Der scheidende Vorstandschef des Telekom-Unternehmens freenet AG, Eckhard Spoerr, muss sich von diesem Freitag an wegen des Verdachts verbotener Insidergeschäfte vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Angeklagt ist auch Finanzvorstand Axel Krieger. Verfahren gegen Freenet-Chefs: Verdacht auf Insiderhandel weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Google, Microsoft und Apple wegen Patentverletzung verklagt
Ein kleines US-amerikanisches Unternehmen namens Cygnus Systems hat Google, Microsoft und Apple wegen der Verletzung des US-Patents 7346850 auf Schadenersatz verklagt. Google, Microsoft und Apple wegen Patentverletzung verklagt weiterlesen
New York Times wegen Verlinkung auf fremde Inhalte verklagt
Der US-amerikanische Verlag GateHouse Media wirft der New York Times Company die Verletzung von geistigem Eigentum und Handelsmarkenrechten sowie unfairen Wettbewerb vor. In der laut Boston Herald’s am Montag im U.S. District Court in Massachusetts, Fairport, eingerichten Klage geht es konkret um die Web-Site Boston Globe online, die wie diverse andere Objekte zum Verlagshaus New York Times Company gehört. New York Times wegen Verlinkung auf fremde Inhalte verklagt weiterlesen
Infineon-Tochter Primarion im Patentstreit mit Volterra
Im November hatte die kalifornische Volterra Semiconductor Corporation beim Gericht für den Northern District of California (CAND) eine Klage wegen Patentverletzung gegen die ebenfalls in Kalifornien ansässige Infineon-Tochterfirma Primarion eingereicht. Infineon-Tochter Primarion im Patentstreit mit Volterra weiterlesen
US-Musikindustrie: Das Ende der „Schreckensherrschaft“?
Noch können sie es kaum glauben. Rechtsanwälte, die sich für ihre Mandaten gegen die übermächtige Klagemaschinerie der US-Musikindustrie stemmen, reagieren zurückhaltend bis ungläubig auf einen Zeitungsbericht, der vom Ende der Klagekampagne der großen Labels kündet. US-Musikindustrie: Das Ende der „Schreckensherrschaft“? weiterlesen
Untreue bei Nordseewerken in Emden: Anklage
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen drei ehemalige Mitarbeiter der Werft Nordseewerke Emden sowie einen mutmaßlichen Komplizen erhoben. Es geht um Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Die vier Männer sollen mit Scheinaufträgen und zum Teil überhöhten Provisionen wenigstens sieben Millionen Euro erschwindelt haben. Untreue bei Nordseewerken in Emden: Anklage weiterlesen
Klage um Elektrosmog durch Mobilfunk-Antenne im Elsass abgewiesen
In einem Berufungsverfahren um Elektrosmog durch eine Mobilfunk-Antenne im Elsass hat ein Gericht die Klage einer Französin zurückgewiesen. Es fehlten Beweise für die Überempfindlichkeit gegen elektromagnetische Wellen der 44-Jährigen, befand das Berufungsgericht heute in Colmar. Klage um Elektrosmog durch Mobilfunk-Antenne im Elsass abgewiesen weiterlesen
Verbraucherschützer streiten über Klageaufruf an Lehman-Anleger
Unter den Verbraucherschützern im Land ist ein Streit entbrannt, wie sich Lehman-Geschädigte am geschicktesten verhalten sollten. „Nicht jeder sollte klagen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Verbraucherschützer streiten über Klageaufruf an Lehman-Anleger weiterlesen
Erpressungsfall Klatten: Anklage gegen mutmaßlichen Erpresser
Die Staatsanwaltschaft in München wirft dem 43 Jahre alten Schweizer Helg Sgarbi gewerbsmäßigen Betrug und versuchte gewerbsmäßige Erpressung vor. Erpressungsfall Klatten: Anklage gegen mutmaßlichen Erpresser weiterlesen
Betrug und sexuelle Nötigung? Anklage gegen VG-Chef Mattes (CDU) wird erhoben
Vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Cochem wird in Kürze Anklage erhoben gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisers-esch, Ewald Mattes (CDU). Die Staatsanwaltschaft Koblenz wirft dem 57-Jährigen Betrug in mehreren Fällen und sexuelle Nötigung einer Mitarbeiterin vor. Betrug und sexuelle Nötigung? Anklage gegen VG-Chef Mattes (CDU) wird erhoben weiterlesen
Tödliche Schüsse auf Iraker: Blackwater-Mitarbeiter angeklagt
Fünf Mitarbeiter der amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater müssen sich in den USA vor Gericht verantworten. Sie sollen Zivilisten willkürlich erschossen haben. Ob der Fall tatsächlich in den USA verhandelt werden darf, ist unklar. Tödliche Schüsse auf Iraker: Blackwater-Mitarbeiter angeklagt weiterlesen
Prozessauftakt: 2,8 Mio. Euro Schaden – Arzt gesteht Betrug
Er zahlte keine Honorare, lebte über seine Verhältnisse, steigerte sich beruflich in immer gewagtere, nicht finanzierbare Projekte gesteigert und nahm für seinen Lebensstandard Kredite auf – die er nie zurückzahlen konnte. 2,8 Millionen Euro Schulden hatten sich auf diese Weise angehäuft, heute musste das Landgericht Hildesheim in Bezug auf die Anklage „Betrug“ entscheiden. Prozessauftakt: 2,8 Mio. Euro Schaden – Arzt gesteht Betrug weiterlesen
Kläger erstreitet Schadenersatz für Spritfresser-Auto
Der Wagen sollte laut Verkaufsprospekt mit zehn Litern auskommen, schluckte aber deutlich mehr: Weil der Eigentümer einer E-Klasse von Mercedes-Benz über den Spritverbrauch seines Autos erzürnt war, verklagte er Hersteller Daimler auf Schadenersatz – und hatte Erfolg. Kläger erstreitet Schadenersatz für Spritfresser-Auto weiterlesen
Sieben Songs für eine Million Dollar
Ein US-amerikanischer Student muss sich bald wegen der Nutzung der Filesharing-Plattform Kazaa vor Gericht verantworten – ihm droht die Höchststrafe. Nun bekommt er Beistand von dem prominenten Juristen Charles Nesson. Sieben Songs für eine Million Dollar weiterlesen
Ökostromanbieter Lichtblick verklagt
Der Ökostromanbieter Lichtblick ist von der Bremer Verbraucherzentrale wegen unerlaubter Telefonwerbung verklagt worden. Manche Anrufer hätten sich sogar als Mitarbeiter der Verbraucherzentrale ausgegeben, sagten Sprecher der Zentrale am Dienstag. Ökostromanbieter Lichtblick verklagt weiterlesen