Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen einen Apotheker in 155 Fällen erhoben. Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte, werden dem 52-Jährigen 60 gewerbsmäßige Betrugsfälle, 80 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und 15 gegen das Patentgesetz zur Last gelegt. In bundesweit rund 60 Ermittlungsverfahren gegen Apotheken ist dies die dritte Anklage. Millionen-Betrug mit Krebsmedikamenten weiterlesen
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ARAG verweigerte zu Unrecht Deckungsschutz gegenüber opendownload-Abofalle
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 26.03.2010 vorgeworfen, zu Unrecht einem rechtsschutzersicherten Mandanten den ihm zustehenden Deckungsschutz für eine negative Feststellungsklage verweigert zu haben, nachdem dieser die Internet-Raubritter vergeblich außergerichtlich zur Berühmungsaufgabe aufgefordert hatte. ARAG verweigerte zu Unrecht Deckungsschutz gegenüber opendownload-Abofalle weiterlesen
Geldtransfer-Unternehmen haftet nicht für Internet-Betrug
Ein für den Geldtransfer zuständiges Unternehmen haftet nicht automatisch für Betrügereien beim Internet-Geschäft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem heute bekannt-gewordenen Urteil entschieden. Das Gericht wies die Klage eines Verbrauchers zurück (AZ 32 C 3215/09-48). Geldtransfer-Unternehmen haftet nicht für Internet-Betrug weiterlesen
Landgericht Augsburg – Staatsanwaltschaft: Betrug mit Spenden für Waisenkinder
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat drei Männer angeklagt, die Spenden für einen Kinderhilfeverein gesammelt haben sollen. Von dem Geld soll allerdings nur ein Bruchteil an Hilfsprojekte weitergeleitet worden sein. Landgericht Augsburg – Staatsanwaltschaft: Betrug mit Spenden für Waisenkinder weiterlesen
Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2
Eine gesetzliche Pflicht zur Preisansage bei Vorwahlnummern fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass ist der aktuelle Fall des Anbieters PM2, der seine freiwillige Preisansage einstellte und kurz darauf die Tarife um ein Vielfaches erhöhte. Gegen das Unternehmen hat der vzbv inzwischen eine Unterlassungsklage beim Landgericht Darmstadt eingereicht. Aus seiner Sicht handelt der Anbieter wettbewerbswidrig. Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2 weiterlesen
Amazon.com wehrt sich gegen Herausgabe von Nutzerdaten an Steuerbehörde
Der Fiskus will detaillierte Informationen wie Namen und Adressen, um mögliche Steuersünder zu identifizieren. Amazon hält die Forderung für illegal und klagt. Es geht um insgesamt 50 Millionen Bestellungen zwischen 2003 und 2010. Amazon.com wehrt sich gegen Herausgabe von Nutzerdaten an Steuerbehörde weiterlesen
Goldman Sachs: Dämon der Wall Street
Zeitenwende an der Wall Street: Die Klage der Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs markiert ein neues Kapitel der Finanzkrise. Die Obama-Regierung will endlich durchgreifen. Goldman Sachs: Dämon der Wall Street weiterlesen
Millionen-Betrug von Oranienburg aus organisiert: Anklage gegen Call-Center-Chefin
Ein Lüneburger Ehepaar soll Kunden als Produkttester in zwei Jahren um insgesamt drei Millionen Euro betrogen haben. Die Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Massenbetrugs richtet sich auch gegen die 55-jährige Leiterin des EuMedien Call-Centers in der Oranienburger Schulstraße. Über das Center sollen 2006 und 2007 rund 35 000 Verträge mit Kunden als Tester für hochwertige Geräte abgeschlossen worden sein. Von jedem wurde eine Jahresgebühr von bis zu 90 Euro kassiert. Die versprochenen Handys oder Notebooks erhielten die Kunden allerdings nie. Millionen-Betrug von Oranienburg aus organisiert: Anklage gegen Call-Center-Chefin weiterlesen
Anklage nach Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten
Für Menschen mit der Diagnose Krebs geht es von einem Tag auf den anderen um Leben und Tod. Für ihre Behandlung werden häufig individuell hergestellte Medikamente zubereitet – sogenannte Zytostatika. Um möglichst hohe Gewinne zu erzielen, haben einige Apotheker Wirkstoffe aus dem Ausland bezogen. Dort sind die Stoffe deutlich günstiger. Abgerechnet wurde bei den Kassen aber der in Deutschland übliche Preis. Anklage nach Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten weiterlesen
LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland
Wie Wikimedia Deutschland am heutigen Dienstag mitteilt, hat der Verein eine weitere Klage abwehren können. Das Landgericht Hamburg sieht Wikimedia Deutschland nicht für Beiträge der Internet-Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich. Gleichzeitig verneinte die 25. Zivilkammer das Recht eines ehemaligen Politikers auf vollständige Anonymität. LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland weiterlesen
Bluetooth-Patentklage gegen Dutzende Handy- und Notebook-Hersteller
Das kanadische Unternehmen WiLAN hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass man zahlreiche Hersteller und Anbieter von Mobiltelefonen und Notebooks in den USA wegen Patentverletzungen verklagt habe. Grundlage der Klage ist ein 1994 beantragtes und 1996 vom USPTO erteiltes Patent mit dem Titel „Method for frequency sharing and frequency punchout in frequency hopping communications network“. Bluetooth-Patentklage gegen Dutzende Handy- und Notebook-Hersteller weiterlesen
Vorwurf der Ausbeutung: Juristen reichen Hungerlohn-Klage gegen Lidl ein
Lidl gerät erneut in die Kritik. Das Unternehmen wirbt offensiv mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen bei Zulieferern in der Dritten Welt. Doch diese Botschaft entspricht möglicherweise nicht der Wahrheit. Verbraucherschützer und Bürgerrechtler verklagen jetzt den Discounter. Vorwurf der Ausbeutung: Juristen reichen Hungerlohn-Klage gegen Lidl ein weiterlesen
Amtsgericht: Elf Monate für Handybetrüger
Gezielter Betrug oder naive Blauäuigkeit? Diese Frage stellte sich dem Schöffengericht in Brilon gestern Mittag, als ein gebürtiger Afrikaner die Anklagebank drückte. Amtsgericht: Elf Monate für Handybetrüger weiterlesen
Urheberrechtsverletzung: Fotografen und Illustratoren verklagen Google
Neuer Ärger für Google: Der US-Internetkonzern muss sich auf eine neue Urheberrechtsklage gefasst machen. US-Fotografen und -Illustratoren wollten gegen das kalifornische Unternehmen vor Gericht ziehen, teilte die mit der Klage betraute Anwaltskanzlei Mishcon de Reya New York mit. Urheberrechtsverletzung: Fotografen und Illustratoren verklagen Google weiterlesen
Anklage im PFT-Skandal erhoben
Mehr als drei Jahre nach dem PFT-Skandal um giftigen Müll hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen sieben Personen erhoben. Durch die illegale Entsorgung belgischer Industrieabfälle waren die Flüsse Ruhr und Möhne verseucht worden. Anklage im PFT-Skandal erhoben weiterlesen