Für seinen Skiurlaub verschaffte sich Brandenburgs Bildungsminister Rupprecht als angeblich-en Testwagen einen luxuriösen BMW – kostenlos. Der Staatsanwaltschaft Neuruppin zufolge meldete der SPD-Politiker die private Nutzung des Fahrzeugs nicht an. Jetzt laufen die Ermitt-lungen. Verdacht der Vorteilsnahme: Staatsanwalt ermittelt gegen Brandenburger Bildungsminister weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Minister
Bahn-Desaster: Ramsauer räumt rücksichtsloses Gewinnstreben ein
Die Bahn sollte an die Börse – um jeden Preis. Die Fahrgäste fragten sich schon lange, ob das Unternehmen noch an ihre Interessen dachte. Der Verkehrsminister gibt jetzt zu: nein. Bahn-Desaster: Ramsauer räumt rücksichtsloses Gewinnstreben ein weiterlesen
USA und WikiLeaks: Peinliche Suche nach der richtigen Klage
In Großbritannien wartet Julian Assange auf seine Auslieferung an Schweden, US-Justizmi-nister Eric Holder will ihn am liebsten selbst vor Gericht bringen. Es gibt dabei nur ein Pro-blem: Es existiert kein passendes Gesetz, gegen das der WikiLeaks-Gründer verstoßen hätte – noch nicht. USA und WikiLeaks: Peinliche Suche nach der richtigen Klage weiterlesen
Kriminalbeamte fordern Internetminister
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den IT-Gipfel als „reine Schauveranstaltung“ kritisiert. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt.“ Kriminalbeamte fordern Internetminister weiterlesen
Polizei braucht Cyber-Cops: Sachsen „kauft“ IT-Experten
Mitten in der Debatte um Polizeireform und Stellenkürzungen überrascht Sachsens Innen-minister Markus Ulbig (CDU) mit neuen Einstellungsplänen. Zur Bekämpfung der Internet-kriminalität will die Landespolizei hochqualifizierte IT-Experten anstellen. Die sollen aus der Wirtschaft abgeworben und in Schnellkursen zu Polizisten gemacht werden. Polizei braucht Cyber-Cops: Sachsen „kauft“ IT-Experten weiterlesen
Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein „17-Punkte-Sofortpro-gramm“ zur Terrorbekämpfung erarbeitet, das in einen „Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit“ einfließen soll. So will sich Schünemann etwa für „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder“ einsetzen, „um deren Kommunikation zu erschweren“. Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“ weiterlesen
Brandenburg: Ermittlungen gegen Ex-Minister Speer
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ein Ermittlungsverfahren gegen Brandenburgs ehema-ligen Innenminister Rainer Speer eingeleitet. Sie stehen im Zusammenhang mit einer angeb-lichen privaten Affäre. Brandenburg: Ermittlungen gegen Ex-Minister Speer weiterlesen
Ex-Ministerpräsident: Koch wird Bilfinger-Chef
Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch strebt eine zweite Karriere an. Ab 2011 soll er Vorstandsvorsitzender der Mannheimer Baufirma Bilfinger Berger werden. Ex-Ministerpräsident: Koch wird Bilfinger-Chef weiterlesen
Österreich: Regierung warnt vor Fake-Webshops
Um besser gegen Betrüger im Internet vorgehen zu können, richtet das Bundeskriminalamt (BK) ein neues Cybercrime-Kompetenzzentrum ein. Auch die internationale Zusammenarbeit zwischen den Behörden will Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) weiter ausbauen. Österreich: Regierung warnt vor Fake-Webshops weiterlesen
Bundesverkehrsministerium: Ramsauer stoppt Lustreisen
Jahrelang sind Beschäftigte des Verkehrsministeriums auf „Lustreisen“ gegangen – auf Steu-erzahlerkosten. Jetzt will Verkehrsminister Ramsauer diese Form der vergnüglichen Ver-kehrspolitik beenden. Bundesverkehrsministerium: Ramsauer stoppt Lustreisen weiterlesen
Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Affären: Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück
Er wolle „Schaden von der Partei abwenden“, sagt er: Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat seinen Rücktritt erklärt – der SPD-Politiker war stark unter Druck geraten, nachdem sein Laptop mit privaten Daten verschwunden war und immer neue Vorwürfe gegen ihn auftauchten. Affären: Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück weiterlesen
Brandenburg: Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht
Brandenburgs Innenminister Speer gilt als Überflieger. Doch nun droht das Karriereaus – berichten soll man darüber nicht. Brandenburg: Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht weiterlesen
Verbraucher: Minister wollen Sicherheit bei Verträgen am Telefon
Die Verbraucher sollen besser vor Telefon-Abzocke geschützt werden. Nach dem Willen der Verbraucherminister sollen per Telefon geschlossene Kaufverträge künftig nur nach schrift-licher Bestätigung rechtsgültig werden. Verbraucher: Minister wollen Sicherheit bei Verträgen am Telefon weiterlesen
Verbraucherschutz: Symbole sollen über Restaurant-Hygiene aufklären
Auf einen Blick sollen sich Restaurantbesucher künftig über die Sauberkeit von Lokalen infor-mieren können. Das hat die Verbraucherministerkonferenz beschlossen. Grundlage sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sein. Verbraucherschutz: Symbole sollen über Restaurant-Hygiene aufklären weiterlesen