Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ haben Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Berufsverbände und Bürgerinitiativen für diesen Samstag in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. Zu der Aktion werden von den Organisatoren mehrere tausend Menschen erwartet. Demonstration gegen Überwachung durch den Staat weiterlesen
Schlagwort-Archive: Parteien
Thüringen: Piratenpartei kooperiert mit Grünen
Bei der Thüringer Landtagswahl am 30. August tritt die Piratenpartei nicht an. Um einige ihrer Positionen trotzdem unterzubringen, vereinbarte der dortige Landesverband ein Kooperationsabkommen mit den Grünen, das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Parteien vorgestellt wurde. Thüringen: Piratenpartei kooperiert mit Grünen weiterlesen
Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln
Kanzleramts-Chef de Maizière (CDU) hat sich überraschend in die Debatte um Internet-Kontrollen eingeschaltet, fordert strengere „Verhaltensregeln“. Anderen Parteien gefällt das gar nicht: Sie werten seinen Vorstoß als „überflüssig“ und warnen vor einer Zensurbehörde. Spöttisch sprechen sie von „Schäuble II“. Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln weiterlesen
Kanada liefert Ex-Waffenlobbyist Schreiber aus
Zehn Jahre kämpfte die Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gegen ihre Auslieferung, zuletzt vergebens. Nun ist Schreiber in Deutschland gelandet. Ihm droht eine Verurteilung wegen Bestechung, den Parteien eine Schlammschlacht. Kanada liefert Ex-Waffenlobbyist Schreiber aus weiterlesen
CSU macht den schlechtesten Web-Wahlkampf
In elf Wochen ist Bundestagswahl – und die Parteien zieht es ins Netz. Statt in der Fußgängerzone buhlen sie bei StudiVZ, YouTube und Facebook um Wählerstimmen. Die Piratenpartei stellt sich im Internet sehr geschickt an, von den etablierten Parteien scheint die CSU noch nicht im Zeitalter des Web 2.0 angekommen zu sein. CSU macht den schlechtesten Web-Wahlkampf weiterlesen
Youtube ist das neue Politfernsehen
Wenn sich Teens und Twens über Politik informieren, gehen sie auf Nachrichtenseiten und vor allem zu Videoplattformen, stellt eine Studie fest. Texte mögen sie nicht so gerne, schon gar keine von Parteien. Youtube ist das neue Politfernsehen weiterlesen
CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen
CDU und CSU streben für die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Modell nach französischem Vorbild an. Das berichtet Zeit online, das nach eigenen Angaben der Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm der Parteien vorliegt. Demnach sollen Anbieter von Internetzugängen „Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren“. CDU/CSU-Wahlprogramm: Internetsperren nach Urheberrechtsverstößen weiterlesen
Freie Union: Gabriele Pauli erst im zweiten Anlauf gewählt
Die ehemalige CSU-Rebellin und Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli hat jetzt ihre eigene Partei: Auf der Gründungsversammlung der neuen Gruppierung mit dem Namen Freie Union wurde sie in München zur Bundesvorsitzenden gewählt. Ganz reibungslos lief es aber auch diesmal nicht für die umstrittene Politikerin. Freie Union: Gabriele Pauli erst im zweiten Anlauf gewählt weiterlesen
Wegen «staatliche Zensurinfrastruktur»: Tauss tritt aus SPD aus und wird ‚Pirat‘
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am Samstag seinen Parteiaustritt erklärt. Wenig später trat er in die Piratenpartei ein, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Nach seinem Wechsel in die Piratenpartei will der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete sein Mandat bis zur nächsten Wahl behalten. Wegen «staatliche Zensurinfrastruktur»: Tauss tritt aus SPD aus und wird ‚Pirat‘ weiterlesen
Spitze der rechtsextremen NPD verurteilt: Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung
«Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte Nationalmannschaft», druckte die NPD in ihre WM-Planer. Freiheits- und Geldstrafen wurden wegen Volksverhetzung und anderer Delikte gegen Führungsmitglieder der Partei verhängt. Spitze der rechtsextremen NPD verurteilt: Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung weiterlesen
Jugendliche stehen auf Politik – nicht auf Parteien
Generation Null-Bock – das stimmt so nicht. Die Anzahl der Bewerber für ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik übertrifft deutlich die der Plätze. Vor allem im Internet debattieren Jugendliche, organisieren Proteste und Aktionen. Doch auf Engagement in den Volksparteien haben nur wenige Lust. Jugendliche stehen auf Politik – nicht auf Parteien weiterlesen
DVU-Chef Gerhard Frey tritt nach 22 Jahren ab
Der Gründer und langjährige Chef der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey, hat sich von der Parteispitze zurückgezogen. Die Zukunft der Partei ist damit ungewiss, denn Frey war bisher deren Hauptgeldgeber. Außerdem lockerte die DVU ihren Pakt mit der NPD in Thüringen. DVU-Chef Gerhard Frey tritt nach 22 Jahren ab weiterlesen
Parteifinanzen: Dubioser BayernLB-Kredit für die CSU München
Die Bayrische Landesbank soll der finanziell klammen Münchner CSU jahrelang mit einem günstigen Kredit ausgeholfen haben. Obwohl Partei und Bank den Vorwurf der Mauschelei abstreiten und ihre Geschäftsbeziehung im Dezember beenden werden, bleibt die Rolle von Münchens CSU-Chef Bernhard bei den Deal dubios. Parteifinanzen: Dubioser BayernLB-Kredit für die CSU München weiterlesen
Ex-NPD-Schatzmeister Kemna zu Haftstrafe verurteilt
Er veruntreute 741.250 Euro der NPD, aber schaden wollte Erwin Kemna „seiner Partei“ angeblich nicht. Der Ex-Schatzmeister der NPD hat am Freitagvormittag vor dem Landgericht Münster zugegeben, der rechtsextremen Partei tief in die Tasche gegriffen zu haben. Ex-NPD-Schatzmeister Kemna zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Kommunistisches Manifest als Parteiprogramm
Teile des Kommunistischen Manifests sollen nach Willen das Partei-Vorsitzenden Lafontaine in das Programm der Linken einfließen. Zusätzlich fordert er eine Verstaatlichung von Konzernen. Kommunistisches Manifest als Parteiprogramm weiterlesen