-Jähriger fälscht Kreditkarten weiterlesen
Anklage gegen ehemaligen Anwalt erhoben
Seit April sitzt ein ehemaliger Ulmer Rechtsanwalt in Untersuchungshaft – jetzt hat die Staats-anwaltschaft Anklage gegen den 60-jährigen Juristen erhoben. Anklage gegen ehemaligen Anwalt erhoben weiterlesen
Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage
Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle. Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage weiterlesen
Anklage geht in Revision: Onkelz-Sänger muss vorerst nicht in Haft
Der am Montag zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilte Sänger der 2005 aufge-lösten Rockband Böhse Onkelz bleibt vorerst auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft geht in Revision. Ihr ist das Strafmaß für Kevin Russell zu niedrig. Anklage geht in Revision: Onkelz-Sänger muss vorerst nicht in Haft weiterlesen
Verbraucherberatung: Neue Masche der Abzocker
Mit kopierten Urteilen, mit Klagedrohungen würden die Verbraucher erschreckt. „Dass jetzt so massiv gedroht wird, hat eine neue Qualität. Die fahren harte Bandagen auf, um den Leuten etwa mit Klageentwürfen Angst zu machen“, sagt Lersch und empfiehlt: Erst einmal Ruhe be-wahren und nicht sofort zahlen. Sondern sich lieber zuvor beraten lassen. Verbraucherberatung: Neue Masche der Abzocker weiterlesen
Wettskandal: Schiedsrichter soll 60.000 Euro abgezockt haben
Anklageverlesung im Wettskandal: Bei 31 Spielen im In- und Ausland soll eine Wettmafia durch Manipulation rund 1,5 Millionen Euro erzielt haben. Die Spanne der mutmaßlich infil-trierten Spiele reicht von der 2. Liga bis in die Ober- und Jugendligen. Wettskandal: Schiedsrichter soll 60.000 Euro abgezockt haben weiterlesen
Skandalöse Kündigung in Frankreich: Praktikant wegen seines Vornamens gefeuert
Er wurde gefeuert, weil er sich am Firmentelefon mit seinem richtigen Vornamen Mohamed meldete. Ein Vorgesetzter hatte zuvor darauf bestanden, dass er sich „Alexandre“ nennen solle, das würde einfach besser ankommen. Nun klagt der junge Mann wegen Diskri-minierung. Skandalöse Kündigung in Frankreich: Praktikant wegen seines Vornamens gefeuert weiterlesen
Bestatter: Leichenwagen als Dienstwagen unzumutbar
Als Bonusleistung hat ein Bestattungsunternehmen einem Mitarbeiter eine schwarze Limou-sine als Dienstwagen gewährt. Der war darüber tödlich beleidigt und klagte – mit Erfolg. Bestatter: Leichenwagen als Dienstwagen unzumutbar weiterlesen
Bayer: Yasmin darf jetzt geklont werden
Bayers Anti-Baby-Pille war der Umsatzkönig im Geschäft des Pharmaherstellers – und be-kommt nun Konkurrenz: Ein US-Gericht wies eine Patentklage gegen andere Hersteller ab. Weitere rechtliche Schritte sind nicht mehr möglich. Bayer: Yasmin darf jetzt geklont werden weiterlesen
„Letzte Mahnung“ erhalten – was ist zu tun?
In letzter Zeit häufen sich in meiner Kanzlei wieder Anfragen wegen angemahnter Forde-rungen aus angeblichen Abo-Verträgen. Insbesondere die Firmen Online Content Ltd. und Webtains GmbH verschicken derzeit viele Zahlungsaufforderungen oder lassen „letzte Mahnungen“, versehen mit einem Klageentwurf, über eine Inkasso-Firma zustellen. „Letzte Mahnung“ erhalten – was ist zu tun? weiterlesen
Verbraucherzentrale: Verfahren gegen Trittbrettfahrer eingeleitet
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor Firmen, die den falschen Eindruck erwecken, es handele sich bei ihnen um die Verbraucherzentrale. Diese Trittbrettfahrer nut-zen den bekannten Namen, um damit Geld zu verdienen. Gegen zwei Firmen hat der vzbv juristische Schritte eingeleitet. Verbraucherzentrale: Verfahren gegen Trittbrettfahrer eingeleitet weiterlesen