Der Landtag debattiert am Mittwoch (20.01.10) über die Aktivitäten der Mafia in NRW. Die Opposition ist der Meinung, dass die kriminelle Organisation weiterhin unterschätzt wird. Derselben Ansicht ist auch der Autor und Mafia-Experte Jürgen Roth. Mafia-Experte beklagt Vertuschung weiterlesen
Schlagwort-Archiv: NRW
Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb
Die nordrhein-westfälische Regierung hat beim Landeskriminalamt Düsseldorf eine „datengestützte“ Zentralstelle „zur Erfassung und Begleitung entlassener Sexualstraftäter“ eingerichtet. Ziel der landesweiten Datenbank sei es, das Rückfallrisiko Entlassener zu verringern, teilten Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung am gestrigen Sonntag mit. Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb weiterlesen
Neue Transparenzregeln in Nordrhein Westfalen: Mehr Durchblick bei öffentlichen Geldern
Wer in öffentlichen Unternehmen in Leitungsgremien arbeitet, muss ab dem neuen Geschäftsjahr offen legen, was er verdient. Gegen einen Teil der neuen Transparenzregeln regt sich jedoch schon Widerstand. Neue Transparenzregeln in Nordrhein Westfalen: Mehr Durchblick bei öffentlichen Geldern weiterlesen
Justizministerin lehnt Rücktritt ab
Der Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen hat erneut den NRW-Landtag beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments wurde Justizministerin Müller-Piepenkötter von Seiten der Opposition heftig kritisiert. Justizministerin lehnt Rücktritt ab weiterlesen
Justizministerium sperrt WDR.de
Die Internet-Seiten des WDR sind von den Dienstrechnern der NRW-Justiz aus nicht mehr erreichbar. Das Justizministerium hat die Seiten gesperrt, weil in erheblichem Maße „dienstfremder Beschäftigung“ nachgegangen worden sein soll. Justizministerium sperrt WDR.de weiterlesen
SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse
Die Affäre um doppelt gezahlte Zuschüsse an NRW-Landtagsabgeordnete weitet sich aus. Am Dienstag (15.12.09) räumte die SPD-Abgeordnete Helga Schwarz-Schumann ein, rund 5.000 Euro zu viel kassiert zu haben. Sie sei erst durch den Fall von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst darauf aufmerksam geworden, teilte sie in einer persönlichen Erklärung mit. SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse weiterlesen
Entlassungen bei der NRW-CDU
Von mindestens vier Mitarbeitern hat sich die Landes-CDU kürzlich getrennt. Generalsekretär Hendrik Wüst, derzeit wegen seiner Gehaltsaffäre unter Druck, begründet dies mit einem Vertrauensverlust. Arbeitsrechtler sind empört. Entlassungen bei der NRW-CDU weiterlesen
Gericht: FDP muss Millionenstrafe zahlen
Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um ihren ehemaligen NRW-Landeschef Jürgen Möllemann eine Millionenstrafe zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Dienstag (08.12.09) eine Beschwerde gegen einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung ab. Gericht: FDP muss Millionenstrafe zahlen weiterlesen
Rauchgegner planen NRW-Volksbegehren
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern gegen das Nichtraucherschutzgesetz (03.12.09) rühren sich auch in NRW die Gegner des Gesetzes. Am Dienstag (08.12.09) trifft sich der Initiator des bayrischen Volksbegehrens Sebastian Frankenberger in Köln mit Initiativen und Parteien. Rauchgegner planen NRW-Volksbegehren weiterlesen
Justizministerin weist Kritik zurück
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat am Freitag (04.12.09) im Landtag alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ausbruch aus der JVA Aachen von sich gewiesen. „Nie war der Justizvollzug so sicher wie heute“, sagte sie im Rechtsausschuss. Justizministerin weist Kritik zurück weiterlesen
NRW-Umweltministerium unter Druck
Die Führung des NRW-Umweltministeriums gerät in Bedrängnis: Ein hochrangiger Mitarbeiter gestand ein, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit Korruptionsvorwürfen gegen einen Abteilungsleiter befasst, falsche Angaben gemacht zu haben. NRW-Umweltministerium unter Druck weiterlesen
bwin bleibt Angebot von Internet-Glücksspielen in NRW untersagt
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Unternehmen bwin zu Recht untersagt, öffentliche Glücksspiele im Internet zu betreiben und zu bewerben. Das Verbot gilt allerdings nur für den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. bwin bleibt Angebot von Internet-Glücksspielen in NRW untersagt weiterlesen
Tausende Blaue Briefe vom Jugendamt
Ärzte und Jugendämter in NRW kontrollieren mittlerweile, welche Kinder nicht zur freiwilligen Vorsorge kommen. Mehrere tausend Mahnbriefe sind bereits verschickt worden. Wer nicht reagiert, muss mit Besuch vom Jugendamt rechnen. Tausende Blaue Briefe vom Jugendamt weiterlesen
Rheinarmee: Korruptionsaffäre ausgeweitet
Der Korruptionsskandal bei den britischen Streitkräften in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. Inzwischen gibt es mehr als 100 Verdächtige, wie die für den Fall zuständige Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Dienstag (27.10.09) mitteilte. Rheinarmee: Korruptionsaffäre ausgeweitet weiterlesen
Schmiergeld für Doktortitel an acht Unis
In die Schmiergeldaffäre um gekaufte Doktortitel sind in NRW insgesamt 16 Hochschullehrer verwickelt. Das geht aus einem Bericht des Wissenschaftsministeriums hervor. Die meisten falschen Titel gab es bei Zahnmedizinern und Medizinern. Schmiergeld für Doktortitel an acht Unis weiterlesen