Schlagwort-Archive: Parlament

Zeuge: Telekom Austria zahlte für Wahlkampf von Haider-Partei

Der teilstaatliche Netzbetreiber A1 (Telekom Austria) soll 2006 über Scheinrechnungen den Wahlkampf der österreichischen Partei BZÖ unterstützt haben. Dies hat der Inhaber einer Werbeagentur vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament ausgesagt. Zeuge: Telekom Austria zahlte für Wahlkampf von Haider-Partei weiterlesen

EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren

Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch sie fand keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue. EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren weiterlesen

Protest gegen umstrittenes Gesetz: Maske zeigen gegen ACTA in Polen

Seit Tagen protestieren in Polen die Menschen gegen die ACTA-Vereinbarung. Die Guy-Fawkes-Maske ist zum Symbol dieser Rebellion geworden. Mittlerweile schmückt sie nicht nur die Gesichter der Demonstranten, sondern auch die von Parlamentsmitgliedern und zahlreichen Statuen im Land. Protest gegen umstrittenes Gesetz: Maske zeigen gegen ACTA in Polen weiterlesen

Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz

In Frankreich ist das umstrittene Gesetz zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorerst gestoppt worden. Mehr als 140 Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE mitteilte. Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz weiterlesen

Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff

Hotelzimmer, Autorenhonorare und noch mehr Reisen mit Freunden: In der Debatte um Christian Wulff tauchen neue Details auf. Doch richtig gefährlich könnte dem Präsidenten ein Staatsrechtler aus Speyer werden. Oktoberfest-Besuch 2008: Filmproduzent bezahlte Luxus-Upgrade für Wulff weiterlesen

Inside Wall-Street: Legale und illegale Abzocke

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finden Gauner leicht Opfer. Zwei besonders dreiste Methoden, verzweifelten Amerikanern auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen, machen zur Zeit Schlagzeilen – die eine ist schlicht und einfach kriminell, die andere ist vom Staat organisiert und wandert gerade durch den Kongress. Inside Wall-Street: Legale und illegale Abzocke weiterlesen