Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Berlin
VG Berlin zur Entlassung von Karsten Giffey: Warum das Urteil veröffentlicht werden darf
Das Urteil, das dem Mann der Familienministerin den Beamtenstatus entzieht, zeigt viel Fehlverhalten im Dienst und wenig Einsicht. Dazu passt, dass Giffey die Veröffentlichung verhindern wollte. Aber nicht mit dem VG Berlin. VG Berlin zur Entlassung von Karsten Giffey: Warum das Urteil veröffentlicht werden darf weiterlesen
AfD-Spendenaffäre: Jörg Meuthen beruft sich vor Gericht auf Unerfahrenheit
Der AfD-Vorsitzende muss sich wegen dubioser Wahlkampfhilfen im Jahr 2016 vor Gericht verantworten. Dort beteuert Meuthen, er habe „vieles nicht mitgekriegt“. AfD-Spendenaffäre: Jörg Meuthen beruft sich vor Gericht auf Unerfahrenheit weiterlesen
Gericht: FDP muss Millionenstrafe zahlen
Die FDP muss wegen der Spendenaffäre um ihren ehemaligen NRW-Landeschef Jürgen Möllemann eine Millionenstrafe zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Dienstag (08.12.09) eine Beschwerde gegen einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung ab. Gericht: FDP muss Millionenstrafe zahlen weiterlesen
Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin sieht die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme kritisch. Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen weiterlesen