Anders als in der EU müssen Firmen in den USA die Ausgaben für ihre Lobby-Arbeit bei Regierungsstellen seit 1995 veröffentlichen; die Formulare sind über eine Datenbank abrufbar. Laut aktuellen Einträgen hat Intel allein im ersten Quartal 882.000 US-Dollar gemeldet, AMD „nur“ 190.000 US-Dollar. Intel zahlt viel Geld für Lobby-Arbeit in den USA weiterlesen
Schlagwort-Archive: Lobby
Atomindustrie sucht Allianz mit Ökostrom-Branche
Der Atomausstieg gefährdet die Stromversorgung in Deutschland. Um die Laufzeiten der Kraftwerke zu verlängern, will der Präsident des deutschen Atomforums der Branche der erneuerbaren Energien eine Allianz vorschlagen. Dabei wird die Atomlobby auch bislang kaum vorstellbare Zugeständnisse machen. Atomindustrie sucht Allianz mit Ökostrom-Branche weiterlesen
Datenschützer Schaar: „Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Bürger“
Lidl, Bahn und Telekom: Ein Datenskandal jagt den nächsten – und niemand fühlt sich verantwortlich? Der oberste Datenschützer Schaar hat der Politik Zögerlichkeit im Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen – die Koalition sei unter dem Druck von Wirtschaftslobbyisten eingeknickt. Datenschützer Schaar: „Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Bürger“ weiterlesen
Schaar: Koalition ist beim Datenschutz zögerlich
Angesichts zahlreicher Datenskandale hat der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar schärfere Gesetze angemahnt. Er fürchtet, die Lobby der Wirtschaftsverbände könnte ganze Arbeit leisten und die Vorhaben verwässern. Schaar: Koalition ist beim Datenschutz zögerlich weiterlesen
Bundesdatenschutzbeauftragter befürchtet Einknicken des Gesetzgebers vor der Werbelobby
Die Vorlage seines turnusmäßigen Tätigkeitsberichtes nutzte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, zu einem Appell an das Parlament, wenigstens die angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale der letzten Monate auf den Weg gebrachten Gesetzgebungsvorhaben möglichst zügig zu einem Abschluß zu bringen. Bundesdatenschutzbeauftragter befürchtet Einknicken des Gesetzgebers vor der Werbelobby weiterlesen
Kassenärzte: Denn sie wissen nicht, was sie tun
Seit Wochen herrscht im Gesundheitswesen der Ausnahmezustand. Nun schwinden den Streithähnen die Kräfte. Die erste Lobbygruppe denkt bereits laut über ihre Auflösung nach. Sie sollte die Idee in die Tat umsetzen. Kassenärzte: Denn sie wissen nicht, was sie tun weiterlesen
CMA muss Bauern 120 Millionen Euro zurückzahlen
Blankes Entsetzen bei der Bauernlobby, Jubel bei den Klägern: Das Verfassungsgericht hat die Zwangsabgabe für die umstrittene CMA gekippt. Und das hat Folgen – die Agrar-Marketinggesellschaft muss 120 Millionen Euro zurückzahlen, ihre Zukunft ist ungewiss. CMA muss Bauern 120 Millionen Euro zurückzahlen weiterlesen
Conficker: Experten halten Internet-Wurm für Panikmache
Der sogenannte „Conficker-Wurm“ hat in den vergangenen Tagen weltweit für Schlagzeilen gesorgt: Bis zu 50 Millionen Computer seien infiziert worden, warnten Hersteller von Anti-Viren-Software. Doch ein Test von „Computerbild“ hat nun ergeben, dass diese Zahl wohl eine interessengeleitete Übertreibung ist. Conficker: Experten halten Internet-Wurm für Panikmache weiterlesen
Kritik an EU-Klimabeschluss: Merkels «Kniefall vor der Industrie»
Bis vor kurzem galt sie als Klima-Kanzlerin, doch nach dem EU-Gipfel in Brüssel zeigten sich vor allem Umweltschützer enttäuscht von Merkel. Selbst der Koalitionspartner SPD warf ihr Lobbyismus vor. Kritik an EU-Klimabeschluss: Merkels «Kniefall vor der Industrie» weiterlesen
Metallindustrie wehrt sich gegen CO2-Zertifikate
Rund 2.000 Stahlarbeiter aus NRW demonstrieren am Dienstag (02.12.08) in Brüssel gegen kostenpflichtige CO2-Zertifikate für die Stahlindustrie. Unterstützt werden sie dabei von Gewerkschaft, Ministerium und Unternehmen. Umwelt-Experten sehen in dem Protest reine Lobbyarbeit der Industrie. Metallindustrie wehrt sich gegen CO2-Zertifikate weiterlesen
Die Lobby der privaten Krankenversicherer
Das Verfassungsgericht soll die Gesundheitsreform mit der Klage der privaten Krankenversicherungen (PKV) in derem Sinn reparieren, weil sie keinen Basistarif anbieten wollen. Sie wollen lieber die Versicherten weiter abzocken. Die Lobby der privaten Krankenversicherer weiterlesen
Obama will Rechte von Lobbyisten einschränken
Ein grundlegender Wandel im Washingtoner Politikbetrieb war eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama. Jetzt will der künftige US-Präsident erste Fakten schaffen und die Rechte von Lobbyisten massiv einschränken. Obama will Rechte von Lobbyisten einschränken weiterlesen
Lobbyismus in deutschen Ministerien: Verbotene Einblicke in die Politik?
Erstmals zeigt ein Bericht des Innenministeriums, in welchen Ministerien Mitarbeiter von privaten Unternehmen arbeiten. „Lobbycontrol“ fürchtet, dass die Externen nicht dem Staat, sondern ihren eingentlichen Arbeitgebern dienen könnten. Die Organisation kritisiert, dass die verschärften Regeln für den Einsatz externer Mitarbeiter nicht vollständig umgesetzt worden seien. Lobbyismus in deutschen Ministerien: Verbotene Einblicke in die Politik? weiterlesen
Wahl der schlimmsten EU-Lobbyisten gestartet
Heiße Anwärter auf den Worst EU Lobbying Award und die parallel vergebene Auszeichnung für den größten Interessenskonflikt in Brüssel sind in diesem Jahr Lobby- und PR-Agenturen sowie EU-Abgeordnete und Vertreter der EU-Kommission. Wahl der schlimmsten EU-Lobbyisten gestartet weiterlesen
Kommentar zu Tietmeyer: Merkels unglaubliche Instinktlosigkeit
Unbestreitbar ist Hans Tietmeyer ein Fachmann auf dem Gebiet der Finanzmärkte, aber eben auch deren Lobbyist. Durch ihren Vorschlag, ihn in eine Expertenkommission zu berufen, hat Merkel ihre Glaubwürdigkeit verspielt, meint Timot Szent-Ivanyi. Kommentar zu Tietmeyer: Merkels unglaubliche Instinktlosigkeit weiterlesen